Linz, 16. März 2000

Bei Arbeitnehmern abkassieren; Milliardengeschenke
für Unternehmer – Nicht mit uns!

[Fotos, auch im Printformat]

Unter dem Vorwand der Reduzierung der sogenannten Lohnnebenkosten und der Sanierung des Budgets plant die schwarz-blaue Regierung eine ungeheuerliche Schröpfaktion der Arbeitnehmer. Das vorgelegte Regierungsprogramm ist das größte Umverteilungspaket der 2. Republik von Arbeitnehmern und Pensionisten hin zu Unternehmern, Großbauern und Reichen.

Was die Sozialdemokratischen Gewerkschafter davon halten, zeigten sie bei einer Aktion vor der Wirtschaftskammer. Ein riesiger Turm aus Geschenkspaketen, dargeboten von blaubeschalten Menschen, symbolisierte die Gaben der Regierung an die Unternehmer. Ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert von mehr als hundert Leuten unterstrich die Haltung der Gewerkschafter dazu.

„Diesem Totalangriff auf die Geldbörsen der Arbeitnehmer wird auf das Entschiedenste entgegengetreten“, sagte Kundgebungsredner FSG-Landesvorsitzender Johann Kalliauer. Denn das unsoziale Belas-tungspaket wird den Arbeitnehmern bei guter wirtschaftlicher Lage aufgebürdet: Für die nächsten Jahre ist ein gutes Wirtschaftswachstum prognostiziert, die Auftragsbücher sind voll, die Ertragslage der Unternehmen in den meisten Branchen sehr gut und die Lohnstückkosten sind in den letzten Jahren laufend gesunken.

„Die Regierung zeigt deutlich, auf wessen Seite sie steht. Österreichs Unternehmer erhalten Geschenke in Milliardenhöhe“, rechnete FSG-Landessekretär Erich Gumplmaier vor. Der Geschenkskorb umfasst 15 Milliarden mehr in Form von Steuersenkungen für die Unternehmer, weniger Urlaub für die Beschäftigten, weniger Lehrplätze und vieles mehr.

„Die Rechnung bekommen die Arbeitnehmer präsentiert. Sie müssen die Zeche bezahlen“, so Kundgebungsredner Walter Schopf. 15 Milliarden für niedrigere Pensionen, 8,5 Milliarden für höhere Steuern, 20 Prozent für Krankensteuer bei Arztbesuchen sind nur Teil der Belastungswelle die auf die Arbeitnehmer zurollt. „Nicht mit uns“, stellte auch er klar, dass mit massivem Widerstand der Sozialdemokratischen Gewerkschafter zu rechnen ist.

In einer Pressekonferenz erläuterten die Sozialdemokratischen Gewerkschafter Alternativen zur derzeitigen unsozialen Belastungspolitik. Stärkere Kapitalbesteuerung, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Eintreibung der Steuerschuleden bei den Unternehmern, Bekämpfung der Steuerhinterziehung seien wesentliche Merkmale einer sozial ausgewogenen Budgetsanierung, so Erich Gumplmaier.