Zusammenfassung der Aktionen gegen Schwarzblau in Wien

Dienstag 1.2. Besetzung der ÖVP-Zentrale

Besetzung der Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ab 10.00 h vormittags. Die AktivistInnen entrollten vom Dach Transparente. Vor dem Gebäude befanden sich tagsüber kontinuierlich etwa zwischen 40 und 60 DemonstrantInnen. Zunächst war die Polizeipräsenz massiv, ab 13.30 h zogen die meisten PolizistInnen ab, eine gewaltsame Räumung wurde nicht durchgeführt. Der Obmann der Jungen ÖVP, Werner Amon, sollte mit den BesetzerInnen verhandeln, gegen Verlassen des Gebäudes wurde Straffreiheit angeboten. Die AktivistInnen nahmen das Angebot nicht an. Amon sprach anschließend in einem Interview über die "Gewalt" der BesetzerInnen: Sie hätten den Putz in einem Zimmer "beschädigt", da eine Person mit den Schuhen an einer Wand gestreift ist.
Eine nicht geringe Anzahl an DemonstrantInnen verbrachte aus Solidarität mit den BesetzerInnen die Nacht vor dem Gebäude. Mithilfe von Seilen wurden Schlafsäcke und Essen aufs Dach transportiert. Den Medien wurde von seiten der ÖVP der Zugang zu den BesetzerInnen verweigert; sie konnten nur telefonisch mit ihnen Kontakt aufnehmen.

Demonstration vor dem Parlament und Strassenblockaden

Am Abend gab es vor dem Parlament eine weitere, hauptsächlich von get to attack ausgehende, Demonstration vor dem Parlament gegen die schwarzblauen Koalitionsverhandlungen. Die etwa 500 DemonstrantInnen blockierten mehrere Straßen und kehrten wieder zur besetzten ÖVP-Zentrale zurück, um die davor Verbliebenen zu unterstützen. Die Polizei war präsent, hatte aber offenbar strikte Anweisung, nicht einzugreifen.

Mittwoch 2.2. Großdemonstration - Laut Polizei 10.000, laut internationalen Medien 20.000 DemonstrantInnen

Um 17.00 h versammelten sich Tausende zur von SOS-Mitmensch organisierten Demonstration vor der ÖVP-Zentrale. Gegen 18.00 h kamen die BesetzerInnen der ÖVP-Zentrale heraus. Es kam zu keiner Gewaltanwendung seitens der Polizei, jedoch wurden von einigen BesetzerInnen die Personalien aufgenommen. Die angemeldete Demonstration ging zum Ballhausplatz, wo u. a. Luc Bondy, Elfriede Hammerl, André Heller, Max Koch, Peter Pilz und Heide Schmidt Redebeiträge hielten. Unter dem Motto "Kein Schlüssel für Schüssel" klimperten viele mit ihren Schlüsselbünden.

Anschließend unangemeldete Demo

Sehr viele zogen weiter durch die Wiener Innenstadt. Zu Beginn gab es zwei ca. gleich große Züge, wobei einer zunächst zur FP-Zentrale und der andere über den Ring zum Parlament zog. Als sie wieder zusammentrafen, waren noch ca. 3.000 DemonstrantInnen unterwegs. ,Fixpunkte waren dabei immer wieder Ballhausplatz, ÖVP-, FPÖ-Zentrale und Parlament. Einbahnen wurden bevorzugt gegen die Fahrtrichtung beschritten, um AutofahrerInnen zum "Hupen gegen Rechts" aufzufordern. Wie am Vortrag war die Polizei präsent, schritt jedoch nicht ein. Die Demonstration löste sich gegen 1.00 h nachts auf.

Donnerstag 3.2. Alarm!trommeln

Bereits am Nachmittag demonstrierten nach Angaben der "Presse" ca. 50 vorwiegend junge Leute am Josefsplatz, um mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen all jene zu empfangen, die der FPÖ "nahestehend oder zugehörig" sein könnten. Schon am Vormittag soll es zu Protesten gekommen sein.
Die größere Demonstration begann wieder um 17.00 h vor der ÖVP-Zentrale und zog wieder unangemeldet und spontan durch die Straßen der Wiener Innenstadt. Sie war wie die vorangegangenen geprägt von Widerstand-Rufen, Trommellärm, Trillerpfeifen, Hupen und den zum Großteil positiven Rückmeldungen der Wiener Bevölkerung. Währenddessen wurde der Termin für die Regierungsangelobung der schwarz-blauen Koalition mit 4.2. mittags fixiert.

