Presseaussendung/Orginaltext (übernommen) Sozialplattform OÖ zu Regierungsprogramm und Arbeitsmarktpolitik Bei der Arbeitsmarktpolitik bleibt kein Stein auf dem anderen und die (parteiunabhängige) "Sozialplattform Oberösterreich" befürchtet, daß "sozial benachteiligte Arbeitslose" - die auch bisher keine wirkliche Lobby hatten - nun endgültig unter die ideologischen Räder kommen werden. Ältere, unqualifizierte, gesundheitlich beeinträchtigte, behinderte und langzeitarbeitslose Arbeitslose und Wiedereinsteigerinnen sehen einer Zukunft weiterer Ausgrenzung und einer Verschärfung im Spannungsfeld zwischen Arm und Reich entgegen. • Ein klares Indiz ist die Verlagerung der Arbeitsmarktpolitik in das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Betriebliche Interessen gewinnen die Oberhand gegenüber des "sozial integrativen" Ansatzes im Sozialministerium. Wird Wirtschaftsminister Bartenstein mit 14 EU Sozial- und ArbeitsministerInnen bei den Treffen für die "Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" tagen? Ersetzen betriebliche Einstellungsförderungen und Qualifizierungen für sogenannte "jobready" Sucharbeitslose eine nachhaltige Unterstützung für sozial Benachteiligte? • Alles spricht dafür, daß Langzeitarbeitslose mit dem Bürgergeld (Arbeitslosengeld + 20 Prozent Aufschlag) in sozial- und arbeitsrechtlich nicht abgesicherten Scheindienstverhältnissen im gemeinnützigen Bereich versauern. Die bei schwarzblau ungeliebte "Aktion 8000" und die "AMS-Beschäftigungsprojekte" garantieren derzeit noch eine kollektivvertragliche Entlohnung in regulären Dienstverhältnissen. Sie bieten auch sozialpädagogische Hilfen bei persönlichen Problemen und ein professionelles Bewerbungstraining an. • Was bleibt vom "Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung", der im Gleichklang mit den anderen EU-Ländern bis 2002 klare Ziele erreichen soll (Halbierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen, Angebot einer Ausbildungmöglichkeit für Schulabgänger nach halbjähriger Arbeitslosigkeit, etc). 4000 Jugendliche erhielten 1999 noch einen Ausbildungsplatz über den Jugend-NAP (Jugendausbildungssicherungsgesetz). Im Regierungsprogramm steht nichts über die Fortführung dieses Programmes, hingegen werden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingefroren. • Der Druck auf Arbeitslose wird durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen dadurch erhöht, daß bereits bei kurzer Arbeitslosigkeit jeglicher Berufsschutz bei der Vermittlung verloren gehen wird. Wenn dann noch im zukünftig privatisiertem Arbeitsmarktservice eine Vermittlungsprovision ("Kopfgeld") eingeführt werden soll, dann führt dies zu einer weiteren Benachteiligung für schwächere Gruppen, die eine intensivere Betreuung benötigen um wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Die moderne Armutsforschung definiert Armut über die Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben eines Landes. Die Mitglieder der "Plattform der OÖ Sozialprojekte" versuchen durch ihre Beschäftigungs-, Qualifizierungs-, Wohnungslosenprojekte und Beratungseinrichtungen, im Rahmen einer "Hilfe zur Selbsthilfe" allen Hilfesuchenden diese Teilhabe zu ermöglichen. Als Nichtregierungsorganisation (NGO) wird die Sozialplattform OÖ ihre Grundsätze unter keiner Regierungskonstellation ändern. Sie tritt für eine Überwindung von Armut, soziale Ausgrenzung und Rassismus ein. Ein großer Teil unserer Selbstverwirklichung läuft über "Arbeit". Man nimmt dem Arbeitslosen also nicht nur das Brot, man nimmt ihm viele Möglichkeiten, "in der Welt zu sein". Er ist ein Vogel mit abgeschnittenen Flügeln. Peter Rosei, 1995, Wortspende zu 10 Jahre Sozialplattform OÖ Kontakt: Mag. Heinz Zauner, Tel. 0732/667594 email: sozialplattform.ooe@netway.at