Keine Umverteilung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen -
Sozialpartnerschaft statt Klientelpolitik

Die neue FPÖVP-Regierung plant eine massive Umverteilung von unten nach oben. Unternehmen, Großbauern und Miethausbesitzer sollen jährlich um 20,65 Mrd. S entlastet werden. Gleichzeitig werden ArbeitnehmerInnen mit insgesamt 13,3 Mrd. S pro Jahr belastet. Zusätzlich sollen den derzeitigen und zukünftigen PensionsbezieherInnen die Pensionen um insgesamt 15,7 Mrd. S gekürzt werden.

Der ÖGB lehnt dies ab: Dieses Belastungspaket bedeutet eine soziale Schieflage zu Gunsten der Wirtschaft und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Ebenso entschieden abgelehnt wird das geplante Vorhaben der Bundesregierung, die Kollektivverträge von der überbetrieblichen Ebene auf die betriebliche Ebene zu verlagern und damit den Schutz der ArbeitnehmerInnen zu gefährden.

Stattdessen fordert der ÖGB:

Die Fortsetzung des Sozialen Dialogs zwischen ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenverbänden und die Mitbestimmung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass die Position der ArbeitnehmerInnenseite in der Sozialpartnerschaft weiterhin überzeugend und nachdrücklich zur Geltung kommt. Nur so kann ein sozialer Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen gefunden werden.


Budgetsanierung statt Ausverkauf

Die neue Bundesregierung plant den Aus- und Abverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen. Die Telekom Austria, Austria Tabakwerke, Dorotheum und die PSK sollen gänzlich, Anteile anderer Unternehmen wie VAStahl, VATech oder OMV weitestgehend verkauft werden. Ziel ist es, innerhalb kurzer Zeit 130 Mrd. S zum Stopfen der Budgetlöcher aufzutreiben.

Der ÖGB lehnt dies ab:

Das geplante Privatisierungspaket gefährdet Arbeitsplätze und vernichtet österreichische Vermögenswerte. Betroffen davon sind rund 120.000 Beschäftigte. Mit dem Abverkauf dieser Unternehmen gibt Österreich jeden strategischen Einfluss auf die Arbeitsplätze auf.

Die Abwanderung von wichtigen Unternehmensteilen ins Ausland schwächt den Standort Österreich. Mit dem Verkauf von Unternehmen in ausländischen Besitz ist die Gefahr verbunden, dass wichtige Unternehmensteile – wie das Spitzenmanagement, die Planungsabteilungen, Einrichtungen für Forschung und Entwicklung und qualitativ hochwertige Fertigungsvorgänge – in die neue Konzernzentrale ins Ausland abwandern.

Damit verbunden ist der Verlust von Wertschöpfung und eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes: Unternehmen eines strategisch bedeutenden Sektors befinden sich in fast allen Industrieländern mehrheitlich in inländischem Besitz.

Die Abwanderung von wichtigen Unternehmensteilen ins Ausland führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Am Beispiel Semperit wurde diese Strategie deutlich vor Augen geführt. Betroffen davon sind höherqualifizierte Arbeitsplätze im Unternehmen selbst, aber auch Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und besonders im Bereich der industrienahen Dienstleistungen.

Stattdessen fordert der ÖGB:

&Mac183;Die Sicherung des österreichischen Einflusses auf wichtige österreichische Industriebetriebe muss Vorrang vor der Rückzahlung von Schulden haben.

&Mac183;Die ÖIAG soll von einer Privatisierungsagentur in eine Beteiligungsgesellschaft des Bundes umgewandelt werden. Diese soll dann im Auftrag des Bundes als „strategischer Eigentümer„ Industriebeteiligungen an bedeutenden österreichischen Unternehmen halten und erwerben können. Die ÖIAG muss zu diesem Zweck auch mit ausreichenden Eigenmitteln ausgestattet werden. Die strategische Eigentümerfunktion des Staates muss durch eine Verpflichtung zum Halten von mindestens 25 Prozent plus eine Aktie festgeschrieben werden.

&Mac183;Privatisierungsvorhaben dürfen nicht mit Zeitlimits versehen werden. Der dadurch entstehende Preisdruck führt zum Abverkauf des österreichischen Staatsvermögens.