Besetzungen eines Eislaufplatzes, des Burgtheaters und des Hotel Imperial

Gegen 21.00 h besetzten die DemonstrantInnen kurzfristig den Eislaufplatz vorm Rathaus. Um ca. 22.00 h gelangten sie ohne Probleme ins Burgtheater - Angestellte hielten ihnen die Türen auf. Die Vorstellung wurde unterbrochen. Die DemonstrantInnen riefen von der Bühne zum Widerstand auf. Sie wurden mit Standing Ovations und Applaus bedacht. Die Demonstration ging weiter über den Ring, wo für etwa eine halbe Stunde das Nobelhotel Imperial besetzt wurde.

Erste Verhaftung

Um ca. 24.00 h waren noch 300 DemonstrantInnen bei der FPÖ-Zentrale. Es kam zur Verhaftung eines sechzehnjährigen Teilnehmers. Gegen 00.30 h löste sich die Demonstration auf.

Freitag 4.2. Demonstration nach Ankündigung der Regierungsangelobung

Um 10.30 h begann eine Demonstration auf dem Ballhausplatz, wo die neue Regierung angelobt werden sollte. FrauenLesbenMädchen hatte einige Tage zuvor eine Kundgebung für ein unabhängiges Frauenministerium angekündigt. Der Ballhausplatz, großräumig von der Polizei abgesperrt, verwandelte sich für einige Stunden zum Ort des Widerstands - mehr als 5.000 Menschen hatten sich versammelt, um ihren Unmut gegen die neue Regierung kundzutun. Zahlreiche PolizistInnen, hochgerüstet mit Helmen, Schildern und Schlagstöcken sollten die Absperrungen bzw. das Sperrgebiet schützen. Einige Anwesende warfen mit Eiern, Tomaten, Obst, Knallkörpern und Farbbeuteln. Es kam zu ersten Auseinandersetzungen zwischen DemonstrationsteilnehmerInnen und Polizei. Obwohl inzwischen bekanntgegeben wurde, daß die Angelobung auf 13.00 h verschoben worden war, fand sie tatsächlich um ca. 12.30 h statt. Die frisch angelobte neue Regierung zog es vor, statt den üblichem Weg über den Ballhausplatz zu benutzen, durch einen unterirdischen Geheimgang die Präsidentschaftskanzlei zu betreten und zu verlassen.

Besetzung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die DemonstrantInnen zogen anschließend über den Ring. Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde in "Ministerium für Widerstand" (siehe Photos auf der Homepage) umbenannt, und von ca. 200 Leuten besetzt. Vom Balkon wurden Transparente entrollt, Fahnen geschwenkt und Flugzettel geworfen. Die BeamtInnen des Ministeriums waren durchaus freundlich, die Polizei sah sich aber zum Einschreiten veranlasst, hinderte die BesetzerInnen am Verlassen (!) des Gebäudes und drängte die vor dem Gebäude Demonstrierenden mit Schlagstöcken vom Eingang zurück. Laut Angaben von "Der Standard" war ein Polizeikommandant "übereifrig": Angeblich gab es für diese Vorgehensweise keine Anweisungen "von oben". So wurden einige Herauskommende willkürlich von der Polizei angegriffen, andere wurden beim Hinterausgang hinausgeprügelt. Auf hartnäckiges Fordern von seiten der außenstehenden DemonstrantInnen wurden schlußendlich alle BesetzerInnen freigelassen.

Weiterer Verlauf der Demonstration - Kolumbianische Botschaft solidarisiert sich mit den DemonstrantInnen

Der Zug bewegte sich weiter zu FPÖ-Zentrale, Ballhausplatz und ÖVP-Zentrale. Es kam vermehrt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die kolumbianische Botschaft ließ einige AktivistInnen ein, an einem Fenster konnte ein Transparent entrollt werden. Die Polizei wollte eingreifen, dies war aber nicht im Interesse der kolumbianischen Botschaft. Auch die kubanische Botschaft schwang ihre Fahne.

