Drei Kurzmeldungen zum Thema Staatsrassismus
aus: Tatblatt +133 17.2.2000

Regierungsprogramm

Wie nicht anders zu erwarten war, will die schwarz-blaue Koalition ein Saisoniermodell nach Schweizer Vorbild einführen. Menschen werden dabei völlig auf ihre Funktion als Arbeitskräfte reduziert. Wenn nach dem Ende der Saison die Arbeit erledigt ist, müssen sie das Land wieder verlassen. Derzeit ist es so, dass Saisonarbeitsplätze häufig von Menschen angenommen werden, die aufgrund der rassistischen Gesetzgebung keine Möglichkeit haben, in Österreich ein reguläres Arbeitsverhältnis einzugehen: z.B. AsylwerberInnen oder Familienangehörige von NichtösterreicherInnen. Wenn die Saisonarbeitsplätze nur mehr für nicht im Land wohnende Menschen zur Verfügung gestellt werden und sich die rassistischen Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt nicht ändern, wovon ausgegangen werden muss, wird es für die oben erwähnten Gruppen fast unmöglich, noch irgendeine legale Arbeit zu bekommen. Da gleichzeitig viele AsylwerberInnen nicht in Bundesbetreuung aufgenommen werden, bleibt ihnen fast nichts anderes übrig als schwarz zu arbeiten oder kriminell zu werden, was wiederum dazu führt, dass ihre ohnehin mageren Chancen, Asyl gewährt zu bekommen, noch weiter sinken.

Weitere Punkte aus dem Regierungsprogramm: Kampf gegen "die Organisierte Kriminalität, gegen Drogen und das Schlepperunwesen". Zu diesem Zweck werden (die derzeitigen Provisorien) Lauschangriff und Rasterfahndung ins Dauerrecht übernommen. "Maßnahmen gegen Scheinehen, Scheinadoptionen, Scheinstudien und Scheintätigkeiten" sowie "Verbindliche Deutsch-Sprachkurse" sind vorgesehen, die "eine sprachlich-soziokulturelle Integration, von Anfang an garantieren" sollen. Der Anteil von Zuwanderkindern (anscheinend unabhängig von Sprachkenntnissen) soll pro Schulklasse nicht höher als ein Drittel sein. Eine vorzeitige Verleihung der StaatsbürgerInnenschaft, also vor der Zehnjahresfrist, lehnen beide Parteien ab. Und dazu gibt's die SPÖ in Opposition mit Schlögl als Parteiobmann. Gute Nacht.

Rassistische Polizei

Jener Polizeimajor, der bei einer Fortbildungsveranstaltung vor PolizeischülerInnen gesagt haben soll: "Neger schlagen, dann erst fragen" (siehe TATblatt +124), wurde vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. "Die Sache sei zwar keinesfalls politisch korrekt", heißt es von Seiten der Anklagebehörde, für eine Verhetzung sei allerdings eine "generalisierende Äußerung" notwendig. Der Angeklagte hätte sich mit seiner Äußerung auf eine bestimmte Person bezogen. Eine Disziplinarkommission trat am 15. Februar zusammen. Ein Ergebnis ist noch nicht bekannt.

FPÖ-Rassismus

Der gerne als halbwegs seriöses Aushängeschild der FPÖ gehandelte Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat in einem Interview den Nationalrats-Wahlkampf der Wiener FPÖ, von dem sich sogar Jörg Haider ein wenig distanziert, als Ansprechen wesentlicher Probleme des Zusammenlebens in Wien bezeichnet. Er hat damit "kein Problem".