Aktion Zivilcourage:
Großdemos und Wandertage gegen Sozialabbau, Rassismus und Aufrüstung

Interview mit Andrea Mayer-Edoloeyi, einer Aktivistin der Aktion Zivilcourage, die seit Anfang Februar Aktionen gegen schwarz-blau und für ein „anderes Österreich“ organisiert.

guernica: Du bist in der Aktion Zivilcourage aktiv. Was waren Eure bisherigen Aktivitäten?

Andrea: Am Tag der Regierungsangelobung Anfang Februar gab es eine Spontan-Demonstration und Kundgebung, die von der „Alarmstufe Blau“, einem Zusammenhang von Linzer KunsthochschülerInnen, organisiert wurde. Daraus hat sich die Aktion Zivilcourage herausgebildet. Die Aktion Zivilcourage ist eine unabhängige und überparteiliche Plattform. Die bisher sicher größte Aktion haben wir am 12. Februar – dem Jahrestag des Widerstandskampfes gegen die Machtergreifung der Austrofaschisten 1934 – veranstaltet. Bei dieser Demonstration nahmen ca. 5.000 Menschen teil, ich glaube, das war eine der größten Demonstrationen der letzten 10 Jahre, die wir in Linz hatten. Geredet haben auf der Kundgebung VertreterInnen von Gewerkschaft, Kirche, MigrantInnen, Kunst und Kultur.

guernica: Reduziert sich die Kritik der Aktion Zivilcourage auf schwarz-blau oder habt ihr darüber hinausgehende Inhalte?

Andrea: Wir haben eine inhaltliche Plattform erarbeitet, die Grundlage der bisherigen Aktionen gewesen ist. In dieser Plattform sprechen wir ein breites Themenspektrum an. Wir wollen ein Österreich der sozialen Gerechtigkeit, gleiche Rechte für MigrantInnen, wir treten für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik ein und gegen NATO-Beitritt und EU-Militarisierung, für eine offene Kunst- und Kulturpolitik, für die Erhaltung öffentlichen Eigentums.

guernica: Sozialabbau, Privatisierung, schrittweise Neutralitätsdemonatage hat es unter rot-schwarz auch bereits gegeben.

Andrea: Genauso wird es auch innerhalb der Aktion Zivilcourage diskutiert. Schwarz-blau ist keine Wenderegierung, sondern eine Radikalisierung der bisherigen Politik. Darum verstehen wir diese Plattform nicht nur als Plattform gegen schwarz-blau, sondern als Aktionsbündnis „für ein anderes Österreich“, ein soziales, frauenfreundliches, antirassistisches, offenes Österreich. Wir wollen ein Österreich, das Ort des zivilgesellschaftlichen Widerstandes ist. Das beinhaltet natürlich auch die Kritik an der bisherigen Regierung. Wir dürfen nicht übersehen, dass die Regierungsteilnahme einer offen rassistischen Partei wie der FPÖ vorbereitet wurde durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die zur Ausbreitung von Armut und Existenzunsicherheit geführt hat.

guernica: Es ist bereits viel über die Bedeutung neuer Medien in dieser Bewegung gesagt worden. Schüssel hat die Demonstranten als ein Bündnis von Alt-Linken und Internet-Generation abgetan, „die sich noch einmal austoben dürfen“. Wie erlebst du diese neue Bewegung?

Andrea: Das Internet spielt eine große Rolle für die schnelle Informationsverbreitung, doch Medien können immer nur Katalysator für Bewegungen sein und nicht deren Grund. Die Leute gehen auf die Straße, weil es ihnen reicht. Ältere Menschen, weil sie nach einem langen Berufsleben mit schweren Pensionseinbußen rechnen müssen, junge Menschen, weil sie sich um ihre Zukunft betrogen fühlen. Uns verbindet die Abscheu vor einer Politik, die uns immer weiter in eine brutalisierte Ellbogengesellschaft hineintreibt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind die Kehrseite von Entsolidarisierung und Neoliberalismus.
Es ist fantastisch zu sehen, mit welcher Kreativität die Menschen den Widerstand organisieren. Bei den Demos werden Sound-Systeme mitgenommen. Es gibt in Linz eine regelmäßige Wandzeitung. Immer wieder kommt es zu spontanen Aktionen – so gibt es nun jeden Freitag sogenannte „musikalische Wandertage“ in den verschiedenen Linzer Stadtteilen. Dabei geht es darum, den Widerstand direkt in den Wohngebieten sichtbar und hörbar zu machen. Einige hundert Leute haben sich zum Beispiel bei einem solchen Wandertag in Kleinmünchen und Auwiesen beteiligt.

guernica: Wie ist die Reaktion der Wohnbevölkerung auf diese „Wandertage“?

Andrea: Zunächst einmal sicher totale Überraschung und große Aufmerksamkeit, denn solche Aktionen vor Ort haben sie noch nie erlebt. Und es gab etliche Jugendliche, die haben sich spontan Kochtopf und Löffel geschnappt, und sind gleich lautstark mitmarschiert.

guerncia: Was sind die nächsten Aktionen der Aktion Zivilcourage? Was sind eure längerfristigen Perspektiven?

Andrea: Wichtig ist es uns, den Widerstand auch weiterhin im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Daher wollen wir unsere Wandertage in den verschiedenen Linzer Stadtteilen fortsetzen. Parallel dazu gibt es von verschiedenen Gruppen eigene Protestaktionen, zum Beispiel beschriftete Geldscheine, Plakataktionen, verschiedenen Kunstprojekte. Die nächste Großaktion wird es am 8. April beim FPÖ-Parteitag geben, der in Linz stattfindet. Unter dem Motto „Party statt Parteitag“ bereiten wir derzeit eine Demonstration vor. Natürlich beginnen wir jetzt auch die Diskussion über längerfristige Perspektiven und die inhaltliche Vertiefung der Auseinandersetzung mit dem neuen Regierungsprogramm. Wichtig ist uns, dass die Diskussionen möglichst breit geführt werden, auf unseren offenen Plena, die wir jeden Montag in der Stadtwerkstatt abhalten. Dazu sind alle herzlich eingeladen, die wollen, dass Österreich wieder in eine andere Richtung geht.