Ständig ist in der letzten Zeit davon die Rede, daß wir erst abwarten müßten, was die neue Regierung zu bieten hat: Als wäre sie eine Tabula Rasa, als könne man ihre Ziele noch gar nicht erahnen. Aufklärungsarbeit müsse geleistet werden, hört man vom Außenministerium, um das Ausland von ihrer Harmlosigkeit überzeugen. Die beschämende Präambel zur Regierungserklärung - beschämend, weil sie eine Selbstverständlichkeit als Errungenschaft hinausposaunt (Wahrung der Menschenrechte) - wird fü r 600.000 S als Inserat in die Washington Post gegeben, um ihre guten Absichten zu dokumentuieren.
Das wird nicht viel nützen, denn nur in der Provinz Österreich glauben no ch immer manche, die FPÖ sei eine Partei wie jede andere. Wir sollten es besser wissen, wir sollten nicht zu allen bereits geleisteten Geschichtsverdrä ngungen nun schon wieder die letzten 14 Jahre aus unserem Gedächtnis tilgen. Wir brauchen nich abzuwarten, um zu wissen, daß die FPÖ aus der Ideologie des Nationalsozialismus hervorgegengen ist und sich nie nachhaltig und deutlich von ihr distanziert hat - nicht in ihren Handlungen - nicht in ihren Grundsä tzen und nicht in ihrem Programm. Es kann doch nicht so sein, daß wir es vergessen haben; Die FPÖ ist die Nachfolgepartei der VdU, der bis 1949 verbotenen Nazi-Partei, und sie zä hlt nach wie vor ausgewiesene Mitglieder der NSDAP zu ihrer Prominenz (sofern sie alt genug sind, um dabei gewesen zu sein). Otto Scrinzi, Prä sidentschaftsanwalt und "Erbbiologe" sagte stolz von sich: Ich war immer rechts - auch in der NSDAP.
Das Dokumentationszentrum des Öst. Widerstands hat, für jeden zugä nglich, die lange Liste jener Rechtsextremen publiziert, deren Aussagen und Handlungen eigentlich unter das Verbotsgesetz fallen müß ten. Sie stehen entweder der FPÖ nahe oder sie sind Parteimitglieder bzw. gegenwärtige oder vergangene Funktio nsträ ger der freiheitlichen Partei: der Abwehrkä mpfer gegen die EU und frü here Herausgeber der rechtsextremen Zeitung "Sieg", Robert Dü rr; Andreas Mölzer, Chefideologe des freiheitlichen Bildungswerks mit internationalem Ruf als "Neuer Rechter". Es gibt keine Liberalen mehr in dieser Partei. Wir mü ssen uns darü ber klar werden, daß eine Partei, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, gar nicht anders kann, als dieses Gedankengut in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen. Daß die Ö VP so wenig Schwierigkeiten damit hat ist traurig und alarmierend.
Lä ngstens seit 1986 werden wir in kurzen Abstä nden von Haider selbst ü ber das Programm seiner Partei, die wie weiland die NSDAP nun eine Bewegung ist, aufgeklä rt:
Es ist ein Programm der Menschenverachtung und Ausgrenzung, der Geschichtsverfä lschung und der Kultur- und Geistfeindlichkeit. Seine verbalen Entgleisungen sind ernst zu nehmen. Ob er von der ordentlichen Beschä ftigungspolitik im 3. Reich spricht, oder davon, daß die Geschichte neu geschrieben werde, wenn er an die Macht käme.
Deshalb brauchen wir auch nciht mit angehaltenem Atem abwarten, was das neue Regierungsprogramm bieten wird - das wenige, was in der kurzen Zeit bekannt geworden ist, kann keinen schockieren, der die Geschichte des 3. Reichs studiert hat:
Das neue Kulturprogramm sieht Brauchtumspflege statt künstlerischer Innovation und kritischer Auseinandersetzung vor. Die Einwanderung soll auf Null reduziert werden. Frauen, die sich als Hausfrauen und Mü tter verstehen, werden mit einer Zuchtprä mie belohnt. Langzeitarbeitslose werden zum Arbeitsdienst verpflichtet. Wer krank ist, wer unproduktiv ist, hat kein Recht auf ausreichende soziale Leistungen. Das ist erst der Anfang. Aber alles fü gt sich lü ckenlos zu einem ganzen: Zum Bild einer Ideologie, die zwischen denen, die dazugehö ren und jenen, die hier nichts zu suchen haben, unterscheidet. Einer Ideologie, die vö lkische, reaktionäre, menschenverachtende Werte hochhält und Intoleranz predigt. Sie sind es, die polarisieren und das Land einer Zerreiß probe unteerworfen haben. Aber wir stehen ja erst am Anfang, auch wenn wir uns das Ende ausrechnen kö nnen. Und es agab ja zu allen mö glichen Problemen schon Anregungen aus FPÖ Reihen, wie etwa ein umzä untes Gehege für AIDS-Kranke.
