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Tatblatt-Bericht

Samstag, 19. Februar

Zwischen 150.000 (Polizeischätzung) und 300.000 Menschen (Angabe der VeranstalterInnen) beteiligten sich an einer von der "Demokratischen Initiative" organisierten Großdemonstration unter dem Titel "Widerstand gegen Schwarzblau, gegen Rassismus und Sozialabbau". Von mehreren Treffpunkten aus wurde zum an den Balhausplatz angrenzenden Heldenplatz gezogen.
Bereits am Vormittag führte die Polizei Personenkontrollen und Perlustrationen bei allen Menschen durch, die das selbstverwaltete linke "Ernst-Kirchweger-Haus" (EKH) betreten oder verlassen wollten. Bei weiteren Personenkontrollen wurden Helme, Spraydosen, Fahnenstangen, Filzstifte und ähnlich gefährliche Geräte beschlagnahmt.
Mit gewalttätigeren Provokationen ließ die Polizei auch nicht lange auf sich warten. Nachdem bereits in den letzten Tagen eifrig via Medien ein Bedrohungsszenario durch "gewaltbereite Chaoten aus dem Ausland" konstruiert wurde, versuchte eine Polizeieinheit, als sich nach 15 Uhr der Demozug beim Westbahnhof in Bewegung setzte, die Demonstration zu spalten. Sie stellte sich im revolutionär/bunten Block einer Gruppe von AntifaschistInnen aus Berlin in den Weg und versuchte, sie abzudrängen. Als die AntifaschistInnen unbeirrt weitergehen wollten, prügelten die Polizisten auf sie ein. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Dem Eingreifen anderer DemonstrantInnen ist zu verdanken, dass keineR festgenommen wurde, und letztlich alle weitergehen konnten. Kurzfristig waren dabei die beteiligten Polizisten von DemonstrantInnen quasi eingekesselt worden. Der für den Einsatz verantwortliche Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Schnabl, erklärte sein Vorgehen in der ORF-Nachrichtensendung ZIB um 17 Uhr damit, dass sich "Autonome mit normalen Demonstranten" mischen wollten (zitiert nach einer Protest-Aussendung der Grün-Alternativen.Jugend) und gab damit unfreiwillig zu, dass kein anderer Grund für den Einsatz vorgelegen war, als dass von Politik- oder Behördenseite bestimmt werden sollte, wer demonstrieren durfte und wer nicht. Der revolutionär/bunte Block wurde bis zur Ringstraße von einem Polizeispallier begleitet. Es kam aber nur mehr zu wenigen Provokationen von Seiten der Exekutive.

Als nach ca. 22 Uhr bekannt wurde, dass sich Jörg Haider in einer nahegelegenen Pizzaria in der Florianigasse aufhielt, zogen rund 500 Menschen zu dem Lokal. Unter Polizeischutz konnte Haider das Lokal jedoch noch rechtzeitig verlassen. Die DemonstrantInnen wurden mit mäßiger Gewaltanwendung auseinander getrieben und zogen daraufhin einzeln und in Kleingruppen ab.
Ungefähr zur gleichen Zeit gingen noch unbestätigten Meldungen zufolge ein paar Scheiben zu Bruch, nachdem sich einige DemonstrantInnen bei der ÖVP-Zentrale getroffen hatten.
Wenig später setzte jedenfalls eine polizeiliche Jagd gegen alles, was irgendwie nach DemonstrantIn aussah, ein. In einer Seitengasse der Florianigasse wurden rund 15 Jugendliche ungefähr eine Stunde lang eingekesselt und mehrfach perlustriert. Während dieser Zeit mussten sie mit erhobenen Händen und dem Gesicht zur Wand an Hausmauern gelehnt aushalten. Mindestens zwei Leute wurden festgenommen. Der Großteil durfte den Kessel schließlich verlassen. Gleichzeitig wurden aus der Gegend rund um die ÖVP-Zentrale Polizeiprügel gegen mögliche DemonstrantInnen und Festnahmen bekannt. Der nächste Polizeiangriff fand vor dem Burgtheater statt. Als sich eine Gruppe von zehn Personen, die an der täglichen Diskussion teilnehmen wollte, dem Theater näherte, sprangen aus einem davor stehenden Polizeibus mehrere Beamte, griffen wahllos zwei Personen aus der Gruppe, und schleuderten sie zu Boden oder an die Wand. Den anderen aus der Gruppe gelang es, ins Burgtheater zu flüchten, und die BesucherInnen des Theaters von den Vorfällen zu informieren. Eine Reihe von BesucherInnen strömte daraufhin auf die Straße. Als sich dort auch noch einige anwesende Prominente und der Burgtheaterdirektor Bachler einfanden, zogen sich die Polizeikräfte zurück.
Ungefähr zur gleichen Zeit wie der Vorfall vor dem Burgtheater, war eine weitere Gruppe von als DemonstrantInnen verdächtigter Personen im nahen Rathauspark Ziel nicht gerade gewaltfrei durchgeführter polizeilicher Perlustrationen. Einem Demonstranten wurden bei der Gelegenheit die Schnürriemen durchgeschnitten.

Um ca. 1 Uhr früh lagen der Rechtshilfe gesicherte Informationen über mindestens drei Festnahmen vor. Es können aber auch erheblich mehr gewesen sein. Über die Zahl an Verletzten gibt es keine genaueren Informationen.