Textauszüge aus:
Schwertfisch. Zeitgeist mit Gräten. Politische Perspektiven zwischen Ökologie und Autonomie. (Yeti Press, Bremen, 1997)


Claudia Bernhard

Kritik der historischen Demokratie

"Demokratische Verhältnisse weltweit durchsetzen?!"

Die demokratische Tradition ist ein Ideal, das seit Jahrhunderten als eine der wertvollsten Hoffnungen für eine emanzipierte Welt und konstitutiv für die zivilisierte Gesellschaft gefeiert wird. Ihre Ursprünge liegen in zwei verschiedenen historischen Epochen: zum einen die Athener Polis im 6./5. Jahrhundert v. Chr., zum anderen die demokratischen bürgerlichen Revolutionen in Europa und Nordamerika. Diese bürgerlichen Revolutionen bejubelten die Ideale der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit - Vorrechte die seit Jahrhunderten dem weißen Mann vorbehalten sind.
Entgegen dieser historischen Exempel existiert nun gleichzeitig die tiefsitzende Überzeugung, daß die Ideale, die "Idee" der Demokratie, wenn sie nur auf alle angewendet würde, durchaus die Grundfesten einer emanzipatorischen Gesellschaft sein könnte. Das heißt: Demokratie ist im Prinzip gut, nur leider ist bislang die Umsetzung nur dürftig gelungen. Das ist eins der größten Mißverständnisse bis heute. Demokratie als Mythos und als anti-emanzipatorische Realität wahrzunehmen, ist ein Tabu - selbst unter Feministinnen, obwohl der Ausschluß von Frauen durch Demokratisierung ein stetiger historischer Fakt ist.
Die Herstellung von Demokratie, ob in Europa oder in Nordamerika, ist eng verwoben mit dem Zeitalter der Aufklärung, dem Kolonialismus und der Industrialisierung. Im 15. und 16. Jahrhundert begann eine neue Mobilisierung im Patriarchat, "der Kapitalismus entwickelte in seiner Geschichte einen ideologischen Rahmen der Unterdrückung und Erniedrigung, wie er nie zuvor bestanden hatte, den wir heute Sexismus und Rassismus nennen." (Wallerstein) Der Siegeszug des patriarchalen Kapitalismus basierte auf der globalen Ausbeutung. Im Laufe dieser Entwicklung häuften sich in den Zentren Reichtum und Macht an, Wohlstand breitete sich aus. Die materiellen Bedingungen der weißen Bevölkerung besserten sich.
In dieser Situation mußte ein Gesellschafts- und Politiksystem etabliert werden, das diese Verhältnisse festschrieb, das die Macht erhielt. Durch die "Erfindung" der Demokratie als Machtsystem ist, mittels eines hierarchischen Partizipationskonstrukts, die zivilisierte Gewaltausübung des weißen Mannes überlebensfähig geworden. Die Gewalt wurde institutionalisiert, nicht mehr von Einzelnen direkt ausgeführt, sondern staatlichen Institutionen überlassen. Denn "der Zweck der Demokratie besteht darin, die notwendigen Gewalten zu regeln, und sie rechtlich zu begründen nicht aber jegliche Gewalt zu zerstören." (Alexis de Toqueville)
Demokratie ist aber nicht in einem Teil dieser Welt vorhanden und in anderen nicht - wie es die westliche Politik darstellt, die von der Anwesenheit der Demokratie im Westen ausgeht und in der "Dritten Welt" Abwesenheit von Demokratie festgestellt (wofür Abhilfe zu schaffen sei). Demokratie ist ein konstituierender Teil innerhalb eines Gesamtrahmens. Zur Demokratie gehört die relative Teilhabe der Menschen in den Industrienationen genauso wie der Ausschluß von Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern. Erst diese beiden Seiten zusammen gesehen ergeben das vollständige Bild des demokratischen Systems.
