Österreich auf Kriegskurs

Die blau-schwarze Koalition knüpft beim Kapitel Sicherheit und Bundesheer bei den Verheerungen der rot-schwarzen Regierung an. Freilich nicht ohne besonders forsches Auftreten.

Im „ÖOG-Info“ Nr. 02/00, der „Wehrpolitischen Information der Österreichischen Offiziersgesellschaft“ wurde das blau-schwarze Koalitionsübereinkommen zu Sicherheit und Bundesheer publiziert. Dabei schlich sich ein Druckfehler ein, der deshalb teuflisch ist, weil für den mit den schönfärberischen Wortschöpfungen des neuen Militarismus nicht vertrauten Leser der Eindruck entsteht, daß hier tatsächliche Verhältnisse ausgesprochen werden sollen. Wortwörtlich heißt es im Punkt 8 des Kapitels Sicherheit: „Ferner wird die Unterstützung von Friedensoperationen anderer internationaler Organisationen, die ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates, aber entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und sytematischer Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden, ermöglicht.“
Irgendwie ist es verführerisch, ständig von Höhepunkten oder neuen Höhepunkten respektive Tiefpunkten einer Entwicklung zu sprechen. 1998 war diese Position - militärische Gewalteinsätze ohne Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat - noch ein Versuchsballon am rechten Rand der deutschen CDU. 2 Jahre später findet diese Position ungehemmt Eingang in die offizielle Regierungserklärung eines dem Buchstaben nach neutralen Landes. Doch mittlerweile ist die Häufung an derartigen negativen Superlativen soweit angewachsen, daß eher vom ordinären amorphen Geplärr des wiedererwachten Militarismus auch in Österreich gesprochen werden muß.
Die Beruhigungspille, daß es sich hierbei nur um wortreiche Ankündigungen handle, daß die notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen schon nicht durchgebracht werden, wirkt nicht mehr. Bereits am 18. Juni 1998 wurde mit dem Artikel 23f B-VG die notwendige Verfassungsänderung beschlossen. Bundeskanzler und Außenminister sind diesem Artikel gemäß ermächtigt, einem solchen Militäreinsatz ohne UN-Mandatierung zuzustimmen. Erwin Lanc, Außenminister a. D., erzählte, daß er selbst den damaligen Bundeskanzler Klima auf die Gefährlichkeit einer solchen Verfassungsänderung aufmerksam machte. Klima meinte damals, laut Aussage Erwin Lanc, er werde einem solchen Militäreinsatz ohne UN-Beschluß nie zustimmen. Er übersah dabei offensichtlich, daß er möglicherweise einmal nicht mehr Kanzler ist. Heute, nicht einmal zwei Jahre später sind Kanzler und Außenamt in der Hand einer 27%-Partei, die aus ihrem Wunsch, Österreich möglichst schnell am neuen militärischen Interventionismus teilhaben zu lassen, kein Hehl macht. Um die außenpolitische Weitsicht der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion noch abzurunden, muß noch erwähnt werden, daß diese Verfassungsbestimmung selbstverständlich nur mit einem 2/3-Beschluß gekippt werden kann.
So müssen wir davon ausgehen, daß auch den anderen militaristischen Ankündigungen in der Regierungserklärung die vom Kanzler bemühten Taten folgen werden.
Einige Punkte aus dem Kapitel Sicherheit und Bundesheer:

- Die Regierung bekennt sich ausdrücklich zum Aufbau „glaubwürdiger europäischer ziviler und militärischer Kapazitäten“ und zu einer „intensiven europäischen Kooperation im Bereich der Rüstungsindustrie“. Im Punkt 7 der Regierungserklärung heißt es dazu: „... daß sich Österreich, an den Institutionen der industriellen europäischen Rüstungszusammenarbeit, an künftigen multinationalen Verbänden des europäischen Krisenmanagements, etwa an einem - für diese Zwecke neu geschaffenen oder umgestalteten - Euro-Korps voll beteiligen wird. Österreich wird sich auch an der entstehenden europäischen Rüstungskooperation und den gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der industriellen Basis der europäischen Verteidigung in vollem Umfang beteiligen. Auch unter diesem Gesichtspunkt wird das Kriegsmaterialgesetz entsprechend anzupassen sein. Österreich wird die Einladung annehmen, der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (WEAG) als Vollmitglied beizutreten“.