Wir müssen hellhö riger werden fü r die Zurichtungen der Sprache: Warum ist stä ndig von einem "Ausländerproblem", von der "Ausländerfrage" die Rede? Vor 70, 80 Jahren erhitzte die sogenannte "Judenfrage" die Gemü ter. Was folgte, war der Genozid. Warum von "Asylanten" statt von Asylwerbern? Und warum ist stä ndig von einer Demokratiereform die Rede? Vielleicht weil nach dieser Reform nichts mehr von Demokratie übrig ist? Die Pressefreiheit wird ja bereits in vorauseilendem Gehorsam abgebaut. Es wird sicherlich noch mehr Entlassungen und Diffamierungen geben. Auch wenn Haider und seine Funktionä re unter der strengen Gouvernante Ö VP lernen, ihre Sprache an die der internationalen Diplomatie anzupassen und sich weniger oft zu outen, sie werden dem Ungeist verpflichtet bleiben, der auch den Nationalsozialismus hervorgebracht hat. In diesem Sinn der Leugnung und Verharmlosung des 3. Reichs ist auch die Umbenennung von Vernichtungslagern in Straflager kein Zufall, sondern Programm.

Der Waldheim-Wahlkampf der Ö VP wurde mit Antisemitismus und provinzieller Xenophobie gewonnen, die Wahlkä mpfe der FPÖ werden regelmäß ig mit Auslä nderfeindlichkeit und antidemokratischen Drohungen gefü hrt. In der Zusammenarbeit werden sie einander stä rken. Es wird nicht viele Gewinner dieser sogenannten Demokratiereform geben. Jene, die die Hilfe des Staates am meisten brauchen, werden die größ ten Verlierer sein. Österreich wird jeden Anspruch auf Weltoffenheit verlieren. Das Land wird die Vielfalt seines kulturellen Lebens verlieren. Es wird in seiner Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt eingeschrä nkt werden. Und die Regierung hat bereits das Vertrauen der kritischen Öffentlichkeit verloren. Vom Ansehen in der Welt gar nicht zu reden.
14 Jahre lang, seit dem verheerenden Wahlkampf Waldheims haben zahlreiche Historiker, Autoren, Kü nstler und Intellektuelle versucht, die versä umte Aufklärung über Österreichs Mitschuld am Nationalsozialismus zu leisten. Und in diesen 14 Jahren hat die FPÖ ihre Wählerstimmen von 5% auf 27% erhöht. Wir haben keinen Grund zur Wehleidigkeit angesichts der Auslandsreaktionen. Niemand kann auf Unwissenheit plä dieren und wehleidiges Beleidigtsein ist die kindische, verbohrte Haltung jener, die sich fü r schuldlos halten und doch nur schamlos sind. Wer kein Gefühl für Recht und Unrecht hat, muß von außen zur Vernunft gebracht werden. Wir sollten für die Reaktion der EU und der USA dankbar sein, anstatt uns hinter dem sattsam bekannten "mir san mir" und "jetzt erst recht" zu verschanzen.
Viele von uns wurden erst im Ausland auf die Wahrheit über Österreich gestoßen, und es hat unser Leben zur wachsamen Vernunft hin verändert. Denn anderswo vergiß t man nicht so schnell wie bei uns.
Es ist an der Zeit, daß wir selber Gewissen und Rü ckgrat entwickeln. Statt uns vor Auslä ndern, sozial Schwachen, Emanzen, Intellektuellen und den sinistren Kreisen im Ausland (besonders an der Ostküste Amerikas) zu fürchten, sollten wir uns vor jenen fürchten, die dabei sind, die demokratischen Errungenschaften der letzten 55 Jahre zu vernichten. Aus dieser heilsamen Furcht heraus sollten wir zivilen Ungehorsam zu unserer ersten Pflicht als Staatsbürger machen.

Diesen Texte stellte Frau Mitgutsch der Aktion Zivilcourage für die Demonstration am 12.2.2000 zur Verfügung. Ein Abdruck an anderer Stelle ist untersagt, außer man/frau kontaktet Frau Mitgutsch davor und holt ihre explizite Zustimmung ein.