&Mac183;Kein Totalabverkauf der wichtigen österreichischen Unternehmen. Wichtige Industrien und Schlüsselsektoren müssen in Österreich zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Sicherung der Beschäftigten erhalten bleiben. Starke Industriekerne sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Land nicht zum Globalisierungsverlierer wird.


Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Pensionen kürzen

Die neue Bundesregierung plant die überfallsartige Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters um eineinhalb Jahre, Pensionskürzungen im öffentlichen Dienst durch Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages und massive Abschläge bei Frühpensionen.

Der ÖGB lehnt das ab:

Diese Maßnahmen dienen lediglich der Budgetsanierung und nicht zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems. Außerdem bedeuten die Vorhaben der FPÖVP-Regierung einen massiven Eingriff in die Lebensplanung der über 50-jährigen und verstoßen damit gegen den Vertrauensschutz.

Stattdessen fordert der ÖGB:

Die Beteiligung erwerbsfähiger Personen am Erwerbsprozess und deren Teilnahme am gesellschaftlichen Wohlstandszuwachs zur Sicherung eines hohen Maßes an gesellschaftlichem Zusammenhalt bzw. einer Vermeidung krasser gesellschaftlicher Ungleichheit.

Das Ziel des NAP bis 2002 - 100.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen - und die Arbeitslosigkeit um einen Prozentpunkt zu senken, ist weiterhin mit voller Kraft anzustreben.

Dazu bedarf es:

&Mac183;wirksame Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung
&Mac183;Ausreichende Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
&Mac183;Qualitätsverbesserung und stärkere Verschränkung von aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik
&Mac183;Sonderprogramme für Frauen
&Mac183;Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
&Mac183;Einführung der 35 Stunden-Woche
&Mac183;Bekämpfung des Steuerbetruges und Realisierung der Einhebung von Steuerschulden der UnternehmerInnen


Modernes Arbeitsrecht statt Urlaubsaliquotierung

Die neue Bundesregierung plant die Kürzung von Entgeltansprüchen bei Auflösung von Dienstverhältnissen. Für ArbeitnehmerInnen gibt es künftig weniger Urlaubsentgelt, wenn sie vom Dienstgeber gekündigt werden, bevor der Urlaub verbraucht werden konnte.

Der ÖGB lehnt dies ab:

Durch die Urlaubsaliquotierung bekommt ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 20.000 S, der vom Dienstgeber nach drei Jahren und einem Monat Betriebszugehörigkeit gekündigt wird, statt derzeit 20.700 S netto nur noch 1.700 S netto als finanzielle Abgeltung für den nicht verbrauchten Jahresurlaub. Insgesamt erhalten ArbeitnehmerInnen damit um 4,3 Mrd. S weniger pro Jahr.


Stattdessen fordert der ÖGB:

&Mac183;Die vollständige Umsetzung der Aktion Fairness und damit die Angleichung der Rechte der ArbeiterInnen an die der Angestellten bei den Kündigungsfristen, der Entgeltfortzahlung und bei besonderer Dienstverhinderung.


Ursachen bekämpfen statt Selbstbehalt ausweiten

Die neue Bundesregierung plant die Ausweitung von Selbstbehalten bis zu 20 Prozent und will damit das Krankenkassendefizit sanieren.

Der ÖGB lehnt dies ab:

Die geplante Ausweitung von Selbstbehalten bis zu 20 Prozent für ArbeiterInnen, Angestellte, PensionistInnen und Arbeitslose würde für die Betroffenen allein bei Arztbesuchen und ambulanten Behandlungen eine Gesamtbelastung von 4,2 Mrd. S bedeuten. Diese unsoziale Krankensteuer zerstört den Solidaritätsgedanken der Krankenkassen und heißt: „Wer krank ist, muss zahlen„.

Stattdessen fordert der ÖGB:

&Mac183;Aufgabe der Politik muss es sein, durch Preis- und Spannensenkungen bei Apotheken und Pharmaindustrie und durch gezielten Einsatz der Medikamente einen Ausgleich zu schaffen.

&Mac183;Primäre Ursache der Krankenkassendefizite ist der ständig steigende Medikamentenaufwand. Daher sind Regelungen mit der Ärztekammer notwendig, um einen vernünftigen Medikamentenverbrauch und darüber hinaus Zielgrößen für die Ausgaben im Medikamentenbereich zu erreichen.