Abend: Die Demonstration geht weiter - Zuspitzung der Situation

Etwa um 19.00 h gab es angeblich eine Anweisung für der Polizei, nun nicht mehr wie vorher "erhöhte Toleranz" zu zeigen. Die Demonstration zog weiter, Hausmauern, Busse und U-Bahn-Stationen wurden mit "Widerstand", "dagegen" und "Haider ist ein Faschist" besprayt. Um etwa 22.00 h waren die Demonstrierenden in der Gegend Karlsplatz, woraufhin die U-Bahnen diese Station nicht mehr an- bzw. durchfuhren. Zur selben Zeit erklärte Polizeipräsident Stiedl die mindestens 200 noch Demonstrierenden zu einer "marodierenden Horden mit Freude am Lärmen".

Eskalation, Polizei setzt Wasserwerfer ein

Um 22.30 h kam es vor der FPÖ-Zentrale zur Eskalation, nachdem mittlerweile einige Personen auch mit Pflastersteinen geworfen hatten. Die Polizei sah sich zu "hartem Durchgreifen" veranlaßt und setzte massiv Wasserwerfern und Schlagstöcke ein. Es gab sowohl auf seiten der AktivistInnen als auch auf seiten der PolizistInnen einige Verletzte, wobei die offiziellen Zahlen differieren und fragwürdig erscheinen. Einige DemonstrantInnen wurden verhaftet. Erwähnenswert ist, daß es immer nur in Polizeigegenwart zu Übergriffen kam.

Ab 4.2. wurden auf FM4 keine Demoberichte mehr gesendet.

Samstag 5.2.: Proteste gehen weiter, DemonstrantInnen legen lange Wege durch Wien zurück

Wiederum um 17.00 h fanden sich am Ballhausplatz und vor der ÖVP-Zentrale tausende DemonstrantInnen ein. Sie zogen durch den 1. Bezirk, zur FPÖ-Zentrale und weiter zum Karlsplatz. Nach der Durchquerung des 4. und 5. Bezirkes wurde der Westbahnhof "gestürmt". Danach ging es zurück zum Parlament. Die DemonstrantInnen legten erneut relativ lange Wege zurück.
Nachdem sich die Demonstration zum Großteil der aufgelöst hatte, begaben sich einige hundert noch mal zur FPÖ-Zentrale, gefolgt von einem mittlerweile relativ großen Polizeiaufgebot.
Da aber sehr friedlich und teilweise sitzend demonstriert wurde, zog die Polizei zunehmend ab. Erst um 2.00 h morgens verließen die letzten DemonstrantInnen den Ort.
Die allgemeine Stimmung war sehr positiv, es gab wenig Zwischenfälle. Von seiten der AnrainerInnen und AutofahrerInnen wurde zustimmend gejubelt und gehupt.

Sonntag 6.2.: Marsch-Demo zum Küniglberg

Das Titelbild der "Krone" ist eine nicht als solche gekennzeichnete Photomontage. Darauf war ein Demonstrant zu sehen, der mit einem Schlagstock auf einen Polizisten schlägt. Im Originalfoto (Reuters) war der Abstand zwischen Demonstrant und Polizist um einiges größer, der Schlagstock konnte den Polizisten sicher nicht treffen.

Die ORF-Diskussionssendung "Zur Sache", an der die vier ParteisprecherInnen der Parlamentsparteien teilnahmen, wurde vom Haas-Haus ins ORF-Zentrum verlegt, weil Proteste am Stephansplatz erwartet wurden und eine "Lärmbelästigung" verhindert werden sollten. Die DemonstrantInnen trafen sich um 20.00 h am Ballhausplatz und demonstrierten zum Sendeort - dem sechs km entfernten Küniglberg.
Auf ihrem Weg wurde den Demonstrierenden erneut von vielen AnrainerInnen zugejubelt. Die Zahl der Protestierenden nahm laufend zu; laut ORF-Angaben fanden sich vor dem ORF-Zentrum schließlich ca. 7.000 Menschen ein. Am Ziel angelangt wurde lautstark protestiert, getrommelt und Feuer gespuckt. Es kam zu keinen Ausschreitungen, die Demo verlief friedlich. Unter anderem wurde ein Transparent mit dem Aufdruck "ORF lügt" gehisst. Um Mitternacht verließen die DemonstrantInnen den Küniglberg, begleitet von einem nicht geringen Polizeiaufgebot. Die Demonstration löste sich langsam auf.