- „Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten in den EU-Rechtsbestand übernommen und auch für Österreich wirksam wird“. Diesem Punkt gebührt besondere Beachtung. Nachdem bisher von keinen anderen Staaten in der EU deutliche Absichten zur Errichtung einer solchen Beistandsgarantie geäußert wurden, neigen die meisten Kommentatoren dazu, diesen Punkt als Schüssel’sche Fleißaufgabe zu bewerten, mit der er sich letztlich eher blamieren wird. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieser offene Vorstoß zur Formierung der EU zu einem Militärblock nicht doch ein willkommener Luftballon für jene Mächte in der EU ist, die solch einen offenen Affront gegen die USA nicht aussprechen könnten. Ein Beitritt zur NATO wird bei weitem nicht so apodiktisch als Alternative zur EU-Beistandsgarantie festgehalten, wie weithin kolportiert. So heißt es in der Regierungserklärung im Punkt 4: „Falls sich ... bis zum Ende der französischen Präsidentschaft eine solche Lösung innerhalb der EU nicht abzeichnet, wird die Bundesregierung die gegebene Situation beraten und den Außenminister ermächtigen, alle bestehenden sicherheitspolitischen Alternativen ... weiter zu verfolgen. Darüber werden in Absprache mit dem Bundeskanzler Gespräche mit allen relevanten Organisationen in Europa zu führen sein.“ Die Aussagen zur NATO gehen über die in Europa übliche transatlantische Solidaritätsrhetorik nicht hinaus. Weiter heißt es dann im Punkt 5 zur NATO: „... Die Option einer späteren Mitgliedschaft wird eröffnet. In diesem Zusammenhang wird Österreich mit der NATO auch in den „intensivierten Dialog“ eintreten, ohne hiedurch die endgültige Entscheidung über sein künftiges Verhältnis zur NATO vorwegzunehmen“.

- Die Pläne bezüglich des Bundesheeres ergeben sich folgerichtig aus diesen außenpolitischen Zielen. So heißt es im Punkt 4 im Kapitel Bundesheer: „Das Bundesheer muss für alle diese Aufgaben, einschließlich der Teilnahme am gesamten Spektrum des europäischen Krisenmanagements (Petersberg-Aufgaben), der Stabilitäts- und europäischen Beistandsaufgaben, vorbereitet werden.“ Und weiter im Punkt 5: „Dies schließt die Teilnahme an multinationalen Verbänden für Aktionen des internationalen Krisenmanagements ´Eurokorps´ ebenso ein wie eine Beteiligung an den entstehenden militärischen Strukturen der EU.“ In diesem Kontext ist auch die „Umgestaltung des Bundesheeres zu einem Freiwilligenheer mit einer starken Milizkomponente“ zu sehen. Die Pläne zum Ankauf von Hubschraubern und von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind bekannt. Geplant ist eine „schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets“.

