Bildung und Wissenschaft in BlauSchwarz
Eine Analyse von Thomas Wögerbauer

Nachdem die schockierendsten Punkte aus dem blauschwarzen Regierungspakt schon durch alle Medien gewandert sind, ist auch interessant, was nicht in diesem 125 Seiten starken Programm auftaucht. Denn mit ganzen fünf(!) Seiten nimmt sich das Programm zu Bildung , Wissenschaft und Forschung eher schwach aus.

Schon der erste Satz im Fliesstext über die Bildungspolitik deutet auf eine Orientierung hin, die schon im Schulbereich durch Ministerin Gehrer gekonnt unauffällig über die letzten 4 Jahre praktiziert wurde: „Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen (...)„. Das allein zeigt schon eine umfassend defensive Haltung im Bildungsbereich an. Es wird zwar im gleichen Satz und danach noch öfters von „Qualitätsevaluation„ gesprochen, aber der erste Satz hat ja wohl jedes Ergebnis einer solchen Evaluation gleich vorweg genommen, beziehungsweise sind im Zweifelsfall die Schulen schuld und nicht die Regierung (die „hohen Qualitätsstandards„(was immer das auch heißen mag) stimmen ja).
Bei genauerer Betrachtung findet sich noch mehr Worthülselei: So zum Beispiel findet auch hier das schon von der alten Bundesregierung so geliebte Wort der „Technologiemilliarde„ seinen Platz. Diesmal soll sie für eine sogenannte „Technologieoffensive„ an den Schulen verwendet werden, aber wer erinnert sich nicht an die verbale Wegrelativierung dieser Milliarde im Wissenschaftsbereich. Natürlich findet auch das Lieblingsthema der ÖVP Platz in einem Satz, die Begabtenförderung: „Förderung von Spitzenleistungen (...) durch Lehrerbildung, (...) und Kooperation mit tertiären Bildungseinrichtungen„. Was eine derartige Förderung für die Sozialisierung der betroffenen SchülerInnen bedeutet, verschweigt dieses Programm.
Auch „lebensbegleitendes Lernen„ findet sich als Verschönerungswort an so mancher Stelle, was die Regierung dann genau darunter versteht bleibt offen.
Ein sehr kurzer Teil ist auch der „Frauen- und Mädchenförderung im gesamten Bildungsbereich„ gewidmet. Auffallend ist die Beschränkung auf das unbedingt notwendigste in diesem Punkt und die zusätzliche Erwähnung, dass auch „nicht-traditionelle Ausbildung und Studien„ gefördert werden sollen (wie progressiv).

Unter dem Punkt „Wissenschaft, Forschung und Bildung„ gibt es klareres Bild, wo diese Regierung ihre Ziele hat. Gleich im ersten Punkt steht die „volle Rechtsfähigkeit„ der Universitäten und die „Verstärkung des Wettbewerbs zwischen den Universitäten„ als angestrebtes Ziel. Gemeinsam mit der Überlegung Studiengebühren auf breiter Basis zu erlauben (im Regierungsprogramm werden Studiengebühren für Fachhochschulen, die außerhalb des FH-Entwicklunsplanes eingeführt werden, dezidiert erlaubt) nähert man sich eindeutig dem US-amerikanischen Bildungssystem an. Ein System, dass Zahlungskräftige eine bessere Bildung ermöglicht als ärmere Bevölkerungsschichten.
Alles in allem sind diese fünf Seiten von Ideenlosigkeit und Absicherung des Status Quo im Bildungsbereich geprägt, mit anderen Worten diese Regierung hat vor Bildungsverwaltung und keine Bildungspolitik zu betreiben. Aus der tertiären Stufe möchte sich diese Regierung weiter zurückzeihen, vielleicht um sich aus Kompetenzmangel nicht mehr damit beschäftigen zu müssen?

Thomas Wögerbauer ist Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt in Oberösterreich