Alle jene, die da reden vom Vergessen,
Alle jene, die da reden vom Verzeihen,
Alle jene schlage man die Fressen,
mit schweren Eisenhämmern ein.
Bert Brecht

12. Februar 2000 – Wir wehren uns hier und heute gegen eine Regierung aus KriegstreiberInnen, RassistInnen und Kapital. Schon in den letzten Jahren wurden soziale Rechte abgebaut, die Neutralität untergraben und ausgehöhlt, die Wirtschaftspolitik den Ansprüchen des Neoliberalismus untergeordnet, die Asylpolitik ist ohnehin kaum mehr zu verschärfen. Der Salamitaktik der letzten Legislaturperioden folgt jetzt der Vorschlaghammer.

12. Februar 1934 – Bewaffneter Aufstand gegen das faschistische Regime der Christlich-Sozialen Partei unter Dollfuß.
Der Erhebung gingen Jahre des Abbaus demokratischer Grundrechte, Rücknahme sozialer Errungenschaften, Übergriffe der Polizei und der faschistischen Heimwehr auf friedliche Kundgebungen voran. Diese Entwicklungen gipfelten 1933 im Verbot der Kommunistischen Partei und der Auflösung des Parlaments. Die Sozialdemokratie – zaudernd wie immer – wich vor den Angriffen der Reaktion mehr und mehr zurück. Der Republikanische Schutzbund, geründet als bewaffneter Garant der Demokratie, setzte sich gegen die endgültige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung zur Wehr.
Der Aufstand begann, als sich der Schutzbund gegen die Durchsuchung der Parteizentrale der oberösterreichischen Sozialdemokratie - dem Hotel Schiff - wehrte. Die Kämpfe weiteten sich auf die Zentren der ArbeiterInnenbewegung, wie zum Beispiel in Wien, Graz, Steyr, Kohlerevier, aus; der Generalstreik wurde ausgerufen. Aufgrund fehlender Leitung, nicht-existenter Unterstützung durch die Parteiführung und der mangelnden Kampferfahrung des Schutzbundes setzten sich der faschistische Staat und die Heimwehren durch. Unter den Aufständischen wurde ein Blutbad angerichtet, die Sozialdemokratie wurde verboten, die ArbeiterInnenbewegung war zerschlagen.

Der Februaraufstand war die erste offene Erhebung gegen den Faschismus in Europa. Seine Niederlage ebnete dem Nationalsozialismus den Weg.
Im Kampf gegen den Faschismus kann mensch nicht einen „kleinen“ Faschismus dulden um den „großen“ zu verhindern. Der „kleine“ Faschismus ist der Schrittmacher des „großen“.

Es gilt aus den Fehlern von 1934 zu lernen.
Auch dieses mal begann es mit kleinen Schritten.
Dieses mal gilt es früher Widerstand zu leisten – heute.


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