Guernica Zeitung der Friedenswerkstatt Linz März 2000

Die zentralen Punkte aus dem gescheiterten Koalitionsabkommen von SPÖ-ÖVP und des Koalitionsabkommens von FPÖ-ÖVP. Gemeinsamkeiten und „Differenzen“

SPÖ-ÖVP FPÖ-ÖVP
  • Engagement für eine militärische Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten (= Militärblock EU). Vor eventueller Realisierung soll eine Volksabstimmung über die Novellierung des Neutralitätsgesetzes durchgeführt werden
  • Mitwirkung an der erweiterten NATO-Partnerschaft
  • Wenn keine EU-Beistandsgarantie, dann eventuelle Option für eine NATO-Mitgliedschaft
  • Explizite Kooperation mit der europäischen Rüstungsindustrie. Beitritt zur WEAG (Westeuropäische Rüstungsgruppe)
  • Umgestaltung der VOREIN (vorbereitende Einheiten) des Bundesheeres für die Petersberg Aufgaben (u. a. militärische Kampfeinsätze) und für multinationale Verbände („Eurokorps“)
  • Vorbereitung der Entscheidungsgrundlagen für ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente durch eine Expertenkommission bis Ende 2000
  • Ankauf von Hubschraubern und Luftraumüberwachungsflugzeuge (Abfangjäger) außerhalb des regulären BMfLV-Budgets
  • Schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets