20.2.2000

Stellungnahme der Rechtshilfe zu den Polizeiübergriffen vom 19.2.2000

Bereits 3 Tage nach Beginn der Massenproteste gegen die FP/VP-Regierung schwenkte der ORF auf die Linie der neuen Regierung um. 2 Reporter von fm 4 wurden wegen Haider-kritischen Äußerungen bereits suspendiert. Am Freitag vor der europaweiten Großdemo wurden im ORF die gewalttätigen Polizeiübergriffe medial vorbereitet. Interviewpartner waren in erster Linie Regierungsvertreter der FPÖ, die permanent von gewaltbereiten Ausländern und Kommunisten sprachen, die Polizei versprach daraufhin, die angeblichen Gewalttäter zu isolieren unter Mitarbeit der Demonstrationsveranstalter. Bundeskanzler Schüssel: "Die Altlinken, die 68-Generation, die Jungen und die Internetgeneration konnten sich austoben. nach heute sind die Demonstrationen zu Ende". Herr Schüssel ist der erste Kanzler der Nachkriegszeit, der es wagte, ein Demonstrationsverbot auszusprechen.

Demonstrationsverbot im Vorfeld
DemonstrationsteilnehmerInnen in anderen europäischen Ländern wurden daran gehindert, zu der Demonstration zu reisen. Aus einer Stellungnahme von französischen AntifaschistInnen: "Gestern abend haben wir (ca 200 AntifaschistInnen) versucht, in einen Zug nach Wien einzusteigen. Die französische Polizei hat uns daran gehindert. Mehrere Genossen sind vorübergehend festgenommen worden. Für uns ist klar, dass die französische Regierung und mit ihr die französische Sozialistische Partei nicht wollten, dass radikale AntifaschistInnen in Wien demonstrierten, sie wollen einen einzigen staatlichen Antifaschismus, einen bürgerlichen etablierten Antifaschismus. Sie präsentieren sich als Antirassisten, während sie für brutale und tödliche Abschiebungen von ImmigrantInnen verantwortlich sind. Als sogenannte Antifaschisten demonstrieren sie heute in Wien, nachdem sie ihrer Polizei befohlen haben, radikale AntifaschistInnen anzugreifen. Aber das wundert uns gar nicht und in der Zukunft wird es uns auch nicht wundern, wenn sie sich mit Haider oder mit anderen FPÖ-Ministern an denselben Tisch setzen würden."
So ernst ist die Ablehnung der FP-VP-Regierung durch die Regierungsvertreter der EU-Staaten zu nehmen.

Brutale Polizeiübergriffe in Wien vor Demobeginn
Bei der Teilnahme von jungen Linken aus Tübingen an den Protesten gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien kam es zu einem Überfall eines Sondereinsatzkommandos der österreichischen Polizei auf vier Menschen. Nach Auskunft der Beteiligten wurden sie im Vorfeld der Demonstration, ohne irgendeinen Anlass dazu zu geben, abgefangen, in einen Hausflur gezerrt, dort verprügelt, beschimpft und unter Anwendung von Schlägen und Tritten verhört. Die Kleidung, die Handys, die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere Wertgegenstände der Opfer wurden systematisch und ohne Ausnahme zerstört. Nachdem die Sondereinheit sie ungewöhnlich lange bearbeitet hatte, wurden ihnen die Schuhe und verschiedene andere Gegenstände weggenommen und ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden würde, würden sie verhaftet und sie könnten sich ausmalen, was dann mit ihnen geschehe.
An Treffpunkten für aus dem europäischen Ausland anreisenden DemonstrantInnen wurden während des ganzen Tages Personenkontrollen durchgeführt und deren Fahrzeuge kontrolliert.

Übergriffe auf der Grossdemonstration
Als die Demo sich in Bewegung setzte, stürmten Spezialeinheiten der Polizei in die Demo, um den Autonomen Block am Weggehen zu hindern. Als dies nicht gelang, begann die Polizei wie wild auf die DemonstrantInnen einzuprügeln, zu Verhaftungen kam es aber vorerst nicht.
Obwohl die Polizei massiv provozierte, kam es nicht zu den von ihr gewünschten Auseinandersetzungen.

Um zehn traf sich eine Demonstrationsgruppe vor der ÖVP-Zentrale. Herr Haider hatte sich ausgerechnet ein Restaurant, das 10 Minuten von der Grossdemo entfernt war, ausgesucht, wo er sich in ein gut einzusehendes Fenster setzte. Aus einem e-mail an den Standard: "Dieser Zwischenfall war provoziert, wenn nicht sogar inszeniert." Das ist nicht der einzige Leserkommentar in diesem Tenor.
Rund 500 Menschen zogen zu dem Lokal. Unter Polizeischutz konnte Haider das Lokal jedoch noch rechtzeitig verlassen. Die DemonstrantInnen wurden unter Gewaltanwendung auseinandergetrieben und zogen daraufhin einzeln und in Kleingruppen ab. Ungefähr gleichzeitig gingen noch unbestätigten Meldungen zufolge einige Scheiben in Bruch. Wenig später setzte jedenfalls eine polizeiliche Jagd gegen alles, was irgendwie nach DemonstrantIn aussah, ein. In einer Seitengasse wurden 15 Jugendliche ungefähr eine Stunde lang eingekesselt und mehrfach perlustriert. Während dieser Zeit mussten sie mit erhobenen Händen und dem Gesicht zur Wand an Hausmauern gelehnt aushalten. Das selbe Szenario war auch auf der Zweierlinie zu beobachten. Der nächste Polizeiangriff fand vor dem Burgtheater statt. Im Rathauspark wurde einem Demonstranten die Schnürriemen durchgeschnitten.
Als Resultat der Polizeiaktionen wurden vier Leute ins Polizeigefangenenhaus überstellt mit Anklagen wegen "Widerstand" und "Landfriedensbruch". Drei davon waren EU-Bürger. Den gesammelten Aussagen und Gedächtnisprotokollen nach wurden den ganzen Abend lang insbesondere nichtösterreichische junge Menschen gejagt, um das Konstrukt der "gewalttätigen Demonstranten aus dem Ausland" zu rechtfertigen. Durch ihre Zusammenarbeit mit der Polizei und ihre Distanzierung von angeblichen Gewalttätern, die in Wirklichkeit Opfer der Polizeigewalt waren, trug SOS-Mitmensch massgeblich zur Gewalteskalation von seiten der Polizei bei.

Alle, die Polizeiübergriffe beobachtet haben, sollen sich bitte umgehend bei der Rechtshilfe (jeden Tag ab 19 Uhr) melden. Tel: 535 91 09.