**Kein Schritt zurück!** *´Aufruf zum Widerstand!* Demokratie hin oder her, die Rechtsextremen haben die Macht ergriffen. Jetzt heisst es auf der Hut sein, denn auch wenn sich die FPÖ in der Anfangszeit aus taktischen Gründen zurückhalten wird, wissen wir doch alle, was uns erwartet: massive Privatisierungen, "Geldstrafen" für Kranksein, Studiengebühren, Pensionskürzungen und dergleichen mehr leiten die Aushöhlung des Sozialstaates ein. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ ausgerechnet das Sozialministerium übernommen hat: unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung wird ein amerikanisches Gesundheitssystem angesteuert; in Zukunft wird Gesundheit mehr und mehr zu einer Geldfrage. Es ist zu Befürchten, dass in den nächsten Jahren die rechtesten und reaktionärsten Gesellschaftskonzepte umgesetzt und womöglich noch übertroffen werden. Auf die eine oder andere Art wird es der FPÖ gelingen, uns gegeneinander auszuspielen: ÖsterreicherInnen gegen NichtösterreicherInnen, PensionistInnen und StudentInnen gegen aktive ArbeitnehmerInnen, Frauen gegen Männer, "Sozialschmarotzer" gegen die "Fleißigen und Anständigen" und so weiter. "Das Boot ist voll!" und "Es ist nicht mehr genug für alle da!" sind die Parolen, mit deren Hilfe die Bevölkerung auseinanderdividiert und ein gemeinsames "sich-zur-Wehr-setzen" im Keim erstickt werden soll. Die FPÖ hat auch das Justizministerium übernommen. Beinharte Repression wird mehr und mehr Resozialisierungsprogramme ersetzen. Geschichte wiederholt sich nicht, es erwartet uns keine Neuauflage des Nationalsozialismus. Aber: Haider ist ein Faschist, und sich die Möglichkeiten des totalen Überwachungsstaates und die Realität des "gläsernen Menschen" in seinen Händen vorzustellen, ist eine Horrorvision. Die FPÖ hat Schlüsselpositionen erobert, was ihr die Möglichkeit gibt, Wirtschaft und Verwaltung in noch größerem Ausmaß zu infiltrieren. Jetzt kann sich Haider seinen Traum eines patriotischen und völkischen Projektes erfüllen: an die "Anständigen und Fleißigen" werden "Zuckerl" verteilt. Das sie trotz allem doch nur geschröpft werden, nehmen sie in Kauf, solange es jemanden gibt, dem es noch schlechter gibt, der noch eine Stufe unter ihnen steht. Dadurch soll der Rückhalt und die Zustimmung in der Bevölkerung längerfristig zementiert werden. *Widerstand!* Dass ausgerechnet in Österreich wieder einmal eine rechtsextreme Bewegung ans Ruder kommt, löst das aus, was jahrelanger Sozialabbau und menschenverachtender Rassismus nicht bewirkt haben: massiven Widerstand aus der Bevölkerung. In dutzenden Städten im In- und Ausland gehen Leute auf die Straße. Unter einem gemeinsamen Ziel verbünden sich verschiedenste Menschen, um ihre Wut und ihren Protest mit kämpferischen und fantasievollen Aktionen kundzutun. Die alles andere als objektive Medienberichterstattung ist Teil einer Kampagne, um den Widerstand zu spalten. Wir dürfen eine Kriminalisierung oder Verharmlosung auch nur eines Teiles dieser breiten antifaschistischen Bewegung nicht zulassen. Eine unamgemeldete Demonstration mit 1500 TeilnehmerInnen und andere Aktionen wurden weitgehend totgeschwiegen. Die Attacken der Wiener Polizei gegen friedlich demonstrierende Jugendliche, die die Straßenschlachten erst auslösten, wurden wie üblich zu blinder Gewalt gegen die arme Polizei umgelogen. In der Nacht zum Samstag konnte man sich in der Online-Ausgabe des liberalen "Standard" noch über die wahre Ursache der Auseinandersetzungen informieren. Wenige Stunden später war auch dieses Blatt auf die "offizielle" Version eingeschworen. Wie üblich übertraf das Zentralorgan der Volksverblödung, die "Neue Kronenzeitung" (5.2.), alles: Eine billig zusammengeschusterte Fotomontage a la "vermummter Chaot verprügelt Polizisten" zierte das Titelblatt. An der Gewaltfrage darf sich diese Bewegung nicht spalten. Wir verstehen, dass sich Menschen, die von der Polizei schikaniert werden, zur Wehr setzen. Aber es ist nicht die Polizei, gegen die sich unser Protest richtet, sondern die schwarz-braune Regierung und ihre Helfershelfer. *Langer Atem!* Schlimm schauts aus. Jetzt geht es nicht mehr um kleine Verschlechterungen, oder solche, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung treffen. Jetzt geht es um gravierende Eingriffe in unser Leben. Aber genau jetzt haben wir auch die Gelegenheit, eine Gegenmacht aufzubauen, die eine echte Chance hat, in die gesellschaftliche Rechtsentwicklung einzugreifen. Solidarisiert Euch! --- Werdet aktiv! --- Geht auf die Straße! --- Wehrt Euch! Wer wenn nicht wir, wann wenn nicht jetzt. Widerstand ist nie umsonst! Autonome Gruppen Linz, Februar 2000