Aufbruch zum Widerstand
von Gottfried Hirz

Nun haben wir sie , die von langer Hand von der ÖVP vorbereitete, schwarzblaue Regierung. Parteichef Wolfgang Schüssel hat sich einen langjährigen Wunsch erfüllt, ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung zu nehmen. Er ist Bundeskanzler von Österreich.

Die blauschwarze Regierung hat innerhalb weniger Wochen in Österreich in die schwerste innenpolitische und außenpolitische Krise seit 1945 hervorgerufen und Österreich sehenden Auges in eine wirtschaftliche, kulturelle und außenpolitische Isolierung geführt.

Österreich ist gespalten und polarisiert. Noch nie seit den letzten Wahlen waren so viele positive wie negative Rückmeldungen an die Grünen gekommen. Noch nie war es so leicht wie jetzt Mitglieder zu werben und Menschen zu bewegen bei den Grünen mitzuarbeiten. Noch nie hatten wir so viele Beschimpfungen als Vaterlandsverräter hinzunehmen wie in letzter Zeit.
Diese Regierung hat aufgerüttelt. Nicht nur Österreich sondern auch das Ausland.

Die Reaktionen der EU 14 sind verständlich. Sie werden auch von den meisten konservativen Parteien der Union mitgetragen, weil sie teilweise selbst unter Verzicht auf kurzfristigen politischen Vorteil die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien im Sinne der europäischen Grundwerte ausschließen. Aus der Sicht des Auslandes hat die ÖVP in Europa einen Tabubruch begangen und eine Regierung mit einer Partei gebildet, die ihren Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen schlug, die einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt und der eine klare Distanzierung zu den furchtbaren Vorgängen im Dritten Reich fehlt.

Eine politische Isolierung der österreichischen Regierung durch die EU ist aus Sicht der Grünen gerechtfertigt. Nicht einzusehen und meines Erachtens kontraproduktiv ist die kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Isolation der österreichischen Bevölkerung, weil sie xenophobe Haltungen verstärkt und innenpolitisch nur jene Kräfte stützt, die schon immer Verschwörungstheorien des Auslandes gegen Österreich schürten.
Ganz im Gegenteil: Gerade jetzt brauchen wir den kulturellen und wissenschaftlichen Kontakt mit Europa, brauchen wir Künstler und Wissenschaftler, die im In- und Ausland für ein anders Österreich eintreten.
Die Grünen werden daher ihre bilaterale Kontakte innerhalb der europäischen Grünen ausbauen und gegen Sanktionsmaßnahmen auftreten,die nicht die Regierung sondern die Österreicher und ÖsterreicherInnen treffen,

Fest steht, dass hier eine besondere Verantwortung auf die Grünen als Oppositionspartei zukommt.
Nichts, was eine österreichische Bundesregierung zur Zeit außenpolitisch fordert, ist angesichts der bereits in Kraft getretenen EU Sanktionen von Relevanz. Völlig unabhängig von den spezifischen außen- und europapolitischen Inhalten des Koalitionsübereinkommens wird die ÖVP/FPÖ-Regierung außenpolitisch handlungsunfähig sein. Das Kapitel “Außen- und Europapolitik“ im Regierungsabkommen hätten sich die beiden Parteien sparen können.

Eine Verringerung der außenpolitischen Isolation Österreichs wird auch durch den Rücktritt Haiders als Bundesparteiobmann der FPÖ nicht eintreten, weil es die FPÖ als Partei ist, die von den EU 14 zurecht als rechtsextrem eingestuft wird.
Haiders überlegter Schachzug ist als Distanzierung von einem bereits jetzt unpopulären Regierungexperiment zu werten, um für die Zukunft mehr Handlungsspielraum zu bekommen und rechtzeitig vor der nächsten Wahl als Person wieder in Opposition gehen zu können. Außerdem bietet ihm die Position des Landeshauptmanns genügend Möglichkeit sich jederzeit zu bundespolitischen Themen zu äußern.

Die neue Regierung hofft jetzt auf Beruhigung der Situation und auf einen Gewöhnungseffekt, der nur sehr langsam, wenn überhaupt eintreten wird,
Das Ausmaß des Rückschrittes und der Isolation, den diese Regierung für Österreich auslöste, wurde von den ÖVP- Granden stark unterschätzt.
Die volle politische Verantwortung für diese Entwicklung trägt natürlich auch Chefverhandler Landeshauptmann Pühringer, der vor der Wahl immer wieder betonte, dass eine Regierungbeteiligung der FPÖ von seiner Seite ausgeschlossen wird, letztendlich aber dem Regierungsabkommen im Bundesvorstand der ÖVP zustimmte.
Der Schaden für Oberösterreich ist beträchtlich.

