Eine provinzielle statt einer österreichischen Sauerei Nicht wie vermutet der Bundesparteitag der FPÖ findet am 8. April 2000 im Linzer Brucknerhaus statt, sondern der Landesparteitag der oberösterreichischen "Freiheitlichen Partei". Noch vor einer Woche waren wir entschlossen, bundesweit, überregional und international dazu aufzurufen, nach Linz zu kommen und gemeinsam den Versuch zu unternehmen, den FPÖ-Parteitag möglichst gewaltfrei zu behindern. Wir dachten dabei an den Versuch, die vielzitierte "Zivilgesellschaft"; zu mobilisieren, und durch Menschenketten und Sitzblockaden und ähnliche Mittel passiven Widerstands im besten Fall konkret, im schlechtesten Fall symbolisch das Treffen einer rechtsextremen Partei, die langsam zu Macht gelangt, zu behindern. Nach wie vor denken wir nicht daran, dem Treiben der völkischen Neonationalen untätig zuzusehen. Wir möchten aber Klarheit herstellen bezüglich der Bedeutung des Parteitags. Vielleicht wäre es kontraproduktiv, gross für den 8. April zu mobilisieren, schliesslich findet ausgerechnet am 1. Mai in Klagenfurt der tatsächliche Bundeskongress der FPÖ statt. Auf diesem Parteitag soll Riess-Passer zur neuen Vorsitzenden gewählt werden und Haider wird sicherlich sein neuestes populistisches Gustostückerl vorführen. Wir denken, dass wir all unsere Energie in die Mobilisierung gegen das FPÖ-Treffen am 1. Mai stecken sollten. Diese Entscheidung ist nicht die Folge der Einschüchterungstaktik der Polizei (dass hunderte Polizisten die Anweisung hätten «rigoros durchzugreifen», dass «man informiert» sei, dass die Widersprüche innerhalb der Haider-GegnerInnen «bekannt» seien), sondern Folge der Überlegung, dass viele Menschen ein konkretes Zeichen setzen wollen. Nach dem Holocaust darf nie wieder eine solche Weltanschauung die österreichische Gesellschaft beeinflussen und niemand wird uns diesen Kampf abnehmen, den müssen jene führen, die tatsächlich eine weltoffene und solidarische Lebensweise bevorzugen. Kunst ist Kampf! Wer Lust und Laune hat, den "Anständigen und Tüchtigen" am 8. April in Linz zu zeigen, dass sie nicht ohne Widerstand ihr Süppchen kochen können, ist herzlich willkommen. Es ist anzunehmen, dass wir zu wenige sein werden, um das FPÖ-Treffen zu blockieren, deshalb schlagen wir vor, die Bewegung für eine Agit-Prop-Kunst-Aktion zu nutzen, die die Schattierungen des Irrsinns der österreichischen Normalität widerspiegeln soll. Wichtiger erscheint uns aber, am 1. Mai in Klagenfurt ein politisches Zeichen zu setzen, das weithin sichtbar ist. Dass Haider den Kongress auf den 1. Mai legt, ein Tag, der selbst in einem Land mit einer schwachen linken Tradition ein wichtiges Symbol ist, empfinden viele Linke wie einen Schlag ins Gesicht. Die Versuchung, sie "nicht einmal zu ignorieren" und die neue Power in die eigenen Demonstrationen zu stecken, ist verständlich. Dieses Land braucht aber nichts so sehr wie ein Zeichen des zivilen Widerstands gegen die Normalität des Rechtsextremismus, der geschichtsver-harmlosenden Massenmedien und des institutionalisierten Rassismus. «In einem Land, in dem Rechtsextremisten demokratisch gewählt werden können, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.» Haider ist nicht Hitler, aber die FPÖ ist keine Demokratie- und Freiheitskompatible Partei. Eine demokratiefeindliche Partei kann sich nicht auf demokratische Regeln berufen. Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, die FPÖ auf jeder Ebene zu bekämpfen, notfalls zu behindern! Deshalb rufen wir dazu auf, am 1. Mai 2000 den FPÖ-Bundeskongress in Klagenfurt zu verhindern! 15 Jahre haben wir uns an Haider gewöhnt. Es ist Zeit, auf unsere Art zu seiner “Entzauberung” beizutragen. Kein nationaler Schulterschluss! Insbesondere die grosse Zahl der Menschen in Wien und anderen Regionen, die bereit sind, immer wieder auf die Strasse zu gehen und auf vielerlei Arten Widerstand leisten, sollten sich überlegen, ob es nicht an der Zeit ist, Haider und Konsorten genauer gezielte Steine in den Weg zu legen. Bekämpfen wir rechtsextreme Strukturen! - Sabotieren wir die Mechanismen des Rassismus! - Verzerren wir die Normalität von Sexismus und Ausbeutung! - Für eine Gegenmacht von unten! AUTONOME GRUPPEN AUS LINZ, APRIL 2000 KUNST IST KAMPF! SA. 08.04.00 BRUCKNERHAUS LINZ! DEN REAKTIONÄREN KONSENS SPRENGEN! 08.00 UHR!