Widerstand gegen Schwarz-Blau und Euro-Militarismusgegen Aufrüstung und Sozialabbau

Die Teilnahme einer rechtsextremen und großdeutschen Partei an der österreichischen Regierung ist der offensichtliche Ausdruck dafür, dass die 2. Republik zu Grabe getragen werden soll. Die Grundlagen der 2. Republik sind Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag, d. h. ein kleinstaatliches, auf Nichtteilnahme an Kriegen und Antifaschismus verpflichtetes Österreich. Neutralität und Anschlussverbot an Deutschland waren die Konsequenzen der unheilvollen Verstrickung Österreichs in großdeutsche Weltmachtambitionen und Holocaust.

Im Zuge des EU-Beitritts haben die österreichischen Machthabern diese Grundlagen der 2. Republik immer weiter ausgehöhlt. Im Mai 1999 ist der von SPÖ, ÖVP und Liberalen gemeinsam beschlossene Artikel 23f der Bundesverfassung in Kraft getreten. Dieser Artikel 23f besagt nichts geringeres, als dass* Österreich sich wieder an Kriegen beteiligen kann, wenn diese von der EU geführt werden* Weltweit, auch wenn keine Mandat der UNO vorliegt * Die Entscheidung über Österreichs Beteiligung an EU-Kriegen treffen Bundeskanzler und Außenministerin allein in den EU-Gremien.Mit dem Artikel 23f wurde der Kerngehalt der Neutralität – die Verpflichtung zur Nichtteilnahme an Kriegen – aus der österreichischen Verfassung weggespült. Die Militarisierung der österreichischen Verfassung ist unmittelbares Resultat der EU-Militarisierung. Bereits im Vertrag von Amsterdam hat sich die EU ein uneingeschränktes militärisches Interventionsrecht eingeräumt. Bis 2003 soll eine 60.000 Mann starke EU-Interventionstruppe aufgestellt werden, die mit einem Aktionsradius von 6.000 Kilometern für Kampfeinsätze im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralafrika gerüstet sein soll. Die Militarisierung der EU geht Hand in Hand mit dem durch die Währungsunion erzwungenen Sozialabbau und dem Ausbau vordemokratischer Überwachungsapparate und einer ausländerInnenfeindlichen Abschottung nach außen.* Schwarz-Blau ist nicht die Wende in Österreich sondern die radikalisierte Fortsetzung der bereits von rot-schwarz betriebenen Politik der Entsorgung der Grundlagen der 2. Republik.* Schwarz-Blau ist das Resultat der bisherigen Entwicklung der Europäischen Union. Diese von Militarisierung und Sozialabbau geprägte EU ist nicht das Gegengift zu Haider und Co, sie ist der Humus für Rechtsextremismus und Rassismus.* Schwarz-Blau haben ein Programm vorgelegt, das sich voll und ganz im Fahrwasser des von der EU eingeschlagenen Weges bewegt: Aufrüstung auf der einen Seite (milliardenschwerer Ankauf von neuen Abfangjäger und Hubschraubern, Schaffung eines interventionstauglichen Berufsheeres) und Sozialabbau auf der anderen Seite (Einführung einer Zwei-Klassen-Medizin durch verschärfte Selbstbehalte, Angriff auf die Kollektivverträge durch Schaffung von Billigstlohnsektoren, weitere Drangsalierung von Arbeitslosen und PensionistInnen).Leisten wir gemeinsam Widerstand gegen Schwarz-Blau und Euro-Militarismus, gegen Aufrüstung und Sozialabbau:* Investitionen in die soziale Sicherheit statt in den Ankauf von sündteurem Kriegsgerät, Null-Diät für das österreichische Bundesheer statt unsozialer Attacken auf ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und PensionistInnen* Raus mit dem Kriegsermächtigungsartikel 23f aus der österreichischen Verfassung – Rückkehr zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik statt Teilnahme an der EU- Militärunion.

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