Widerstand

Rassismus? Nein danke
Sozialabbau? Nein danke
Studiengebühren? Nein danke
Umverteilung von oben nach unten? Nein danke
Neoliberalismus? Nein danke
Zwangsarbeit? Nein danke
Aufrüstung? Nein danke
Frauen zurück an den Herd? Nein danke

Rechts-Außen wird salonfähig: Der rechte Sumpf rückt in das Zentrum der Macht. Drei von fünf FPÖ-MinisterInnen haben ein zweifelhaftes Verhältnis zur Nazivergangenheit Österreichs. „Aula"-Subventionierungen, Konzentrationslager werden mit Straflagern verglichen und das Bezeichnen der Gaskammern als Attrappen mit dem Rauchen eines Joints gleichgesetzt. Ganz zu Schweigen vom „geistigen Ziehvater des heimischen Rechtsextremismus„ als Fädenzieher. Die Neonaziszene jubelt! Wir wehren uns - Nein zu Rassismus und Rechtsextremismus!

Arbeitslose werden zu ZwangsarbeiterInnen degradiert, PensionistInnen geschröpft, ArbeitnehmerInnenrechte beschnitten und die Werktätigen zum Stopfen der Budgetlöcher mißbraucht. Der freie Hochschulzugang (der so ganz frei ohnehin nie war, gab es doch jede Menge soziale Zugangsbeschränkungen), gehört endgültig der Vergangenheit an, da die einzelnen Unis im Zuge der Vollrechtssfähigkeit Studiengebühren einführen können und das auch tun werden! Andererseits werden Unternehmern und Bestverdienenden Steuergeschenke in mehrstelliger Milliardenhöhe gemacht. Das unproduktive Kapital wird selbstverständlich nicht angetastet!

Jene, die Sozialleistungen empfangen, werden wieder als SozialschmarotzerInnen gesehen werden, Arbeitslose, AusländerInnen und andere Minderheiten müssen als Sündenböcke herhalten, Frauen sollen sich gefälligst aus dem Arbeitsleben zurückziehen und für den Nachwuchs sorgen (Dafür dürfen sich auch Millionärinnen über das Karenzgeld freuen): In diesem Klima, wird das strikte Vollziehen der „Budgetkonsolidierungspolitik„ auf unseren Rücken ausgetragen.

Es war auch in den letzten Jahren nicht alles eitel Wonne. Neoliberale und ausländerInnenfeindliche Politik und Sozialabbau standen in der Vergangenheit ebenfalls schon an der Tagesordnung, haben die Grundlage für diesen Rechtsruck geschaffen, dem wir nun gegenüberstehen. Und diesem Rechtsruck werden wir uns entgegenstellen!

Am 19. Februar findet in Wien eine österreichweite Demo statt! Ein Sonderzug fährt um 12.35 in Linz weg. Infos unter http://www.servus.at/sonderzug oder 0664/7972285

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

ZWANGSARBEIT KANN JEDEN TREFFEN
Gegen soziale Kälte und staatliche Ächtung arbeitsloser Menschen

Es war nicht alles eitel Wonne in den vergangenen Jahren. Sozialabbau und eine stete Umverteilung von unten nach oben waren Bestandteil der Politik. Die neue schwarz-blaue Regierung sorgt mit ihrem Programm jedoch nochmals für eine beachtliche Verschärfung.

Zum einen sollen die Voraussetzungen für die Arbeitslosenhilfe verschärft werden, zum anderen sollen Langzeitarbeitslose - bei sonstigen Sanktionen - zu Arbeiten im Dienste der öffentlichen Hand gezwungen werden. Diese, als so fortschrittlich dargestellten Maßnahmen führen nicht nur zur Stigmatisierung des betroffenen Personenkreises als „Arbeitsunwillige„, sondern auch zu einer weiteren sozialen Ausgrenzung.

Das von der neuen Koalition gepriesene „Bürgergeld„ steht in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung, weil das Mehr lediglich maximal 20% der Notstands- oder Sozialhilfe beträgt, und als Zwang keine Maßnahme darstellt, Menschen in den Arbeitsprozess wiedereinzugliedern, sondern schürt die Kluft zwischen den Menschen mit und ohne Arbeit. Die größere Furcht vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes läßt die ArbeitnehmerInnen stärker gegeneinander konkurrieren und trägt letztendlich wieder zur Entsolidarisierung der ArbeitnehmerInnen, und somit der Gesellschaft bei. Wir wehren uns! Tag für Tag werden wir unseren Unmut und unsere Ablehnung kundtun.

Am Samstag, den 19.2.2000 findet eine Großkundgebung in Wien statt. Alle, die in einem antirassistischen, demokratischen und sozialen Österreich leben wollen, fordern wir zum Mitmarsch auf.

Wir wollen auch an ein historisches Datum erinnern: den 12.2.1934. An jenen Tag, an dem in Österreich, ausgehend von Linz, Kämpfe zwischen dem Republikanischen Schutzbund und der faschistischen Heimwehr ausbrachen, die mit dem Sieg des bürgerlichen Dollfuss-Regimes blutig zu Ende gingen. Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter ließen ihr Leben, um gegen ein faschistisches Österreich einzustehen. Um diese Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, wird morgen in Linz ab 14.00 in der Blumauerstrasse eine Gedenkkundgebung stattfinden.

Wo Unrecht zu Recht wird,wird Widerstand zur Pflicht!