Folgendes Interview hat Andreas Tröscher mit Kurto Wendt, einem Teilnehmer des "Komittees gegen SchwarzBlau" geführt. Dieses Interview erschien in der Volksstimme vom 17.2. 2000

volksstimme:
1) in den letzten paar wochen erfuhr die politische landschaft in österreich eine grundlegende wandlung. nahezu täglich gehen tausende menschen gegen die neue schwarz-blaue regierung auf die strasse. dabei hat sich eine richtige "bewegung" gegen blau-schwarz gebildet. wie setzt sich diese zusammen? ist das eine typische männeraction oder haben auch frauen dort das sagen? wie würdest du die bewegung charakterisieren (antiautoritär? links? autonom?...) - welchen namen würdest du ihr geben? von wem kam eigentlich die initialzündung zur entstehung dieser bewegung?


Kurto:
die initialzündung der bewegung ist, wie bei solch spontanen ereignissen, schwer festzustellen. ausschlaggebend war sicherlich einerseits die massive auslandskritik, die alle österreichischen antifaschistInnen aufgerüttelt hat selber aktiv zu werden. chaostheoretisch betrachtet war sicherlich der zufällige zusammenfall von der besetzung der övp-zentrale am 1.2. durch eine aktion von 40 einzelmenschen aus untzerschiedlichen zusammenhängen und die tags darauf angemeldete sos-mitmenschdemo ebendort ein auslöser für das neue demonstrationsmilieu. daß sich daraufhin tägliche demos entwickelten, ist auf spontane ansagen von menschen mit megafonen und der bereitschaft von vielen bisher nichtorganisierten menschen diesen aufrufen zu folgen, zurückzuführen.
die zusammensetzung der bewegung ist schwer einzuschätzen. die ca. 20 kommunistischen, trotzkistischen, grünen und sozialdemokratischen organisationen, die sich zum aktionskomittee gegen schwarz-blau zusammengeschlossen haben würden in ruhigen zeiten vielleicht insgesamt 1000 leute auf die straße bringen. frauenorganisationen, künstlerInnengruppen, umweltaktivistInnen stellen vielleicht zusätzlich noch 500. der rest sind nichtorganisierte studentInnen, schülerInnen, migrantInnen aber einfach auch familien mit kindern, pensionistInnen ect. Nimmt man/frau die demo vom 12.2. mit ihren 15.000 teilnehmerInnen kann man/frau durchaus davon sprechen, daß sich sehr viele menschen selbst mobilisiert haben gegen diese regierung aufzutreten.
den charakter der bewegung kann man/frau schwer umschreiben. es ist eine eindeutige absage an reaktionäre gesellschaftskonzepte, es ist eine eindeutige bewegung zum sturz von schwarz-balu und es ist eine bewegung die zum teil eine absage an die repräsentativdemokratie. in wieweit die bewegung die gewerkschaftliche orientierung, die vom aktionskomittee gegen schwarzblau, propagiert wird, mitträgt, ist offen.
die maßgebliche beteiligung von frauen ist insofern gegeben, wie diese in den beteiligten gemischten organisationen vertreten sind. wie in allen spontanen bewegungen wirken patriarchale strukturen auch in diesen bewegungen und sind autonome feministische positionen bisher unterrepräsentiert. das beste beispiel ist die frauenaktion, die durch die überfallsartige eile bei der angelobung der neuen regierung, am tag der angelobung am ballhausplatz stattfinden sollte und von der polizei verboten wurde. an diesem freitag gab es die bestzung des sozialministeriums, stundenlange demos, wasserwerder- und knüppeleinsatz der polizei und keinerlei aufmerksamkeit für die etwa 500 frauen, die einen massiven protest- und forderungskatalog vorgelegt haben.
wenn die bewegung erfolgreich sein will, wird sie auch platz haben müssen für eine eigene feministische frauenstruktur. es wäre absurd ein frauenministerium zu fordern und intern keine frauenstrukturen zu entwickeln.

2) was sind die ziele der bewegung?
hauptziel ist glaube ich die durchsetzung eines fortschrittlichen gesellschaftskonzepts. kaum jemand ware damit zufrieden wenn wir wieder schwarzrot hätten. die mobilisieren der menschen für ihre eigenen interessen, die aufrüttelung aller nischenprojekte und der interessensvertretungen der arbeitenden und arbeitslosen menschen ist teil des kampfes. ein weiteres ziel ist die verknüpfung des kampfes gegen rassismus und sexismus mit dem kampf gegen sozialabbau und militarisierung. das engagement gegen eurorassismus und das herrschaftsprojekt eu darf auch nicht dem kampf gegen schwarzblau geopfert werden.

3) welche perspektiven des widerstandes gibt es? sturz der regierung? oder was sonst?
ja, der sturz der regierung wäre schon eine geile sache. ich geb ihr ein bis 2 jahre, gehe aber davon aus, daß dazu ein massiver druck der gewerkschaften bis hin zu streiks notwendig sein wird. aber auch die inneren widersprüche innerhalb der övp werden die halbwertszeit der regierung reduzieren.

