"Die KUPF erklärt sich mit allen solidarisch, die sich gegen Populismus verwehren, die sich mit ihrem Handeln und Denken gegen die Entdemokratisierung unter dem Deckmantel einer "größeren" und "besseren" Demokratie stellen und sich für eine liberale, tolerante, demokratische, menschliche und friedfertige Gesellschaft einsetzen."

(Punkt 15 der Guttenbrunner Erklärung 1995)

Die Bildung einer österreichischen Regierung unter Beteiligung der FPÖ hat auch die KUPF tief beunruhigt. Dies nicht nur (was Grund genug wäre), weil dieser Partei noch immer ein "Ziehvater des Rechtsextremismus" vorsteht, sondern auch weil die Koketterie mit rechtsextremistischem Gedankengut und Gehabe in der Zweiten Republik schon des öfteren als probates Mittel zur Erringung der Macht angesehen wurde.
Ob Schärfs Wahlslogan "Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr"; ob die Bereitschaft Bruno Kreiskys eine FPÖ unter dem SS-Offizier Friedrich Peter salonfähig zu machen und sich im Tausch gegen eine Wahlrechtsreform die Duldung seiner Minderheitsregierung zu erkaufen; die antisemitische Hetze der ÖVP im Waldheim-Wahlkampf und nicht zuletzt die rasssistische und ausländerInnenfeindliche Gesetzgebung der letzten Regierungen - das Verharmlosen menschenverachtenden Gedankengutes, das Kokettieren mit Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilen hat in dieser Republik leider Tradition und Kontinuität. So gesehen ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ nur ein weiterer (und sicherlich nicht der letzte) Höhepunkt einer latent vorhandenen Grundströmung in Österreich.

Aber auch ein "anderes" Österreich hat Tradition und Kontinuität. Das Österreich der aktive Neutralitätspolitik, Österreich als Asyl- und Flüchtlingsland, das Österreich in dem Menschen die 1956 aus Ungarn und 1968 aus der Tschechoslowakei flohen und spontan von Familien aufgenommen wurden. Das Österreich auch eines Caritas-Präsidenten Schüller, der angesichts menschenverachtender Gesetzgebung die ÖsterreicherInnen offen zum Gesetzesbruch aufrief. Ein Österreich erfolgreicher Au-Besetzungen und zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Diesem "anderen" Österreich der Zivilcourage, der Selbstorganisation der Menschlichkeit und der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung entspringt das Selbstverständnis viele Mitgliedsvereine der KUPF und letztendlich auch der KUPF selbst, und diesem "anderen" Österreich fühlen wir uns auch weiterhin verpflichtet.
Die KUPF ist der festen Überzeugung, daß (auch die österreichische) Gesellschaft veränderbar ist und es keinen Grund gibt sich vom gegenwärtigen Rechtsruck einschüchtern zu lassen. Wir sind uns aber auch dessen bewußt, daß eine solche Veränderung nur durch eigenes Bemühen und eigene Anstrengung demokratischer Kräfte passieren wird.

Wir erklären uns daher solidarisch mit der sich derzeit formierenden Widerstands- und Emanzipationsbewegung und fordern alle demokratisch Gesinnten ebenfalls auf, sich in diese Gesellschaft einzumischen, um ihren Geschmack zu verändern.

Damit das "andere" Österreich DAS Österreich wird.

Andreas Wahl, Kulturarbeiter