12.2.2000

Gemeinsame Erklärung von Friedensbewegungen aus Österreich, der Schweiz und
aus Deutschland

Sehr besorgt über die Entwicklung in Österreich und in Europa äußerten sich die
Teilnehmer einer deutsch-österreichisch-schweizerischen
Friedenskonferenz, die am letzten Wochenende in Stuttgart stattfand.

Die Bildung der konservativ-rechten Regierung in Österreich zeigt, dass
Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Gesellschaft
wieder auf fruchtbaren Boden fallen. Äußerst problematisch sind auch die außen-
und sicherheitspolitischen Weichenstellungen der neuen Regierung.
Österreich - so sieht es die Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ vor -
befürwortet die militärische Integration in die im Aufbau befindliche
Militärorganisation der EU (europäische Krisenreaktionskräfte im Rahmen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik-GASP). Vorgesehen ist die teilweise
Umstrukturierung des österreichischen Bundesheeres mit dem Ziel, Kampfeinsätze
bei der "Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen"
durchführen zu können, wofür zunächst 2.500 Soldaten bereitgestellt werden
sollen. Auch wenn dieser Punkt nicht ausdrücklich erwähnt wird, so ist die ÖVP
ihrem Wunsch, Österreich in die NATO zu führen, einen großen Schritt näher
gekommen.

Die österreichische Regierung handelt damit gegen die verfassungsmäßige
Verpflichtung des Landes zur "immerwährenden Neutralität". Wir halten diese
Entwicklung für verhängnisvoll. Unsere Sorge gilt dem allgemeinen Druck, der von
der NATO und der EU gegenüber den neutralen europäischen Staaten (neben
Österreich z.B. Finnland und Schweden) ausgeübt wird, um deren politische und
militärische Strukturen denen der NATO anzupassen. Auch die Schweiz, weder
Mitglied der NATO noch der EU, ist diesem Druck über die NATO-"Partnerschaft für
den Frieden" ausgesetzt.

Wenn sich die betroffenen Staaten diesem Druck nicht wiedersetzen, dann
haben wir in Europa eine neue Runde der Militarisierung und der Aufrüstung zu
gewärtigen. Die neuen NATO-Mitglieder Polen, Tschechien und Ungarn stehen heute
schon vor dem Problem, für die Anpassung ihrer militärischen Ausrüstung an
NATO-Standards mehr Geld ausgeben zu müssen, als ihre Haushalte hergeben. Auch
die EU-Militarisierung, d.h. die Aufstellung europäischer Kontingente außerhalb
der NATO-Strukturen, wird die Haushalte der EU-Staaten zusätzlich belasten.

Einer weiteren Militarisierung der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik setzen die Friedensbewegungen aus Österreich, der
Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland eine Politik entgegen, die die
gemeinsame Sicherheit aller europäischer Staaten im Auge hat und bei zwischen-
oder innerstaatlichen Konflikten nicht-militärische, zivile Lösungen anstrebt.
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die am
besten geeignete politische Regionalorganisation, die ihren Mitgliedern
kollektive Sicherheit garantieren kann, sofern sich die OSZE strikt auf das Gebot
der Gewaltfreiheit und der nicht-militärischen, zivilen Konfliktprävention und
-bearbeitung beschränkt.
Nichtpaktgebundenheit und staatliche Neutralität sind in diesem Rahmen als Chance
zu betrachten, der allgemein zu beobachtenden Militarisierung der Außenpolitik
entgegen zu treten.

Die österreichische Friedensbewegung wird ihre Kampagne um die Verteidigung der
"immerwährenden Neutralität" auch gegen die rechtsgerichtete neue Regierung
fortsetzen und sich gegen einen NATO-Beitritt und gegen die Integration in die
militärischen Strukturen der EU zur Wehr setzen. In der Schweiz gilt es, aus der
NATO-"Partnerschaft für den Frieden" auszutreten und stattdessen endlich den
Vereinten Nationen beizutreten. Die deutsche Friedensbewegung verstärkt ihre
Bemühungen, die Bundesregierung wieder auf den Pfad der außen- und
militärpolitischen Zurückhaltung zu bringen, was eine Absage an
Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten - z.B.
an die Türkei - beinhaltet.

Die Vertreter/innen der Friedensbewegungen der drei Länder verständigten sich
schließlich auf gemeinsame Aktivitäten anlässlich des ersten Jahrestags des
Beginns des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien (24. März).
Zugleich riefen sie dazu auf, die Großdemonstration gegen die neue
österreichische Regierung am 19. Februar in Wien zu unterstützen.

Der Weg zu einer sozialen und toleranten europäischen Innenpolitik führt nur über
eine friedliche Außenpolitik. Diese ist nicht nur von Österreich, sondern von
allen Staaten Europas zu verlangen.

Stuttgart, den 12. Februar 2000
Ulrike Koushan (Salzburg, österreichische Friedensbewegung)
Matthias Goldschmidt (Basel, Schweizerische Friedensbewegung)
Dr. Peter Strutynski (Kassel, Bundesausschuss Friedensratschlag)