Montag 7.2.: Die Proteste reißen nicht ab

Am Montag trafen ab 17.00 h die ersten Leute am Ballhausplatz ein, bis 19.00 h stieg die Zahl der Protestierenden stark an. Wieder zogen an die 10.000 Leute durch die Straßen Wiens. Sie durchquerten den 10. Bezirk bis zum Reumannplatz, zogen am von der Polizei "geschützten" Funkhaus in der Argentinierstraße vorbei und kehren von dort in den 1. Bezirk zurück. Gegen Mitternacht löste sich die Demonstration vor dem Parlament langsam auf. Es kam zu keinen Zwischenfällen.
Nachdem die Parteizentralen von ÖVP und FPÖ zunehmend stark von bewaffneten PolizistInnen bewacht wurden, haben die DemonstrantInnen auch an diesem Tag auf einen Besuch der beiden Gebäude verzichtet.

Dienstag 8.2.: Parlament großräumig abgeriegelt, Bannmeile gilt

Aus Anlaß der ersten Nationalratssitzung nach der Angelobung, bei der die Grünen einen Mißtrauensantrag gegen die neue Regierung einbrachten, wurde das Parlament großräumig abgeriegelt. Ab Dienstag wurde zum ersten Mal seit 1967 die Bannmeile mit Unterstützung der Exekutive aktiv eingesetzt. Im Umkreis von 300 Metern rund um das Parlament, dürfen keine Demonstrationen/Versammlungen stattfinden. Wer sich nicht daran hält, wird "im Extremfall" (laut ORF) festgenommen. Rund 600 PolizistInnen waren im Einsatz. Der erwartete bzw. befürchtete Sturm auf das Gebiet trat aber nicht ein. Den ganzen Nachmittag befanden sich nur wenige Menschen am Ort des Geschehens. Der (öffentliche +Auto-) Verkehr in der Innenstadt wurde ab Dienstag endgültig auch durch PolizistInnen lahmgelegt.
Über den Grad der Öffentlichkeit der Parlamentssitzung läßt sich anscheinend streiten. Entgegen der Ankündigung, daß die NR-Sitzung unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen (Ausweiskontrolle) frei zugänglich sei,
machten einige andere Erfahrungen. (siehe Texte auf der Homepage).

Demo am Abend - "Deutlich über 6.000" DemonstrantInnen im zweiten Bezirk

Bereits um 17.00 h trafen am Ballhausplatz einige Menschen ein, die weiterhin gegen die neue österreichische Regierung protestierten. Sie zogen Richtung Burggasse und durch den 6. und 7. Bezirk.
Um 19.00 h trafen sie mit weiteren DemonstrantInnen wieder am Ballhausplatz zusammen. Der folgende Protestmarsch, an dem einige tausend Menschen teilnahmen, ging rund um den Ring und dann in den 2. Bezirk. Anschließend zog die Menge wieder in die Innenstadt und löste sich gegen 23.00 h vor dem Parlament langsam auf.

Zusätzliche Aktivitäten

Um ca. 15.00 h wurde in der Nähe des Burgtheaters eine Speakerscorner (insbesondere) von den Grünen eingerichtet, wo es Informationen zur aktuellen Situation gibt.
Außerdem wurde ein Aktionskomitee gegen schwarzblau gegründet. Menschen aus verschieden Gruppierungen (darunter KPÖ, KSV, VSSTÖ und Grüne GewerkschafterInnen) überlegen ihr weiteres Vorgehen. Sie bezeichnen sich selbst als "ordnender Teil" der (Protest-)Bewegung. In den Medien las/hörte mensch über Ordnungsdienste, die die Demonstrationen koordinieren sollten und setzte diesen teilweise mit einem Element der derzeitigen Protestbewegung, das zunehmend "Gewaltfreiheit" (seitens der DemonstrantInnen) fordert, gleich.

