Widerstand. Ein Wort, das in den letzten Wochen von vielen Menschen in den Mund genommen wird.
Wir sind dagegen. Wogegen eigentlich? Gegen eine schwarzblaue Regierung zu sein, ist nicht schwer. Doch, daß es damit nicht getan sein kann, sollte mittlerweile allen klar sein. Nicht die schwarzblaue Regierung, sondern daß es überhaupt soweit kommen konnte, ist das Problem.

Und da stehen wir nun auf der Straße und wettern gegen schwarzblau und den rassistischen und antisemitischen Grundkonsens großer Teile der Bevölkerung. Es ist höchste Zeit sich bewußt zu machen, daß der Neoliberalismus gerade darauf basiert, Menschen zu unterdrücken und auszubeuten. Gepaart mit Nationalismus ergibt das die Situation in der wir uns befinden und das nicht erst mit Angelobung der Regierung. Es ist ein naiver Idealismus zu glauben, daß mit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung alles wieder in Ordnung ist. Genauso naiv ist es anzunehmen, daß das Problem Jörg Haider heißt. Denn was bleibt ist das warum.

Unter dem SPÖ Innenminister Löschnak wurde das Anti-AusländerInnenvolksbegehren fast 1:1 umgesetzt. Marcus Omofuma ist ebensowenig vergessen, wie die zahlreichen Sparpakete, die während einer rotschwarzen Regierung eingeführt wurden. Der Grüne Van der Bellen sorgt sich darüber, daß der Wirtschaftsstandort Österreich an Attraktivität verlieren könnte und meinte dabei noch „Wir sind die wahren Patrioten„. Das Liberale Forum....nomen est omen. Die KPÖ ist aufgerufen, sich zukünftig kritischer mit ihrem Nationalismus und Patriotismus, der ja eine Sonderform des Nationalismus darstellt, auseinanderzusetzen. Der ÖGB ist einer der Hauptverantwortlichen für das Existieren der Fremdengesetze. Nicht umsonst meinte Verzetnitsch, daß die FPÖ in puncto MigrantInnenpolitik viel vom ÖGB gelernt hat. Und nach wie vor herrscht im ÖGB kein Konsens über die Einführung des passiven Betriebsratswahlrechts für MigrantInnen. Es wird Zeit, daß sich der ÖGB darauf besinnt, eine kämpferische ArbeitnehmerInnenvertretung für alle zu sein.

Somit ist es offensichtlich, keineR ist dazu geeignet, uns die lästige Pflicht des Widerstandes abzunehmen. Und unser Widerstand richtet sich gegen das neoliberale und nationalistische System.

Die oberste Maxime des Kapitalismus ist nun mal Gewinnmaximierung, alles was Kosten verursacht und keinen Profit bringt, wird als Störfaktor angesehen und muß beseitigt werden.
Gewinnmaximierung heißt daher Abbau der Sozialleistungen. Arbeitslose, kranke ArbeitnehmerInnen usw. sind ein zu bereinigender Kostenfaktor.
Das gleiche gilt für Minderheiten jeglicher Art. Diese zu unterstützen bringt keinen, auf materiellen Kosten-Nutzenverhältnissen basierenden, Gewinn. Doch damit ist es nicht getan. Um die Beschneidungen zu legitimieren, sehen sich viele Gruppen, wie z. B. die Homosexuellen, zusätzlich noch vielen Diffamierungen und Stigmatisierungen ausgesetzt.
Asylpolitik. MigrantInnen sind ja sowieso Menschen 3. Klassen, also wozu die Menschenrechtskonvention auf sie anwenden? Ganz abgesehen von der Kostenersparnis bei einer totalen Abschottung – es müssen keine weiteren Gefängnisse für Schubhäftlinge gebaut werden.
MigrantInnen. Warum sollte ein System, das auf Ausbeutung beruht, freiwillig auf seine Melkkühe verzichten? Zudem sind die MigrantInnen ja doppelt praktisch. Nicht nur, daß sie einen beträchtlichen finanziellen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Systems leisten, weil sie von vielen Sozialleistungen per Gesetz ausgeschlossen sind. Nein, sie haben auch noch die praktische Funktion als Sündenböcke par excellence und sichern somit das System zweifach.
Rassismus/Antisemitismus: So lange wir uns „bis zur Vergasung„ von „Negerbrot„, „Mohr im Hemd„ und „Zigeunerrädern„ ernähren können und es Kinderspiele wie „Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann„ gibt und alle, die eine derartige Sprache als Alltagsrassismus empfinden „sich brausen gehen können„, so lange brauchen wir uns nicht der Illusion hingeben, daß das Problem des Rassismus und des Antisemitismus mit der Beseitigung der institutionellen Diskriminierung gelöst ist. Es ist gleichermaßen unbedingt notwendig, den weit verbreiteten individuellen Alltagsrassismus zu bekämpfen.
Kunst und Kultur. Hier gibt es ein ambivalentes Verhältnis. Kunst als Unterstützung und Werbemaschinerie für den Neoliberalismus ist natürlich willkommen. Kunst als Bildungsauftrag, wer will schon kritische Menschen, die vielleicht auf die Idee kommen könnten, das System zu hinterfragen? Da wundert`s auch nicht, daß auch der Bildungsbereich im allgemeinen massiv beschnitten werden soll.
Militarisierung. Gewinnmaximierung bedeutet nun mal auch uneingeschränkten Ressourcenzugang. Den muß mensch sich gewährleisten und sei’s mit Gewalt. Ganz abgesehen davon, daß die Rüstungsindustrie ein prosperierendes Unternehmen ist. Und wir wollen doch nicht auf sichere Einnahmen verzichten, oder?
Frauen. Ein weiterer Stolperstein. Der Abbau der patriachalen Strukturen ist natürlich nicht mit der obersten Maxime des Neoliberalismus vereinbar. Zudem stellt sich, abgesehen vom Kostenfaktor, die Frage, warum die patriachalen Strukturen abgebaut werden sollten, wo die eigentliche Aufgabe von uns Gebärmüttern doch selbstverständlich zu Hause am Herd bei den Kindern liegt. Und da uns die Opferrolle und die Hausarbeit ja sowieso in den Genen liegt, sind wir dankbar für diese Aufgaben und es würde uns daher nie einfallen, auch noch Anerkennung und Geld zu verlangen. Wenigstens brauchen wir uns keine Sorgen um unsere Zukunft machen. Die Perspektiven sind klar am Tisch. Mit der Befruchtung auf Krankenschein mittels Kinderscheck zu einem gesicherten Grundeinkommen. Was will frau mehr?

