Presseaussendung der SP OÖ 2000-03-15 SPÖ-Landesgeschäftsführer Mag. Johannes Hanetseder: "LH Pühringer schweigt zu drohendem FPÖ-Kahlschlag in der Kulturlandschaft !" Ein Blick in das blau-schwarze Regierungsprogramm und die jüngsten Aussagen der freiheitlichen „Kulturkämpfer„ Westenthaler und Povysil zur künftigen Kulturpolitik lassen befürchten, dass der seit Jahren verbal angekündigte Kahlschlag in der österreichischen Kulturpolitik unmittelbar bevorsteht: „Mit Subventionsentzug soll offenbar Zensur gegenüber unliebsamen, regierungskritischen Initiativen geübt werden„, befürchtet Landesgeschäftsführer Mag. Johannes Hanetseder. „Das bedeutet das Aus für viele – vor allem von jungen Menschen getragenen - Kulturinitiativen, Kulturvermittler und Künstler, die seit Jahren für eine tolerante und solidarische Gesellschaft eingetreten sind, betont Hanetseder. Kulturreferent LH Pühringer beschwichtigt und läßt klare Worte bisher vermissen. „Wenn sich Pühringer ständig rühmt, dass es in Oberösterreich -beispielhaft für alle anderen Bundesländer – die aktivste freie Kulturszene gibt, kann er doch nicht zulassen, dass die FPÖ mit ihrem reaktionäres Kulturverständnis zum Frontalangriff auf die österreichische Kulturszene bläst. Kulturreferent Pühringer soll endlich seinen Einfluss geltend machen, damit die bisherigen Fördermaßnahmen ausgebaut und mit mehrjährigen Verträgen gekoppelt werden„, fordert Hanetseder. Ein Bekenntnis zum Prinzip der staatlichen Kulturförderung und zur Absicherung des Kunst- und Kulturbudgets ist im Regierungsprogramm nicht enthalten, zeitgenössische Kunst wird nicht einmal erwähnt. Dafür sollen Volkskultur und Denkmalschutz besonders gefördert werden. Kulturinitiativen, Kulturvermittler und Kunstschaffende zeigen sich besorgt, dass freiheitliches Kulturverständnis zur Messlatte für die neue Förderpolitik des Bundes werden könnte. Jahrelange Agitation gegen das kreative, kritische Potential in diesem Land könnte nun seine spürbaren Auswirkungen zeigen. Die im Kulturbetrieb tätigen Menschen fürchten um die Zukunftsperspektiven ihrer Kulturarbeit ebenso wie um ihre Arbeitsplätze. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigen die jüngsten „kulturpolitischen„ Aktionen der FPÖ in Salzburg. Sie verlangt im Landtag eine Überprüfung der Subventionsvergabe an jene Kulturvereine, die sich an regierungskritischen Demonstrationen der letzten Zeit beteiligt haben. Die für das Kulturressort zuständige SPÖ will von solchen Maßnahmen zur politischen Überwachung nichts wissen und stellt sich schützend vor die Kulturvereine. Die SPÖ Oberösterreich wird auf jeden Fall – so SPÖ-Geschäftsführer Hanetseder – Partner und Lobbyist für die fortschrittlichen Kräfte in der heimischen Kulturlandschaft sein, denn „gerade die von Bundeskanzler Schüssel ins Eck gestellte sogenannte Internet-Generation, die Kultur- und Medieninitiativen, die Kunstschaffenden werden mit ihrer Kreativität dazu beitragen, den Weg Österreichs zurück in die europäische Wertegemeinschaft zu ebnen.„