Trotzdem halten wir unser Gesellschaftssystem für das beste, was es gibt und gab. In den letzten Jahrhunderten haben sich viele DenkerInnen mit der Demokratie beschäftigt, sie analysiert und auch kritisiert. Die Ideengeschichte wurde gedreht und gewendet, besonders von feministischer Seite wurden den Philosophen ihre blinden Flecken, ihre Unzulänglichkeiten, ihre Fehler nachgewiesen. Aber die Kritik ist nie radikal und umfassend genug gewesen.
Der erste und größte Denkfehler ist, Demokratie als Begriff wie als Gesellschaftssystem getrennt von Kapitalismus zu sehen. Der zweite Fehler ist zu glauben, es gäbe verschiedene Demokratien, eine gute und eine schlechte, eine bestehende und eine zu verwirklichende, eine instrumentelle und eine moralische usw. Es gibt nur eine, die die heute manifestiert ist und die eine lange Geschichte hat. Demokratien basieren auf Unterdrückung, Hierarchien und Gewalt. Zu ihrem Funktionieren gehören ideelle Rechte, soziale Besänftigungsmechanismen, staatliche Gewalt und natürlich die Privilegierung der Eliten. In dieser Zusammensetzung hat sich die Demokratie als äußerst tragfähig erwiesen. Sie hat sich im Zusammenhang mit dem patriarchalischen Kapitalismus im Laufe der Geschichte verändert. Es gibt durchaus eine Entwicklung bezüglich größerer Partizipation, die Industrienationen sind demokratischer geworden. Hier können mehr Menschen teilhaben an Geld, Bildung, Macht. Der Ausschluß nach Geschlecht, Klasse und "Rasse" ist für einige weniger durchlässig geworden, wenn sie sich als anpassungsfähig erweisen. Darüberhinaus ist Demokratie wohl der genialste Exportartikel - "demokratische Verhältnisse weltweit durchsetzen", das ist eine sehr moderne Form des Imperialismus.
Wir müssen heute die Demokratie nach ihrer Verquickung mit den gesamten Unterdrückungsmechanismen untersuchen, wenn es uns nicht auch nur um einen Anteil an der Beute geht. Es geht um eine Analyse der "historischen Demokratie" - ein Verfahren, wie es von Wallerstein auf den Kapitalismus angewandt wurde. Wallerstein kritisiert an den gängigen Kapitalismus-Analysen, daß sie von einer "Idee" des Kapitalismus, einem "Prinzip" ausgehen - einem nirgends existierenden "Kapitalismus in Reinform", den sie der Realität gegenüberstellen. Rassismus und Sexismus z.B. erscheinen dann als "Verunreinigungen" diese Prinzips, als etwas dem Kapitalismus Äußerliches. Die unvoreingenommene Analyse des historischen Kapitalismus zeigt jedoch, daß ein Kapitalismus ohne Rassismus und Sexismus nie existiert hat und wir gut daran tun, uns einen Begriff von Kapitalismus zu bilden, der dieser historischen Realität gerecht wird. In gleicher Weise ist nicht über die "Idee" der Demokratie zu spekulieren - in Abgrenzung von ihren "Verunreinigungen" in der Wirklichkeit - sondern die Analyse der historischen Demokratie ist zur Aufgabe zu machen: der Demokratie, wie wir die wirklich vorfinden; und uns einen Begriff von Demokratie zu machen, der dieser historischen Wirklichkeit entspricht.

