Linzer und Welser Liberale unterstützen Protestdemo
Utl.: Deutliches Signal gegen den drohenden Menschenrechtsabbau und
Justizminister Krüger notwendig

Lokalredaktion / Ira Shanker & Helmut Loher / Demo gegen schwarz-blau /
11.2.2000

Die Liberalen beteiligen sich an der überparteilichen Protestdemonstration "Aktion Zivilcourage" am kommenden Samstag in Linz. Gemeinderätin Ira Shanker (Linz) und Gemeinderat Helmut Loher (Wels) halten es vor allem für wichtig, "ein deutliches Signal gegen die Politik der neuen Koalition im Kultur- und Justizbereich zu setzen und gegen den drohenden Grundrechtsabbau aufzustehen".

Ein Kärntner Landeshauptmann, der den Ingeborg Bachmann-Wettbewerb als "Wettlesen" denunziert, signalisiert den Kulturschaffenden dieses Landes deutlich, was sie unter der Regierungsbeteiligung seiner Partei zu erwarten haben.

Shanker weiter: "Ein Justizminister, der im Parlament die Verharmlosung von KZs als "Straflager für Zivilisten" verteidigt, ist ein verheerendes Signal." Shanker und Loher fordern deshalb den aus Linz stammenden Justizminister Michael Krüger auf, von seinem Amt zurückzutreten.

Die Ereignisse der letzten Tage zeugen aber auch von einer Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas. Immer mehr Menschen kommen aufgrund ihrer politischen Meinungen und Haltungen unter Druck. Die Linzer und WelserLiberalen treten daher auch deutlich gegen den drohenden Grundrechtsabbau und die Einschränkung der Meinungsfreiheit auf.

"Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, gegen diese Entwicklung ein deutliches Signal zu setzen", so Shanker abschließend.

Bei Rückfragen: Shanker Ira 0664/1802332