Hier ist nicht Haider-Land!

Blau-Schwarz kommt nicht wie eine Naturkatastrophe übers Land. Daß sich eine Regierung mit Beteiligung der FPÖ früher oder später installieren würde, war jedem bzw. jeder klar, die/der Sozialabbau, Staatsrassismus, und allgemein den durch die EU forcierten neoliberalen Umbau des Kapitalismus der letzten Jahre miterlebte. Daß die SPÖ die nach rechts brechenden Dämme weder in der Gesellschaftspolitik noch bei der eigenen Wählerschaft zu halten vermochte, trifft auch nicht unerwartet ein.
Der demokratische und gewaltfreie Widerstand aber, auf den die neue Regierung stößt, seine Breite und Ausdauer überraschen indessen Freund und Feind. Er drückt vor allem aus, daß vier Fünftel der ÖsterreicherInnen Haider nicht gewählt haben. Hier ist nicht Haider-Land und darf es auch niemals werden! Die sich noch immer steigernde Protestwelle stellt ein neues und fundamentales Phänomen der österreichischen Politik dar. Unabhängig davon, ob es der Bewegung schon in ihrem ersten Anlauf gelingt, die skandalöse Regierung aus dem Amt zu vertreiben oder nicht; Schüssel und Co. Würden auch, wenn sie diese für sie kritischen Wochen überstehen, nicht zur Ruhe kommen. Sie bilden ein Kabinett auf Abruf, unter der Aufsicht einer erwachten selbstbewußt gewordenen Zivilgesellschaft. Zehntausende Menschen, die in den vergangenen Tagen den öffentlichen Raum für sich erobert haben, werden die neu gewonnenen politischen Fähigkeiten so schnell hoffentlich nicht verlernen. Nicht Parteiapparate, nicht die SPÖ oder parteinahe Gruppen organisieren die Proteste, sondern – und zwar im Doppelsinn des Worts – betroffene Menschen handeln als einzelne im Sinne ihrer konkret verstandenen Sozialen Verantwortung. Der Widerstand gegen Blau-Schwarz ist immer weniger Einpunkt-Bewegung. Er richtet sich gleichermaßen gegen Rassismus, Sozialabbau, Frauen- und Kulturfeindlichkeit der neuen Machthaber. Er meint Schüssel nicht weniger als Haider, und läßt sich auch für Klima nicht mehr einspannen. Hier bildet sich möglicherweise ein neuer Faktor in der Politik, eine Demokratie- und Sozialbewegung in Österreich.
Eine solche Bewegung wäre dringend notwendig um die Rechtsentwicklung in Österreich, die nun mit der Regierungsbeteiligung einer völkischen, rechtsextremen Partei einen neuen Höhepunkt gefunden hat, zu stoppen.
Sie kann nur bestehen und entstehen, wenn es gelingt die momentane Empörung und Betroffenheit auch gegen all die noch kommenden Maßnahmen und Schritte der neuen Regierung aufrechtzuerhalten.
Die Demonstrationen sind spontan, getragen und geprägt vor allem durch Jugendliche und ihren autonomen Ausdrucksformen. Das heutige Aufbegehren der jungen Generation gegen die soziale, politische und kulturelle Zerstörung ihrer Zukunft ist wahrscheinlich eine der auf längere Sicht letzten Chancen, der katastrophalen Entwicklung Österreichs eine Wendung zu geben. Versuche niemand, diese Bewegung, im Sinne der abgewirtschafteten etablierten Politik zu instrumentalisieren. “Wir sind Österreich, wir sind Europa!” Gewiß, aber ein anderes Österreich, ein anderes Europa!


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