| UNTERLAGEN ZUR PRESSEKONFERENZ Dienstag, 7. März 2000, Linz – Ursulinenhof mit: LAbg. Doris EISENRIEGLER, Frauensprecherin Thema: Internationaler Frauentag 2000 – Im Zeichen der Wende Doris Eisenriegler zu den Defiziten in der Frauenpolitik: „Nach 90 Jahren Frauentag zeigen die Fakten weiterhin massive Benachteiligungen für Frauen. Aktuell ist Min aD Prammer zu fragen, warum sie ihre jetzigen Forderungen nicht in die Regierung eingebracht hat, und von LR Haubner fordere ich eine Erklärung, dass trotz blauschwarzen Belastungen die oberösterreichischen Frauenprojekte finanziell abgesichert werden!„ Geschichte des Frauentages 1910 beschlossen etwa 100 Frauen aus 17 Nationen, "alljährlich einen Frauentag zu veranstalten", der "internationalen Charakter" tragen sollte. Lebendig blieb seither die konkrete Utopie, die in diesem Tag steckt: eine von Ausbeutung, Kriegsdrohung und Kriegen freie Gesellschaft, in der Frauen wirtschaftlich und psychisch vom Mann unabhängig, selbstbestimmt leben, die gemeinsamen gesellschaftlichen Angelegenheiten gleichberechtigt mitbestimmend und -entscheidend. Lebendige Utopie? Rückblickend hat sich seither für die Frauen nichts wesentlich geändert: Nach 90 Jahren Frauentag sowie 30 Jahren SP-Frauen-Politik sind Frauen immer noch wirtschaftlich und psychisch abhängig, klafft die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weit auseinander, ist die Reproduktionsarbeit nicht gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt, ist die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit nicht gegeben, sind Frauen familienrechtlich von den Männern abhängig, lässt die politische Mitbestimmung der Frauen zu wünschen übrig. Prammer fordert, was sie jahrelang umsetzen hätte können Doris Eisenriegler: „Vor diesem Hintergrund erscheint es fast rührend, wenn Ex-Frauenministerin Prammer zum morgigen Frauentag einen Forderungskatalog präsentiert, welcher so alt ist wie die Frauenbewegung und von dem in ihrer Amtszeit als Ministerin kein einziger Punkt umgesetzt worden ist. Und was hat die SPÖ eigentlich für ein Interesse, ein „parteiunabhängiges Frauenministerium„ zu fordern? Ist das die Angst vor der eigenen politischen Arbeit, welche in der Vergangenheit nicht sehr überzeugende Ergebnisse gebracht hat?„ Dennoch: Auch wenn seit der Erfindung der Anti-Baby-Pille sowie Brodas Reform des Familienrechts und der Legalisierung der Abtreibung für die Frauen nichts weitergegangen ist, ist es – abgesehen von der Entwicklung des Arbeitsmarktes - nicht wesentlich schlechter geworden. Und dafür muss frau schon dankbar sein; droht doch in unserer blauschwarzen Zukunft ein „Roll Back„ in die 50er und frühen 60er Jahre! Fraueneinkommen weiterhin unterdurchschnittlich Die soziale Schere zwischen Frauen und Männern geht weiter auseinander. Abgesehen von der seit Jahren beklagten Tatsache, dass Fraueneinkommen ca. _ bis 1/3 niedriger sind als Männereinkommen, ist die Erwerbbeteiligung von Frauen mit Kindern im internationalen Vergleich in Österreich außerordentlich niedrig. Die blauschwarzen familienpolitischen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen, z.B. im Zusammenhang mit der Umwandlung des Karenzgeldes in eine Familienleistung, werden diese Entwicklung noch begünstigen. Arbeitslosigkeit und fehlende Kinderbetreuung In Oberösterreich ist die Arbeitslosenquote der Frauen deutlich höher als jene der Männer (laut WIFO-Studie vom Dezember 99 um rund 1,2 Prozentpunkte). Extrem ist die Situation in den Bezirken Rohrbach und Freistadt: Dort liegt die Frauenarbeitslosigkeit um 4,9 bzw. 3,2 Prozentpunkte über jener der Männer. Diese Zahlen korrelieren mit der kürzlich von der AK präsentierten Studie über Kinderbetreuungseinrichtungen. Laut AK ist in 54 % der Gemeinden die Kinderbetreuungs-Situation für berufstätige Eltern „nicht genügend„. Verschärft wird das Problem durch eine von der neuen Regierung angekündigte forschreitende Flexibilisierung der Arbeitszeiten, mit denen die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen nicht Schritt halten können (und auch wollen). Weit und breit nicht in Sicht sind auch Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Migrantinnen und ihrer Kinder. Diese sind durch ausländerInnenfeindliches Klima am meisten betroffen. Frauen machen die schlechtest bezahlte und am wenigsten anerkannte Arbeit. Ihre Aufenthaltsbewilligung ist oft an den Mann gebunden. Mangels eigener Arbeitserlaubnis entsteht eine absolute Abhängigkeit vom Mann und damit auch kaum die Möglichkeit einer Trennung. Auswirkungen der blauschwarzen Regierung Arbeitslose, Alte, sozial Benachteiligte und besonders auch Frauen sind durch unsoziale Maßnahmen wie Selbstbehalte bei der Sozialversicherung, Erhöhung des Pensionsantrittsalters, Familienrecht, etc. besonders bedroht und gehören zu den VerliererInnen der blauschwarzen Regierungspläne. Die von der neuen Regierung beabsichtigte „Zwangsarbeit„ für Arbeitslose ist nicht nur für die Betroffenen eine zweifelhafte Maßnahme, sie führt auch zu einem Verdrängungswettbewerb in vor allem von Frauen frequentierten Sozial- und Pflegeberufen. Gefährdung von Frauenintiativen Gefährdet ist schließlich auch die weitere Finanzierung der verschiedenen Fraueninitiativen, die bisher vom Bund subventioniert wurden. Laut WIFO-Studie profitieren gerade Frauen besonders stark von Schulungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Frau darf gespannt sein, wie sich hier die blaue Frauenlandesrätin verhalten wird, welche ja in ihrer Aussendung zum Frauentag vor allem die Absicherung der Fraueninitiativen auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die spärlichen Budgetmittel des OÖ Frauenressorts werden vermutlich wohl kaum als Ersatz für fehlende Bundesmittel und für eine Absicherung der Frauen-Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte reichen! Eisenriegler: Die Grünen OÖ solidarisieren sich mit allen Oberösterreichischen Frauenprojekten, unterstützen die gemeinsamen Forderungen des Linzer Frauenforums und rufen zur Kundgebung am 8. März 2000 um 16.30 Uhr auf dem Linzer Taubenmarkt auf :
Darüber hinaus fordern die Grünen
2. Grüne Frauenfilmnacht im Moviemento |