Gekennzeichnet ist dieses ungerechte und unsoziale schwarzblaue Regierungsabkommen durch eine Umverteilung von unten nach oben.
Durch Privatisierung und einem enormen Sparpaket für die Bevölkerung, vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer, der Pensionisten, der Arbeitslosen und des Öffentlichen Dienstes soll das Budgetloch gestopft werden.

Außerdem läßt die Ankündigung einer raschen Privatisierung etlicher Unternehmen befürchten, daß sich die ÖVP-FPÖ Koalition von der strategischen Eigentümerfunktion des Staates und der damit verbundenen regulierenden Arbeitsmarktpolitik generell verabschieden will. Verbindliche Zusagen betreffend Arbeitsplatzgarantien, Standortsicherung etc. wie von der oberösterreichischen ÖVP in der Vergangenheit gefordert, können in Zukunft nicht eingeklagt werden.

Auf die Auswirkungen des Koalitionsabkommens im Einzelnen wird in dieser Zeitungsnummer noch von verschiedenen AutorInnen eingegangen.
Ich möchte mich daher auf einige wenige beschränken.

Zum Abschluss sei mir noch erlaubt, allen jenen zu danken, die an der Demonstration gegen diese Regierung und für ein anderes Österreich am 19.2.00 in Wien teilgenommen haben. Die Grünen haben zur gewaltfreien Teilnahme aufgerufen. Diese Demo war ein Zeichen an alle, vor allem aber an das Ausland, dass wir diese Regierung nicht wollen und dass es ein anderes Österreich gibt.
Als kraftvolle selbstbewußte Grüne Opposition werden wir uns für ein weltoffenes, europäisches, tolerantes , sozial gerechtes, pluralistisches Österreich einsetzten, in dem Rassismus und Rechtsextremismus keinen Platz haben. Ein Österreich, das seinen relativen Reichtum verteilt, Vollbeschäftigung anstrebt und Umweltschutz wieder vorrangig betreibt.

Grüne Standpunkte zum Regierungsprogramm

Blau-Schwarz will die Einführung eines eines 20 %igen Selbstbehaltes auf alle Arztbesuche. Das ist ein weitere Schritt in Richtung Zweiklassen-Medizin.
Gerade niedrige EinkommensbezieherInnen haben oft eine höhere Krankheitshäufigkeit. Ein derartig hoher Selbstbehalt trifft vor allem die große Gruppe der Klein- und Mittelverdiener , sowie chronisch Kranke und alte Menschen.
Es besteht außerdem die große Gefahr, daß wichtige Behandlungen und Untersuchungen hinausgeschoben oder gar nicht durchgeführt werden

Der Zwang für Langzeitarbeitslose zur Annahme gemeinnütziger Tätigkeiten bedeutet die Etablierung eines dritten Arbeitsmarktes mit geringer Durchlässigkeit "nach oben", bedeutet Lohndumping für Niedriglohngruppen (Parkwächter, Straßenarbeitern etc).und wird sich negativ auf den oö Arbeitsmarkt auswirken.
Hier werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt,.

Eine Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft und die vollständige Marktöffnung für
Strom und Gas wird angesrebt. Unter den derzeitigen, ungeeigneten
Rahmenbedingungen in Verbindung mit einem weiteren Rückzug der öffentlichen
Hand aus der Elektrizitätswirtschaft, steigert dies die Gefahr eines Ausverkaufs der
heimischen Unternehmen an internationale Großkonzerne, was mit der
österreichischen Anti Atom-Politik nicht vereinbar ist.

Wenn es nach den Plänen des Finanzministers geht, sollen in Bildungsressort 3 Mrd. Schilling eingespart werden. Dies obwohl Bildungseinrichtungen als Dienstleistungssektoren personalintensiv sind, und Zukunft unserer Jugend an einem funktionierenden Bildungssystem hängt. Einsparungen werden also auf dem Rücken der Schüler und Lehrer stattfinden müssen.
Gleichzeitig wird bei Umsetzung dieses Regierungsabkommens das Elitendenken verstärkt Eingang in unser Schulsystem finden.
Die notwendige Strukturreformen wie ein langfristiges Zusammenführen der Schüler der Unterstufen und die Durchlässigkeit des Schulsystems für Übertritte zwischen den Schulformen werden nicht in Angriff genommen.
Die Integration von behinderten Kindern ist diesem Regierungsprogramm keine Zeile wert, statt dessen wird Aussonderung unter einem neuem Titel betrieben. Sonderschulen heißen jetzt "Förderschulen" oder "Förderpädagogische Zentren".