Die dauernde Verletzung der immerwährenden Neutralität oder Österreichs Wiederannäherung an den Krieg

Der Kerngehalt der Neutralität ist die Verpflichtung des Neutralen zur Nichtteilnahme am Krieg. Neutralität ist ein Instrument des Friedens. Wer Neutralität demontiert, arbeitet an der Rückkehr des Kriegerischen in die Politik. Seit dem EG/EU-Beitrittsgesuch Ende der 1980er-Jahre arbeiten die österreichischen Regierungen daran, die Neutralität scheibchenweise zu entsorgen. Schritt für Schritt wird Österreich damit dem Krieg wieder näher gebracht.

1991: Es beginnt mit dem Golfkrieg Anfang der 1990er-Jahre. Österreich genehmigt den Überflug alliierter Flugzeuge und die Durchfuhr von Bergepanzern. Diesen Bergepanzern, die angeblich nur für „humanitäre Einsätze“ bestimmt sind, werden in der Wüste riesige Baggerschaufeln aufmontiert. 10.000e irakische Soldaten werden damit bei lebendigem Leib im Wüstensand in ihren Stellungen begraben, um alliierte Verluste zu vermeiden. Peter Jankowitsch, damaliger Europa-Staatssekretär, auf die Frage, warum Österreich trotz größter Neutralitätsbedenken den Transport von Kriegsmaterial durch Österreich genehmigt hatte: „Wir müssen uns auf die Pflichten eines EG-Mitglieds vorbereiten.“
1991/1992: Außenminister Alois Mock treibt gemeinsam mit der deutschen Regierung die Abspaltung von Slowenien und Kroatien und in der Folge von Bosnien von Jugoslawien voran. Diese vorschnelle Anerkennungspolitik, die die komplexen Minderheitenfragen ignoriert, trägt maßgeblich zum Krieg am Balkan bei.

Nach dem EU-Beitritt Österreichs geht es dann Schlag auf Schlag:
1.1.1995: Österreich wird Beobachter bei der WEU. Die WEU bekennt sich in den sog. „Petersberger Missionen“ bereits offen zum globalen militärischen Interventionismus, auch ohne UNO-Mandat.
10.2.1995: Österreich wird Mitglied bei der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). Die NATO verfolgt mit der PfP ausdrücklich das Ziel, potentielle neue Mitglieder auf ihre künftige Mitgliedschaft in der NATO vorzubereiten.
15.5.1995: WEU-Ministerrat in Lissabon. Schüssel erklärt die Bereitschaft Österreichs, am Krisenmanagement im Rahmen der Petersberg-Missionen teilzunehmen.
12.12.1995: Ministerratsbeschluss, sich am IFOR-Einsatz in Bosnien-Herzegowina unter NATO-Kommando zu beteiligen.
1996: Gemeinsame Manöver mit der NATO, z. B. „Cooperative Osprey“ in den USA, „Cooperative Lantern“ in der BRD und die Katastrophenübung „Viribus Unitis“ in Ostösterreich in Zusammenarbeit mit der NATO-Zentrale in Brüssel.
12.11.1996: Der Ministerrat nimmt das „Sicherheitsabkommen mit der WEU“ an. Österreicht unterstützt damit das Ziel, die „Petersberg-Aufgaben“ im EU-Vertrag zu verankern und die WEU als direkten militärischen Arm der EU zu installieren.
19.11.1996: Außenminister Schüssel erklärt anläßlich des WEU-Ministerrates in Ostende die Bereitschaft Österreichs, an militärischen Interventionen der WEU teilzuhaben.
1997: Monatlich überfliegen bis zu 2.500 Militärflugzeuge verschiedener NATO-Länder Österreich Richtung Bosnien.
11.1.1997: Anläßlich des Besuches von NATO-Generalsekretär Solana in Wien unterzeichnet Schüssel ein NATO-Truppenstatut, das die Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich und damit auch für Übungen der PfP-Mitglieder auf österreichischem Boden ist. Zugleich erleichtert es die Teilnahme österreichischer Soldaten an PfP-Übungen im Ausland.
21.4.1997: Beschluss des Entsendegesetzes. Damit können österreichische Truppen in Hinkunft im Rahmen jeder internationalen Organisation, d. h. nicht nur UNO oder OSZE, sondern auch NATO oder EU, zum Einsatz gebracht werden.
17.–20.6.1997: Reform des Maastricht-Vertrages durch den EU-Vertrag von Amsterdam. U. a. verpflichten sich die EU-Staaten auf die „schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik“. Die „Peteresberg-Aufgaben“, d. h. der Freibrief zum globalen militärischen Interventionismus, wird Bestandteil des EU-Vertrages.
13.5.1998: Der Nationalrat ratifiziert das NATO-Truppenstatut.
18.6.1998: Der österreichische Nationalrat ratifiziert den EU-Vertrag von Amsterdam. Gleichzeitig wird handstreichartig eine Kriegsermächtigung in den Verfassungsrang erhoben (Artikel 23f): ab dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages können Bundeskanzler und Außenminister Österreich an Kriegen der EU beteiligen – weltweit, auch ohne UNO-Mandat.
November 1998: Der Ministerrat beschließt die Teilnahme Österreichs an der sog. „erweiterten NATO-Partnerschaft für den Frieden“ (PfP plus). Damit wird Österreich in die NATO-Kommandostrukturen eingebunden und kann auch an militärischen Kampfeinsätzen („peace-enforcement“) teilnehmen.
März 1999: Bundeskanzler Klima stimmt im EU-Rat für die Unterstützung des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien.
1.5.1999: Der Kriegsermächtigungsartikel 23f B-VG tritt zeitgleich mit dem Vertrag von Amsterdam in Kraft.
2./3.6.1999: Der EU-Gipfel in Köln bringt den Durchbruch in Richtung Militarisierung der EU: Integration des Militärpaktes WEU in die EU, Aufbau einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie, Bekräftigung der Bereitschaft zum weltweiten Interventionismus. Javier Solana, NATO-Generalsekretär während des Jugoslawienkrieges, wird zum neuen Mr. GASP gewählt, um der EU eine „sicherheits- und verteidigungspolitische Identität“ zu geben. Der Kern eines künftigen EU-Kriegsministeriums wird geschaffen: regelmäßige Treffen der EU-Verteidigungsminister, Schaffung eines sicherheitspolitischen Ausschusses, eines EU-Militärausschusses sowie eines EU-Militärstabes in Brüssel.
Juni 1999: Einsatz österreichischer Soldaten im Rahmen der KFOR im Kosovo unter (deutschem) NATO-Kommando.
10./11.12.1999: Der EU-Gipfel in Helsinki beschließt die Aufstellung einer EU-Interventionsstreitmacht bis 2003. Stärke: 60.000 Mann, Aktionsradius: 6.000 Kilometer, Einsatzdauer bis zu einem Jahr. Verteidigungsminister Fasslabend erklärt, dass Österreich sich mit 2.500 Mann an dieser Interventionstruppe beiteiligen wird.
Jänner/Februar 2000: Sowohl im kurzzeitigen SP-VP-Koalitionspakt als auch im anschließenden schwarz-blauen Regierungsprogramm findet sich die Bereitschaft, an der zukünftigen EU-Interventionsstreitkraft voll teilzuhaben, sich für eine EU-Beistandsverpflichtung einzusetzen und neue Abfangjäger und Kampfhubschrauber anzukaufen. Weiters plant die VP-FP-Regierung den Beitritt Österreichs zur „westeuropäischen Rüstungsgruppe“ (WEAG), dem Koordinierungsgremium für Rüstungsaufträge.

Gerald Oberansmayr