4) in den medien wurde verstärkt über versuche der vereinnahmung dieser bewegung resumiert. gibt es derartige versuche? wenn ja, von wem? wie setzt sich die bewegung damit auseinander?
natürlich präsentieren sich alle beteiligten gruppen massiv in der bewegung. noch nie wurden so viele flugblätter verteilt, noch nie wurden aber auch so viele flugblätter gelesen! ich halte das eigenständige politische wirken aller organisationen in den demos für einen sehr wichtigen aspekt der politisierung in österreich. das lose breite bündnis, das organisierend in die demos eingreift schränkt nicht die spontaneität der bewegung ein, sondern ist erst die basis für deren entfaltung. vereinnahmt wird die beweguing am ehesten noch von der regierung, die uns alle als terroristen (rauch-kallat) bezeichnet, beziehungsweise mit der antikommunismuskeule winkt (westenthaler). ich habe viele demonstrationsteilnehmerInnen die mich gefragt haben woher ich komme gesagt, daß ich kommunist bin. die meisten haben sinngemäß geantwortet:"macht nix, hauptsache wir machen was gemeinsam gegen die regierung". das sollte sich auch die spö hinter die ohren schreiben, die sich ständig nur von der gewalt distanziert, die es nie gegeben hat.

5) verhältnis der bewegung zu sos-mitmensch und demokratischer offensive und der demo am 19. februar? (wie wird sich die bewegung dort präsentieren?)
die meisten menschen, die bisher auf den demos waren, waren schwer enttäuscht von sos-mitmensch. die, die zivilgesellschaft etablieren wollen, haben sich ständig distanziert, eine angekündigte demo abgesagt und als protestmaßnahme zur angelobung das tragen schwarzer kleidung vorgeschlagen. die demo am 19. wird ein pro-eu-spektakel mit vielen prominenten rednerInnen und wenig platz für einzelne, sich zu entfalten. das zum beispiel ein mitglied der schwer diskreditierten cdu auf dieser demo reden wird hat viele von uns schwer irritiert.
wir organisieren eine eigene auftaktkundgebung am westbahnhof (13 uhr) und gehen dann gemeinsam mit den gewerkschafterInnen zum parlament und zur uni. es ist dem 19. zu wünschen, daß 100.000e auf die straße gehen. ein inhaltlicher höhepunkt der protestbewegung wird dieser tag höchstwahrscheinlich aber keiner.

6) wird es weitere demos geben? oder auch andere aktionsformen des widerstandes? gibts schon fixe termine??
es gibt den vorschlag ab näxter woche die demos jeweils auf donnerstag zu konzentrieren, um anderen aktionsformen mehr raum zu geben. für nächste woche ist eine kundgebung am 22.2.2000 vor dem sozialministerium anläßlich des 11. todestages von alfred dallinger geplant. es wird wietere besetzungsaktionen geben. viel input erwarten wir uns auch von der künstlerInnen- und wissenschafterInneninitiative gettoattack

7) in den medien ist zunehmend die tendenz erkennbar, rechts und links gleichzustellen (siehe justiz-krüger in "zur sache" - thema: verbotsgesetze). rechnet die bewegung mit härteren massnahmen der exekutive bei den demos?
die verschärfung wird nicht zuerst auf den demos stattfinden. bereits jetzt arbeitet die politische polizei an der massiven kriminalisierung des politischen protests. vorsicht ist jedenfalls geboten. wir werden auch künftig konspirativer arbeiten müssen.

8) thema kommunikation - wie verständigen sich die demonstranten untereinander? in zeiten von e-mail, chat, handy (sms) und dergleichen geht ja alles viel schneller? wie läuft das genau ab bzw. wie schnell ist mit so einer vorgangsweise tatsächlich eine demo mit mehreren tausend menschen auf die beine zu stellen?

der mythos "internetrevolte" versucht die berichterstattung über demos von ihrer politischen dimension abzulenken. internet, handys ect. gibts seit einigen jahren, was die leute auf die straße treibt ist die empörung über die politische lage in österreich. daß demo-organisation sich auf modernste technologische mittel stützt ist selbstverständlich, wir sind ja keine trotteln, daß dies allerdings so gut funktioniert ist der bunten breite der bewegung zuzuschreiben. es gibt keine zentrale die alles organisiert. jedEr organisiert per handy seine/ihre 50 freundInnen, das isses. ein beispiel: ich war am dach der övp-zentrale und hab den anruf eines flüchtigen bekannten gekriegt, der mich fragte, ob er eine homepage über die besetzung einrichten soll. ich hab gesagt: super mach, ich weiß zwar nicht, wie lange das dauern wird, aber ich freu mich total über diese unterstützung. diese homepage heiß jetzt www.gegenschwarzblau.net, hat über 80.000 zugriffe und ist wahrscheinlich die hauptinformation für viele aktivistInnen. die betreiberInnen gehören keiner organisation an, gehen zu keine besprechungen und sind trotzdem ein wichtiger bestandteil einer breiten bewegung.


herzlichen dank!

andreas