Es ist offensichtlich, daß der Großteil der Bevölkerung zu mindestens einer der benachteiligten Gruppen gehört. Trotzdem ist es in der Vergangenheit geschickt gelungen, die wahren Ursachen für die sozialen Ungerechtigkeiten zu verschleiern. Vielmehr wurden wir gegeneinander ausgespielt und vielfältige Schuldige wurden uns präsentiert (die MigrantInnen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen, die arbeitslosen Sozialschmarotzer usw. und nicht zu vergessen, die Juden, die ja ohnehin immer die wahre Ursache allen Übels sind. Es ist an der Zeit, daß wir uns klar vor Augen führen, daß der Interessenskonflikt nicht zwischen den einzelnen benachteiligten Gruppen, sondern zwischen der Wirtschaft und den Lohnabhängigen verläuft. Lassen wir uns nicht mehr länger spalten und auseinanderdividieren, sondern bekämpfen wir die Ursachen dort wo sie wirklich liegen.

Eines sollte uns mittlerweile wirklich klar sein. Die jetzige Situation verdanken wir nicht der schwarzblauen Regierung, sondern dem neoliberalen und nationalistischen Grundkonsens, den es schon seit Jahren in unserer Gesellschaft gibt. Und genau aus diesem Grund sollten wir vorsichtig damit sein, unsere Hoffnungen auf die EU zu projizieren. Denn die EU ist nichts anderes als ein Unternehmen, das sich des Neoliberalismus bedient und dafür sorgt, die Rahmenbedingungen für Profitgier und Gewinnsucht weiter zu verbessern. Und nicht zuletzt hat dieses Wirtschafts- und Militärbündnis mit dem Schengener Abkommen, der Schaffung der Festung Europa und dem Bemühen um eine gemeinsame europäische Identität eine neue Qualität des Nationalismus hervorgebracht. Genau aus diesen Gründen kann die EU keine glaubwürdige Verbündete im Kampf um soziale Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung jeglicher Art sein.

Gleichermaßen ist ebenso klar, daß Neoliberalismus und Nationalismus kein österreichisches Problem sind. Daher kann es auch keine rein österreichische Lösung geben.

Ebenso selbstverständlich sollte es sein, daß eine Lösung niemals innerhalb eines Systems gefunden werden kann, dessen Strukturen auf Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung basieren. Nein, es bedarf eines anderen Systems. Das heißt, wir alle sind dazu aufgerufen, nicht nur „dagegen zu sein„, sondern aktiv gegen die ausbeuterischen, diskriminierenden und unterdrückenden Strukturen Widerstand zu leisten und die wahren Ursachen zu bekämpfen.

Widerstand ist unser Recht und unsere Pflicht. Wir wehren uns gegen jegliche Polizeigewalt und werden uns davon sicher nicht einschüchtern lassen und wir solidarisieren uns mit jenen, die in diesem Recht beschnitten werden oder denen es entzogen wurde.