22.2.2000

Offener Brief an das BMI betreffend Ausschreitungen vom 19.2.00

An das Bundesministerium für Inneres

Offener Brief

Betreff: Ausschreitungen vom 19.2.00

S.g. Herr Minister Strasser!

Könnten Sie mich bitte über die, in der im Anhang folgenden, zitierten Vorgänge vom 19.2.00 aus Sicht der Polizei/BMI aufklären.

Wer hat den Auftrag zu dieser Perlustrierung und mutmaßlichen Mißhandlung von Demonstranten gegeben?

Entsprechen die beschriebenen Vorgänge legitimen Verhaftungsmethoden?

Aus welchem Grund sollten Polizisten Demonstranten in eine Hauseinfahrt zerren wenn Sie auf jedem Kommissariat verhören bzw. wenn kein Verdacht besteht wieder laufen könnten?

Welches Vergehen wird den angesprochenen Demonstranten vorgeworfen?

Sind die Beamten - aus Ihren jetzigen Wissenstand - zurecht derart vorgegangen?

Ist den, in diesem Brief angesprochenen Beamten bewußt, dasz auch Ausländer in Österreich das Recht auf Versammlung und Demonstration haben?

Entspricht das zerstören von Mobiltelephonen und das ausziehen von Schuhen der Praxis dieser Polizisten?

Wie sind "gewaltbereite Demonstranten" aus Sicht der Polizei definiert und unter welchen Umständen dürfen die Polizisten Einschreiten?

Können Sie bzw Ihre Polizisten gewaltbereite Demonstranten durch äußeres (Kleidung, Haartracht) erkennen? Wenn ja, an Hand welcher Kriterien gehen Sie dabei vor?

Macht die Polizei bei der Behandlung von Passanten / Demonstranten je nach Parteizugehörigkeit Unterschiede?

Unter welchen Umständen kann es notwendig sein einem Passanten oder einer Demonstranten seine Schuhe abzunehmen?

Auf welchem Weg kann ein Passant von der Polizei beschädigtes und/oder entwendetes Eigentum (Schuhe, Kleidung, Mobilfunkgeräte, Wert Karten) einfordern?

Haften Polizisten für von Ihnen grob fahrlässig bzw böswillig beschädigtes Privateigentum ?

Welche Schritte haben Sie zur Untersuchung der Vorfälle (auch - und ganz besonders) jene spät abends vor dem Burgtheater - eingeleitet?

mfG

Patrick Ch. Awart

Eine Kopie des Briefes ergeht an den Bundespräsidenten, als auch ausgewählte
Vertreter der Bundesregierung, als auch einige NGO's als auch Freunde und
Privatpersonen im In & Ausland.

Es würde mich freuen, eine ausführliche Stellungnahme an eben jenen
Personenkreis weiterzuleiten.