9.2. Die Proteste gehen weiter, eine Botschaft von und für besorgte BürgerInnen

Laut Medien waren an diesem Tag sehr viel mehr PolizistInnen - mindestens 1500 - als tags zuvor im Einsatz. Sie sollten (unter anderem) den Bereich zwischen Parlament und Ballhausplatz ab 9.00 h vormittags absperren. Die Bannmeile rund um das Parlament war nach wie vor in Kraft.
Um 9.00 h morgens fand eine Demonstration für die neue Regierung mit ca. 40 TeilnehmerInnen neben dem Burgtheater statt. Der Platz rund um die Absperrung war ansonsten nahezu menschenleer. Nachmittags wurde am Ballhausplatz ein Zelt - Die Botschaft besorgter BürgerInnen - aufgestellt. Um 17.00 h trafen sich abermals DemonstrantInnen, um ihren Widerwillen gegen die Regierung kundzutun. Die Demonstration zog vom 7. und 8. über den 16. in den 15. Bezirk wieder zurück zur Absperrung rund um das Parlament. Laut Angabe von "Der Standard" nahmen 1.000 Menschen an der Demonstration teil; TeilnehmerInnen schätzen jedoch die Zahl auf über 2.000 Demonstrierende.

10.2. Demo - Route schon vorher festgelegt

Zwischen 17h und 19h trafen sich wiederum einige tausend Protestierende am Ballhausplatz. Die Demoroute war (von einer selbsternannten "Demoleitung") zum ersten Mal bereits vorher festglegt und mit der Polizei abgesprochen worden (angemeldet allerdings nicht). Die DemonstrantInnen zogen über Universität und Alserstraße zum Brunnenmarkt (Ottakring) und über Gürtel und Ring zum Parlament, wo sich die Demo langsam auflöste.
An diesem Tag erreichten uns erstmals Informationen über verstärkte Ausweiskontrollen vor allem bei Menschen mit "nicht österreichischem Aussehen" im Umfeld der Demonstrationen.

11.2. Besetzung des Gebäudes der Industriellenvereinigung - Demo am Abend

Um 11 Uhr vormittags besetzten rund 10 Personen kurzzeitig das Gebäude der Industriellenvereinigung am Schwarzenbergplatz in Wien. Sie schwenkten eine rote Fahne aus dem Fenster und entrollten ein Transparent. Vor dem Gebäude befanden sich ca. 15 Personen und ca. ebensoviele PolizistInnen. Eine Rede wurde verlesen und Flugzettel verteilt. Das Gebäude war ausgewählt worden, um auf den Zusammenhang zwischen der Politik der neuen Regierung und der Politik des Kapitals hinzuweisen (siehe Erklärung der BesetzerInnen). Die AktivistInnen bedankten sich anschließend für die "Gastfreundschaft" seitens der Industriellenvereinigung und zogen ab.

Um 19h fanden sich einige tausend DemonstrantInnen am Ballhausplatz ein. Sie zogen durch den 2. und den 20. Bezirk (unter anderem über den Wallensteinplatz). Die Demonstration wurde erneut vor dem Parlament beendet.

12.2. GROSSDEMONSTRATION (angemeldet) inkl. Soundsystem

Bereits um 14h trafen sich ca. 2000 DemonstrantInnen am Wiener Westbahnhof (Protestierende aus den übrigen Bundesländern sollten dort abgeholt werden). Um 15.15h befanden sich bereits über 5000 Menschen in der Mariahilferstraße, begleitet diesmal auch von einem Soundsystem. Wie immer waren Pfiffe, Trommelmusik und skandierte Parolen (v.a.: "Widerstand") zu hören und zahlreiche Transparente zu sehen. Die Demonstration zog zunächst über die Mariahilferstraße in den ersten Bezirk. Immer mehr Protestierende schloßen sich der Demo an, so daß vor dem Parlament bereits mind. 15 000 Menschen demonstrierten.
Wie geplant wurde der Weg fortgesetzt in Richtung Heiligenstadt, zum Platz des 12. Februar (vor dem Karl-Marx-Hof), wo eine lautstarke Abschlußkundgebung stattfand. Unterwegs wurden einige PolizistInnen mit Ketchup und Hundefutter bedacht, über Anzeigen oder Festnahmen ist bisher nichts bekannt.
Ab 19h gab es vor dem Parlament eine weitere Protestveranstaltung: "HipHop gegen schwarzblau", die von einigen hundert Menschen besucht wurde.