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Für ein Chaotisierung der Demokratie

Demokratiekritik betreiben ist nicht eben einfach, und schon gar nicht läßt sich daraus eine Fülle von Perspektiven und Handlungen ableiten, die nur darauf warten politisch praktisch umgesetzt zu werden. Es geht zunächst darum, sich auf einen Denkanstoß, einen anderen Blickwinkel auf die gesellschaftlichen Verhältnisse einzulassen.
Die kritische Frage ist, wie sich die beiden Seiten der "Demokratie" - das, was zur historischen Demokratie gehört, wie Wahlrecht, Meinungsfreiheit usw., und das, was dem ideellen Anspruch zuzuordnen ist, wie Freiheit aller, Gleichheit etc. - zueinander verhalten. Relativ klar ist, daß die Erfüllung der formalen Bestandteile des demokratischen Systems nicht dem ideellen Anspruch schon gerecht wird. Dennoch ist der Glaube weit verbreitet, daß sich durch weitere Verfeinerungen des demokratischen Systems irgendwann dieser Anspruch zunehmend erfüllt, es also durch weiteren Ausbau der demokratischen Instrumente einen Näherungsprozeß in Richtung einer emanzipatorischen Gesellschaft gibt. Die hier vorgelegte Kritik der historischen Demokratie legt dagegen den umgekehrten Schluß nahe: daß genau diese demokratischen Instrumente eine herrschaftsfreie Gesellschaft ausschließen. Es gilt, sich nicht weiter vom Mythos Demokratie blenden zu lassen, sondern Demokratie als Regelwerk zu begreifen, das die Disziplinierung von Interessenskonflikten in der patriarchalisch-kapitalistischen Gesellschaft betreibt.
Interessanterweise wird in vielen Diskussionen diese radikale Schlußfolgerung geleugnet, aber indirekt doch bestätigt, wenn es auf die Ebene persönlicher Erfahrungen mit demokratischen oder "basisdemokratischen" Strukturen geht. Diese Erfahrungen zeigen, daß es immer eine Tendenz gibt, radikalere Positionen zu marginalisieren oder gar auszugrenzen. Wenn die entsprechende Gruppe nicht in einem hohen Maße homogen ist, setzt sich eine Linie durch, die sich diffus in der Mitte ansiedelt oder möglichst jedes politische Profil vermeidet. Den Menschen mit den radikaleren Positionen wird kein Raum mehr zugestanden, aus Furcht, die gesamte Gruppe würde dann mit dieser Position identifiziert und folglich vom demokratischen Mitreden ausgeschlossen, Die Folge ist eine Selbstdisziplinierung, die ein Anecken vermeidet, und keine Angriffsflächen bietet. Die Forderung nach Pluralismus meint nicht, verschiedene Strömungen haben in einer Gemeinschaft Platz, sondern, ein Mensch hat am besten in sich so plural zu sein, daß die Anpassung an die vorgegebenen Strukturen ihm/ihr keine Schwierigkeiten bereitet.
Diese Haltung hat in den letzten Jahren intensiv um sich gegriffen. Die Gründe dafür sind leidlich bekannt, trotzdem muß sich eine politische Gruppe oder Bewegung spätestens dann fragen, wo der gesellschaftsverändernde Anspruch noch eingelöst wird. Die Auseinandersetzungen um eine Alternative zu der bestehenden Ordnung, um die Frage wie gesellschaftliche Macht verteilt, die Teilhabe und Teilnahme an Entscheidungen organisiert bzw. entflochten werden kann, ist in den linken Bewegungen im selben Maße verkümmert, wie "Demokratisierung" zur unhinterfragten Perspektive für alles geworden ist.
Es ist sinnlos, in Bezug auf grundlegende Veränderungen die Hoffnung auf etablierte Institutionen zu setzen. Das wirkt lediglich stabilisierend. Wichtig ist, sich gesellschaftliche Strukturen vorzustellen, die demokratische Entscheidungen unnötig machen. Dies auf allen Ebenen zu durchdenken und dafür praktische Vorschläge zu suchen, wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein. Denn ein Ablehnen der Institutionen heißt nicht, sich rauszuziehen.
Es heißt, Position zu beziehen gegen eine Demokratisierung als Normierung, als Zuweisung in die reglementierten Räume, die uns noch zugestanden werden. Es heißt, Position zu beziehen für eine Chaotisierung der Demokratie, das Unterlaufen der demokratischen Strukturen, das nicht noch mehr Freiräume kaputt macht, sondern sie auszuweiten versucht. Allein durch das Nicht-Teilnehmen oder Nicht-Teilhabenwollen ist noch nichts erreicht.
Wir können nicht entfliehen, was wir können. ist die Instrumente zu instrumentalisieren. Es ist ein Unterschied zwischen dem, bei dem Spiel mitzumachen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, oder das Spiel für das Eigentliche zu halten. Wenn es für eine Gruppe oder mehrere Gruppen notwendig ist einen Verein zu gründen, sollen sie das tun. Den Formalia kann pragmatisch genüge getan werden, wenn das widerständige Verhalten nicht aus dem Blick gerät. Es gibt auch einen Unterschied zwischen Antragslyrik und der praktischen Politik. Nur ist es zwingend beides auseinanderzuhalten. Zugegeben, das ist nicht leicht. Aber die politischen Gruppen und Initiativen befinden sich am Rand der Etablierung, sie tragen dieses System nicht, sie haben immer noch Möglichkeiten Gegengewichte zu entwickeln. Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden. Und diese Möglichkeiten liegen in der Verweigerung der Normierung, liegen in der kreativen Improvisation, liegen in Aktionen, die wagen einen eindeutigen politischen Standpunkt zu vertreten.