Ein Programm wider die Vernunft

Das also sind in groben Zügen die Pläne der blau-schwarzen Regierung. Sie sind nicht wirklich überraschend. Von dieser Regierung war nichts anderes zu erwarten, als das lautstarke Einstimmen in den Chor der Militarisierer der Sicherheitspolitik. Katastrophal daran ist, daß die reale Entwicklung in Europa eine genau gegenteilige Stimme erfordern würde. Wir sind Zeugen der menschenverachtenden Auswirkungen des neuen Militarismus. Die Friedenswerkstatt Linz hat als Teil der Antikriegsbewegung am Beginn des verbrecherischen Angriffskriegs der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ständig darauf hingewiesen, daß dieser Krieg nicht Endpunkt einer Entwicklung ist, sondern eine neue Phase heißer Kriege in Europa einleiten wird. Tausende Tote, hundertausende Vertriebene, die völlige Zerstörung der wirtschafltichen und sozialen Infrastruktur einer gesamten europäischen Region haben Europa nicht ein Mehr an Frieden und Stabilität gebracht. Bisher wurde für den Wiederaufbau im Kosovo gerade soviel aufgewendet wie ein Viertel der Kosten, die das NATO-Bombardement an einem Tag verursacht haben. Und gerade die jüngsten Berichte aus der Region lassen befürchten, daß die NATO-Intervention Ermunterung für weitere mörderische Eskalationen liefert. Die russische Soldateska hat soeben bewiesen, daß sie bereit ist, von der NATO zu lernen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurde ein ganzes Volk hingerichtet. Der neue Interventionismus ist verbunden mit einem großen Betrug gegenüber der Öffentlichkeit. Die Sicherung der Menschenrechte und die Wahrung des Friedens, der Verzicht auf militärische Gewaltanwendung werden zueinander in Widerspruch gebracht. Damit soll verschleiert werden, daß die neuen Ziele des Militarismus die alten sind. Unterschiede sind lediglich den geänderten Bedingungen geschuldet. Es geht um die Aufteilung der Welt in wirtschaftliche und politische Interessenssphären und deren militärische Absicherung. Dabei wird die Gefahr, daß aus den vielen Gemetzeln an den Rändern wieder ein großer Krieg um die Neuaufteilung der Welt wird, immer größer. Willy Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und CDU-Bundestagsabgeordneter führte dazu aus: „Wir werden in Europa nicht weiterkommen, wenn wir nicht die Charta von Helsinki aus dem Jahr 1975 mit der Unverletzlichkeit der Grenzen und die Charta von Paris von 1990, in der dieser Grundsatz erneut festgeschieben wurde, als Maßstab für unser politisches Tun empfinden. Wir können in Europa ansonsten nur noch die Büchse der Pandora öffnen. Meine große Sorge ist, daß aus regionalen Konflikten uns einmal der große überregionale Konflikt wieder ins Haus steht“ (junge Welt, 8.1.2000).
Dies ist die wahre Gefahr für Frieden und Stabilität in Europa. Auf diese Gefahren müßte ein österreichisches Regierungsprogramm reagieren. Mit dem Statut der immerwährenden Neutralität, im Verbund mit anderen neutralen Staaten in Europa, im Dialog mit anderen kleinen militärisch-schwachen Staaten in Mittel- u. Osteuropa wären hervorragende Instrumente dafür gegeben. Freilich, eine solche Politik würde Mut und Kreativität erfordern. Stattdessen müssen wir es ertragen, daß eine neue Kriegerkaste wie Gockelhähne aufgeblasen vor uns herumstolzieren.

Blau-Schwarz bilden keine sicherheitspolitische Wende

Die Bildung der blau-schwarzen Koalition stellt keine wirkliche sicherheitpolitische Wende dar. Die Friedenswerkstatt Linz macht seit Jahren darauf aufmerksam, daß die Integration Österreichs in die EU auch eine Integration Österreichs in den neuen militärischen Interventionismus ist. Bereits mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 wurde die Herausbildung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ins Visier genommen. Der EU-Vertrag von Amsterdam führt direkt zur bereits erwähnten Kriegsermächtigung im Artikel 23f der Bundesverfassung. Daß dagegen keine geschichstmächtige Opposition entwickelt werden konnte, ist fatal. Dafür waren verschiedene Gründe maßgebend. Einer ist der Glaube, eine europäische Militärmacht sei letztlich die einzige Alternative zur Militärmacht USA. Ein anderer die Hoffnung, es werde schon nicht alles so schlimm kommen, wie befürchtet.

Für eine starke Friedensbewegung in Österreich

Vor diesem Hintergrund können die Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen die Beteiligung einer rechtsextremen, rassistischen Partei an der österreichischen Regierung auch nicht wirklich beruhigen. Ein Handicap bei der Beurteilung der europäischen Entwicklung ist, daß der Prozeß der europäischen Integration vorwiegend auf der Ebene von Sonntagsreden reflektiert wird. Sieht man von diesen ab, erkennt man, daß dieser Prozeß auch ein Kampf unterschiedlicher nationaler Kapitalfraktionen um Vorherrschaft in diesem Prozeß ist. Die Regierungsbeteiligung einer nach wie vor deutschnationalen Partei in Österreich droht die Kräfteverhältnisse, damit aber auch die europäische Rhetorik gründlich durcheinanderzubringen.
Was wir brauchen, ist eine neue Friedensbewegung. Die breite Bewegung gegen Blau-Schwarz in den letzten Wochen gibt Anlaß zur Hoffnung, daß sich diese entwickeln kann.

Boris Lechthaler