Kolleginnen und Kollegen!

Seit Wochen wird in ganz Österreich, vor allem in Wien, gegen die blauschwarze Regierung mit Schüssel als Kanzler und Haider als insgeheimen Überkanzler demonstriert. Dabei geht es um weit mehr als um die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der FPÖ mit dem "geistigen Ziehvater des heimischen Rechtsextremismus" an der Spitze. - auch wenn sich dieser nun mal nach Kärnten zurückgezogen hat.

Die Haider-Partei ist eine rechtspopulistische Partei, die sich ungeniert rassistischer, rechtsextremer und sogar faschistischer Aussagen zur Verharmlosung oder gar Verherrlichung des Faschismus bedient und auch Querverbindungen zu offen faschistischen Gruppen unterhalten hat und weiter unterhält.

In diesem Zusammenhang ist sinngemäß eine Aussage von Max Horkheimer anzuwenden, der sagte: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."

Dies gilt insbesonders dann, wenn es darum geht, daß die EU zwar die Regierungsbeteiligung der FPÖ kritisiert, nicht aber das Regierungsprogramm der blauschwarzen Koalition.

Denn dieses Programm entspricht voll und ganz dem neoliberalen Kurs des "Europas der Konzerne" mit seiner Politik der Verschärfung der sozialen Widersprüche. Wenn für Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung das Programm von blauschwarz noch immer zu wenig ist, so macht das deutlich, wie sehr das Kapital auf eine konfrontative Durchsetzung seiner Profitinteressen gegen die Lohnabhängigen und sozial Schwachen umgeschwenkt ist.

Die SPÖ hat als jahrzehntelanger Sachwalter des Kapitals bis auf weiteres ausgedient. Ihre Strategie, mit rechter Politik den Rechtsruck zu bekämpfen hat nicht nur Schiffbruch erlitten, vielmehr hat die SPÖ den neoliberalen Zeitgeist verinnerlicht und zu ihrem Programm gemacht.

Denen, die immer davon reden, daß man nicht zum Klassenkampf zurückkehren wolle, sei gesagt: Das, was die Regierung vorhat - das ist Klassenkampf pur! Es ist die Umverteilung des gesellschaft- lichen Reichtums hin zu denen, die bereits viel haben und die Verscherbelung von Volksvermögen an internationale Großkonzerne - das Ganze zu Flohmarktpreisen!

Kolleginnen und Kollegen!

Unterstützt durch die tagtäglichen Medienlügen über einen Staatsbankrott und die angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen betreibt die neue Regierung mit ihrem sog. "Katalog der Grausamkeiten" einen flächendeckenden Kahlschlag im sozialen Bereich, im Gegenzug dafür will sie jedoch die Rüstungsausgaben für das Bundesheer verdoppeln.

Es ist nicht das eigene Verdienst der FPÖ, daß sie heute in der Regierung sitzt, vielmehr ist es die Folge der Auswirkungen der Politik der vorherigen Regierung von SPÖ und ÖVP und der Euro-Sanierungspolitik aus Brüssel, wo seit dem EU-Beitritt 80 Prozent der Entscheidungen getroffen werden. Es ist bezeichnend, daß das blauschwarze Regierungsprogramm zu 75 bis 80 Prozent mit dem gescheiterten rotschwarzen Programm identisch sind.

Die Zeit der Verschleierung der Gegensätze, die Zeit des sozialpartnerschaftlich getarnten Kapitalismus ist vorbei. Daher geht es bei diesem unseren Protest über die Absage an den Rassismus hinaus - es geht um eine Absage an den neoliberalen Grundkonsens der etablierten Politik.

Als linke Gewerkschafterin sehe ich eine entscheidende Rolle für die Zukunft den Gewerkschaften zukommen: Viel zulange hat der ÖGB am Gängelband der Regierung "Sparpakete" und andere unsoziale Maßnahmen vertreten, statt sich ausschließlich an den Interessen seiner Mitglieder, an den Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen zu orientieren.

Viel zulange haben die Gewerkschaften die in anderen Ländern selbstverständliche Auseinandersetzung mit dem Kapital durch den Kampf auf der Straße und auch mit Streiks zugunsten einer Politik der Verschleierung der Gegensätze durch die Sozialpartnerschaft geopfert.

Es geht aber auch um einen anderen politischen Umgang in diesem Land. Es ist kein Zufall, wenn der FPÖ-Scharfmacher Westenthaler die Kundgebung der 300.000 auf dem Wiener Heldenplatz als kommunistischen Aufmarsch denunzieren möchte. Daß in Italien, Frankreich, Spanien oder anderen Ländern KommunistInnen als Normalität betrachtet werden, sollte wohl endlich auch in Österreich ohne Berührungsängste zumindest unter Linken ohne Abgrenzung oder Ausgrenzung normal werden. Auch dies wäre ein Zeichen für Zivilcourage!

Mit dem 4. Februar ist die politische Landschaft Österreichs in Bewegung geraten. Wir sollten diese Bewegung als Chance für Veränderung, als Möglichkeit zu mehr Klarheit, für soziale Gerechtigkeit und fortschrittlichen Alternativen zum neoliberalen Sumpf sehen.

Dem Neoliberalismus der blauschwarzen Reaktion müssen wir eine gemeinsame Front der breiten und entschlossenen antirassistischen und antikapitalistischen Ablehnung entgegensetzen.

Verweigern wir uns daher dem neoliberalen Grundkonsens!

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht!