Während der Wiener Demo-Zeiten 01/535 91 09

Wichtige Infos (zur Verfügung gestellt von der Autonomen Rechtshilfe)

• Nimm zur Demo/Kundgebung einen Ausweis und dringend benötigte Medikamente mit. Stecke keinesfalls Notizbücher, Adressbücher oder Fotos ein!
• Verhalten bei der Festnahme: Rufe laut deinen Namen, damit Umstehende die Rechtshilfe anrufen können. Sage der Polizei nur Namen, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft und eine allgemeine Berufsbezeichnung (z.B. AngestellteR, SchülerIn). Lasse dir sofort den Grund der Festnahme sagen, verlange die Dienstnummer des Polizisten und bestehe auf eine Vertrauensperson. Mache keine weiteren Aussagen! Nichts unterschreiben! Vertrauenspersonen können Angehörige, FreundInnen oder RechtsanwältInnen sein. Die Vertrauensperson darf an der sicherheits-polizeilichen Amtshandlung teilnehmen. Sie darf sich jedoch nicht äußern und Fragen stellen. Aussageverweigerung kann keine Nachteile bringen! Scheinbar belanglose Bemerkungen oder unbedachte Äußerungen können gegen dich verwendet werden. ED-Behandlungen (=erkennungsdienstliche Behandlung, sprich Fotos, Fingerabdrücke, ...) musst du dir gefallen lassen.
• Beim Vorwurf eines Verwaltungsdeliktes (z.B. Störung der Ordnung) musst du spätestens nach 24 Stunden entlassen werden. Beim Vorwurf eines Gerichtsdeliktes musst du spätestens nach 48 Stunden entweder entlassen oder dem Gericht überstellt werden. Dort entscheidet der U- Richter über Entlassung oder U- Haft (nur bei schwerwiegenden Vorwürfen). Bei U- Haft sofort Haftbeschwerde einlegen!
• Nach deiner Entlassung melde dich unverzüglich bei der Rechtshilfe. Fertige ehestens ein Gedächtnisprotokoll an, wo du genau festhältst, was vor und während der Festnahme passiert ist. Das hilft bei späteren Prozessen dir und anderen enorm. Verletzungen schnell behandeln und unbedingt attestieren lassen. Wenn du andere Festnahmen beobachtet hast, versuche deren Namen zu verstehen und melde deine Beobachtungen der Rechtshilfe. Auch hier ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.