Arbeiterkammer und Gewerkschaften respektieren selbstverständlich die auf verfassungsmäßigem Wege zustandegekommene Regierung. Sie werden aber mit allen zu Gebote stehenden Mitteln politische Vorhaben bekämpfen, die unsozial, ungerecht und für Arbeitnehmer diskriminierend sind.

Für die Arbeitnehmerinteressen und gegen das unsoziale und ungerechte Regierungsprogramm:

• Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Pensionsabschläge von bis zu 20 Prozent für Menschen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben oder wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Zehntausende werden so an den Rand der Existenzfähigkeit gedrängt.
• Wir wenden uns gegen die absurde Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung, die bei Tausenden Arbeitnehmern zu Qualifikationsverlust und drastischer Einkommensminderung führen wird. Hochqualifizierte Metallfacharbeiter müssen in Hinkunft bei Arbeitslosigkeit auch als Reinigungskraft arbeiten, Operationsschwestern als Tellerwäscherinnen.
• Keinesfalls zustimmen werden die AK-Vertreter in der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse dem geplanten 20-prozentigen Selbstbehalt beim Arztbesuch. Besonders chronisch Kranke und ältere Arbeitnehmer könnten sich bald keine ärztliche Versorgung mehr leisten.
• Mit großer Sorge sehen wir, dass die Zukunft Tausender junger Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Derzeit fehlen für weit über 3000 Jugendliche Ausbildungsplätze in Oberösterreich. Die Steuergeschenke für Unternehmer schaffen keinen neuen Lehrplatz. Das haben die letzten zwei Jahre gezeigt.
• Offensiv bekämpfen werden wir die unter dem falschen Etikett „Budgetsanierung“ geplante Umverteilung von den kleinen Leuten zu den Unternehmern. Den Arbeitnehmern werden 14 Milliarden zusätzlich abgeknöpft, den Unternehmern mindestens 20 Milliarden geschenkt. Der Selbstbehalt beim Arzt würde den Arbeitnehmern weitere 6 Milliarden kosten, die Pensionsregelung noch einmal 15 Milliarden dazu.

Im Regierungsprogramm finden sich Hinweise, dass daran gedacht wird, die Handlungsfähigkeit der Arbeitnehmer-Organisationen einzuschränken. Damit würde der gesellschaftliche Grundkonsens in Frage gestellt und die Demokratie in unserem Lande gefährdet. Die Arbeitnehmer werden solchen Vorhaben nicht tatenlos zusehen. Denn sie wissen, dass wir an ihrer Seite stehen; und nur dort. Und dass wir notwendiger sind denn je zuvor.

Resolution des ÖGB Bundesvorstandes