LAbg Doris Eisenriegler
Regierungsprogramm: Eine Politik für Frauen?

Kapitel IV des vorliegenden Regierungs-Übereinkommens erscheint auf den ersten Blick unverdächtig. Die Gleichstellung der Frauen mit den Männern wird betont; Frauen sind erstmals in der Regierung in Schlüsselpositionen vertreten – wenngleich die Abschaffung des Frauenministeriums doch ein herber Wermutstropfen ist; Familie und Beruf sollen vereinbar sein. Auch in anderen Bereichen gibt es sehr wohl positive Ansätze in dem Papier; etwa bei der Altenbetreuung, der Gesundheitsvorsorge, bei den PatientInnenrechten, bei der Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich, beim Ausbau der direkten Demokratie oder auch bei der allgemeinen Verlängerung der Karenzzeit.

Bei näherem Hinsehen wächst aber die Besorgnis gegen die Intentionen von FPÖVP: Migrantinnen und ihre Kinder sind durch ausländerInnenfeindliches Klima am meisten betroffen. Arbeitslose, Alte, sozial Benachteiligte und besonders auch Frauen sind durch unsoziale Maßnahmen wie Selbstbehalte bei der Sozialversicherung, Erhöhung des Pensionsantrittsalters, Familienrecht, etc. besonders bedroht und gehören zu den VerliererInnen dieses Systems. Hier wäre allerdings festzuhalten, daß frühere, SPÖ-dominierte Regierungen für diese Entwicklungen eifrig den Boden bereitet haben.

Entschieden abzulehnen ist jedenfalls, wenn entsolidarisiert, privatisiert wird. Wenn „Ehrenämter„ den Anspruch auf öffentliche soziale Leistungen ersetzen sollen. Wenn die Ausweitung der Karenz zur Abschaffung von Arbeitsrechten – z.B. Behaltefristen – führt. Wenn das geforderte Engagement der Männer bei der Kindererziehung die Rückkehr zu patriarchalen Familienmustern bedeuten soll. Wenn mehr Teilzeitarbeit einen Ersatz von Vollerwerbsarbeitsplätzen bedeutet. Wenn Arbeitszeiten weiterhin auf Kosten der Arbeitnehmerinnen flexibilisiert werden. Wenn zur Sanierung des Budgets nur ausgabenseitige Maßnahmen getroffen werden, d.h. bei den Armen gespart wird. Wenn Arbeitslose zu Zwangsarbeit verdonnert werden. Wenn die Entwicklung einer Dienstleistungs- bzw. –botengesellschaft auf Kosten von Frauen aus südosteuropäischen Ländern gehen soll - oder was sonst mit dem Passus „Erleichterungen der Beschäftigung von au pairs aus nicht EWR-Staaten„ gemeint sein könnte.

Hier zeigt sich: Diese Politik ist so gar nicht für „den kleinen Mann„ und auf keinen Fall für die „kleine Frau„ gedacht. Der viel zitierte „schlanke Staat„ benachteiligt die Armen und bevorzugt die Reichen.
Betroffen sind zum Großteil Frauen. Last but not least wird die Verwirklichung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens ein Gradmesser dafür sein, wie ernst es der Regierung wirklich mit dem Ausbau der direkten Demokratie ist.