BERUFSDEMONSTRANTEN!

Sie machen Politik auf der Straße, werden von der Sozialistischen Internationale bezahlt und machen gemeinsame Sache mit ausländischen Kommunisten. Sie fürchten um ihre Subventionstöpfe, halten deshalb Polizisten und Parteipressedienste auf Trab und verursachen Verkehrsstaus oder Straßenbahnblockaden. Doch im Ernst: Warum gehen Menschen in OÖ auf die Straße? Wer und was sind sie wirklich? Was steckt dahinter? Und woher kommt das Geld? Ein Bericht von Franz Hölzl.

In Österreich (und da vor allem in den Städten) passiert nun das, was in anderen europäischen Ländern gang und gäbe ist: Der öffentliche Raum wird genutzt für politische Manifestationen, für Äußerung von Unzufriedenheit und Empörung.
Wien hat sozusagen die „Vorreiterrolle in der Protestbewegung 2000„ übernommen. Doch auch abseits der Bundeshauptstadt tut sich so viel, dass es nicht einmal von regierungstreuen Medien totgeschwiegen werden kann. In ganz Oberösterreich schließen sich Kulturvereine, Sozialeinrichtungen, Interessensvertretungen, politische Gruppen und Einzelpersonen zusammen, organisieren Kundgebungen und Protestmärsche und informieren via Flugblätter über die „Liste der Grausamkeiten von FPÖVP„, kurz: sie (ver)schaffen Öffentlichkeit.
Bereits am 4. Februar, jenem Tag also, an dem die frisch angelobte Regierung aus dem eisigen Klima der Hofburg flüchtete und sich vor dem Souverän in unterirdischen Gängen versteckte, bereits am 4. Februar war der Linzer Taubenmarkt Schauplatz einer Protestkundgebung gegen die blau-schwarze Koalition.

Politik ist für alle da!
Obwohl sehr kurzfristig und spontan zustandegekommen, versammelten sich rund eintausend Menschen unter dem Motto „Keine Verharmlosung des Rechtsextremismus„. Die Initiative für diese Protestaktion war von Kunst- und Kulturschaffenden ausgegangen und wurde von Studierenden der Uni-Kunst, verschiedenen Linzer Kulturvereinen sowie dem Verein zur Betreuung von AusländerInnen unterstützt. Im Aufruf wurde betont, dass sich die Aktion „nicht ausschließlich gegen eine Partei„ richte, sondern „gegen die politische Verrohung und zunehmende Kälte im Lande„ und „alle diejenigen, die zur schweren innenpolitischen Krise beigetragen haben„. Bei einem „Offenen Mikrofon„ konnte jedeR zur aktuellen Situation Stellung nehmen.
Damit war der Startschuss getan für eine neue Kultur der politischen Meinungsäußerung. Schon am Tag darauf kam ein derartiges Signal aus Steyr, wo ein Personenkomitee unter dem Motto „Jetzt erst recht – Kein Pakt mit dem Rassismus!„ in nur drei Tagen eine Kundgebung auf die Beine stellte, unterstützt von zahlreichen Kultur- und Sozialvereinen aus dem ganzen Land. 500 Menschen versammelten sich am Stadtplatz und zogen dann zu den Parteizentralen von FPÖ und ÖVP. Wie Martin Luther weiland seine Thesen an das Wittenberger Kirchentor, so schlugen die Demonstranten ihre Forderungen an die Türen der Parteizentralen.

Anlass und Ahnung
Den Anlass für den nächsten Protest in Linz lieferte dann kurioserweise die sich „unabhängig„ titelnde Zeitung „Oberösterreichische Nachrichten„. Der Hinauswurf von Innenpolitik-Redakteur Gerhard Marschall durch den Herausgeber Cuturi „angesichts neuer politischer Verhältnisse„ sorgte für verständliche Empörung bei Gewerkschaftern und Menschen aus Politik und Kultur. Sowohl vor dem OÖN-Verlagshaus als auch vor der Landesparteizentrale der FPÖ wurde demonstriert, die Pressefreiheit symbolisch zu Grabe getragen und die Wiedereinstellung Marschalls gefordert.
Keinen derartig konkreten Anlass hatten zwar die Grüne Jugend Wels und die Welser Antifa als Veranstalterinnen einer Kundgebung am 9. Februar auf dem Kaiser-Josef-Platz. Aber auch dort war die aktuelle politische Situation Grund genug für knapp 300 Menschen, ihren Unmut lautstark zu artikulieren und die Regierung zum Rücktritt aufzufordern. „Nein zur Koalition mit Sozialabbau und Rechtsextremismus„ war das Thema, auf das sich verschiedene Redner bezogen. Die Zeitung „Wels im Bild„ hatte für die friedliche Demonstration nicht viel übrig: „Chlorophyll-Kommunisten„ und „Bolschewiken„ waren noch die freundlichsten Bezeichnungen für die AktivistInnen.