&Mac183;Verstärkte Maßnahmen in der Gesundheitsvorsorge zur Senkung der Krankenkosten.

&Mac183;Keine Senkung des Unfallversicherungsbeitrages um 0,2 Prozentpunkte. Sie würde pro Jahr der Unfallversicherung 1,7 Mrd. S entziehen und die Aufgabenerfüllung der AUVA insbesondere bei der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Versorgung der Klein- und Mittelbetriebe in Frage stellen.


Auffangnetz statt billige Arbeitskräfte

Die neue Bundesregierung plant zusätzliche Förderungen für die Wirtschaft, indem die Lohnnebenkosten bei der Lehrlingsausbildung ab 2003 um drei Milliarden S gesenkt werden sollen. Außerdem soll die Probezeit von zwei auf drei Monate und die Ausbildungszeit bis 23.00 Uhr verlängert werden.

Der ÖGB lehnt dies ab:
Der Regierung geht es nicht um eine qualifizierte Ausbildung der Lehrlinge, sondern lediglich darum, kurzfristig der Wirtschaft auf Kosten der Jugendlichen Kostenvorteile zu verschaffen. Die Verlängerung der Probezeit und Ausbildungszeit schafft keine neuen Arbeitsplätze und degradiert Lehrlinge zu "billigen Hilfskräften" gegenüber voll bezahlten Arbeitskräften.

Der ÖGB lehnt die von der Bundesregierung geplante Saisonnierregelung neuerlich ab.

Stattdessen fordert der ÖGB:

&Mac183;Sicherung des Auffangnetzes und damit Absicherung von 8.000 Jugendlichen.

&Mac183;Einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben, der eine qualitativ hochwertige Lehrlingsausbildung sicherstellt.


Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen

Die neue Bundesregierung hat die Frauenministerin abgeschafft und damit deutlich gezeigt, welchen geringen Stellenwert die Frauenpolitik hat. Frauen sollen auf die Rolle als Mutter und Hausfrau reduziert werden.

Der ÖGB lehnt dies ab:

Die FPÖVP-Regierung setzt eine Reihe von Anreizen für den Ausstieg der Frauen aus der Berufstätigkeit (Karenzgeld für alle/Kinderbetreuungsgeld, Anhebung des Pensionsantrittsalters mit massiven Abschlagszahlungen und eine stärkere Spreizung der Hinterbliebenenpension), spart aber bei Maßnahmen des Wiedereinstiegs.

Kinderbetreuungsgeld ohne arbeitsrechtliche und arbeitsmarktpolitische Begleitmaßnahmen erhöht das Risiko für Frauen mit Kindern, dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt verdrängt zu werden. Es sind keine konkreten Maßnahmen für den beruflichen Wiedereinstieg vorgesehen. Auf Grund verlängerter Kinderbetreuungszeiten und durch den Wegfall des Berufsschutzes bei Arbeitslosigkeit gibt es ein besonders großes Dequalifizierungsrisiko. Damit erweitert sich die Gefahr des beruflichen Abstieges und des Einkommensverlustes beim Wiedereinstieg.

Konkrete Maßnahmen zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Wieder-einstiegsmaßnahmen fehlen und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und -orte, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für Handelsangestellte und die Deregulierung des Arbeitsrechts stehen im Widerspruch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Frauen sind auch von Einsparungen in der Beschäftigungspolitik und der Anhebung des Pensionsantrittsalters und Abschlagszahlungen besonders negativ betroffen. Es ist mit einer höheren Arbeitslosigkeit, einem Rückgang der Beschäftigungsquote und einem Anstieg der Altersarmut der Frauen zu rechnen.

Stattdessen fordert der ÖGB:

• Einkommensabhängiges Karenzgeld
• Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Ausbau von öffentlichen Kindergärten, vor allem in den Bundesländern
• Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle
• Recht auf Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeitsplatz
• Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenz auf 26 Woche
• Verstärkte Frauenfördermaßnahmen
• Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
• Abbau von Arbeitslosigkeit

Der Bundesvorstand ruft dazu auf, das Wahlrecht bei den bevorstehenden AK-Wahlen zu nützen.