Keine Musik, kein Geld?
Politischen Druck von der rechten Seite haben aber auch schon andere zu spüren bekommen. In Steyr etwa erregte eine Grußbotschaft des Vereins AKKU an das Personenkomitee bei StadtpolitikerInnen der FPÖ derartigen Unmut, dass bereits drei Tage nach der Demo ein Brief ins AKKU-Büro flatterte. Dem Verein Röd@ (welcher die Demo in Steyr unterstützt hatte) wurde von ÖVP-Politikern mit Subventionskürzungen gedroht.
Auch der Kulturverein Kanal Schwertberg muss sich für sein demokratiepolitisches Engagement rechtfertigen. Der Verein stellt den Wiener AktivistInnen Webspace zur Verfügung, damit auf einer Homepage (Fehler! Textmarke nicht definiert.) alle Informationen zu Protestveranstaltungen in ganz Österreich abrufbar sind. Die oberösterreichische Website dazu gestaltet der „Kanal„ selbst (Fehler! Textmarke nicht definiert./ooe). Jetzt wird dem Verein unterstellt, Subventionsgelder für „politische Zwecke missbraucht„ zu haben. Vereinsobfrau Andrea Mayer-Edoloeyi betont aber, dass „die Internetaktivitäten durch ehrenamtliche Arbeit„ passieren und die anfallenden Kosten (2.000 bis 3.000 ÖS) „durch private Spenden abgedeckt werden„.

Aktion! Zivilcourage!
Auch bei der „Aktion Zivilcourage„ ist Andrea Mayer aktiv. Sie ist damit eine von den vielen, die in parteiunabhängiger und basisdemokratischer Arbeit für ein anderes gesellschaftliches Klima und gegen den rassistischen und neoliberalen Grundkonsens in Österreich und Europa eintreten. Ein bunt zusammengewürfelter „Haufen„ aus engagierten Einzelpersonen, Kulturvereinen, politischen Gruppen, Studierenden, MigrantInnen, GewerkschafterInnen und KünstlerInnen bildet die „Aktion Zivilcourage„. Soziale Gerechtigkeit, Frieden, gleiche Rechte für MigrantInnen und eine offene Kunst und Kulturpolitik stehen im Mittelpunkt der inhaltlichen Forderungen. In wöchentlichen, offenen Plenas (Mo, 20.00, STWST) wird über Aktionen, Ideen und Positionen gesprochen, ein Organisationskomitee – bestehend aus zwölf bis 15 Personen – klemmt sich hinter die konkrete Arbeit. Da kommt dann so etwas heraus wie die Demonstration am 12. Februar, als in Linz 4.000 Menschen friedlich ihren Protest gegen Schwarz-Blau und für ein grundsätzlich anderes Klima in diesem Land kundtaten. War schon die Route etwas länger als gewöhnlich, so fiel außerdem auf, dass vor den Mikrofonen keine Parteipolitiker zu Wort kamen. So will die Initiative ihre Unabhängigkeit von Parteien und Parteiorganisationen betonen. Das nötige „Kleingeld„ für Organisation und (Werbe-)Material wird über Spenden eingebracht, viele Menschen leisten freiwillige und ehrenamtliche Arbeit, bestehende Infrastruktur wird verknüpft und gemeinsam genützt.

Kein Ende in Sicht!
Und die Aktivitäten nehmen kein Ende, wie es der neue Bundeskanzler vor kurzem noch gehofft hatte. Stattdessen tobt sich die „Internet-Generation„ gemeinsam mit „Linken„ und den „Alt-68ern„ auch in OÖ weiter aus, indem sogar in Kirchdorf Hunderte Menschen als „Kirchdorfer Plattform Zivilcourage„ auf die Straße gehen, Tausende mit Sonderzügen aus Oberösterreich nach Wien reisen, um sich dort der großen Demonstration anzuschließen (wie am 19. Februar geschehen), oder jeden Freitag ab 18.00 auf musikalische Wanderung durch die Linzer Innenstadt gehen. Diskussionsveranstaltungen werden besucht, wo dort über die Vergangenheitsbewältigung Österreichs und die Situation der Frauen gesprochen und da die FPÖ als „modernes Projekt des Rechtsextremismus„ analysiert wird. Auch der internationale Frauentag (8. März) bietet am Taubenmarkt mehr als genug Platz und Gründe für eine Kundgebung. Das Motto: „Uns Frauen reicht’s!„
Bemerkenswert ist die hohe Motivation der zahlreichen AktivistInnen, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von traditionellen Parteiapparaten. Eine neue politische Kultur hat sich in Österreich etabliert – na wenn das nichts ist!