19.2.2000
presseaussendung des aktionskomitees gegen schwarzblau

proteste gehen heftig weiter
anbei die rede von karina korecky (aktionskomitee) am heldenplatz

wer gedacht hat, daß das protestierende österreich mit der heutigen
demonstration wieder zum schweigen zurückkehrt, der irrt. "Es wird jeden
donnerstag große spontandemos geben, es wird jeden freitag fahrraddemos
mit picknic am schwarzenbergplatz geben, es werden kleinere
aufsehenerregende aktionen geplant", skizziert kurt wendt, pressesprecher,
der plattform gegen schwarzblau das weitere widerstandsprogramm. "die
heute für 22 uhr angekündigte nachtdemo soll allen zeigen, daß wir nicht
gewillt sind, der regierung auch nur eine ruhige minute zu gönnen, der
opernball 2000 am 2. märz wird als glanzlicht der österreichischen
widerstandsbewegung in die geschichte eingehen", freut sich wendt auf die
weiteren höhepunkte des protests.

Rede von Karina Korecky, Sprecherin für das Aktionskomitees "Gegen
Schwarz-Blau, gegen Rassismus und Sozialabbau"
Gehalten um 19 uhr 15 auf der Hauptbühne, Heldenplatz

Seit über zwei Wochen gehen fast täglich tausende Menschen auf die Straße
um gegen die aus ÖVP und FPÖ bestehende Regierung zu protestieren.
ArbeiterInnen und Angestellte, StudentInnen, SchülerInnen,
PensionistInnen, Familien mit Kindern und über 20 Organisationen aus den
verschiedensten Bereichen, - sie alle leisten politischen Widerstand gegen
schwarz-blau, gegen eine Politik des Rassismus und des Sozialabbaus.
Auch aus dem Ausland wurde massiv Kritik laut, die sogenannten "Maßnahmen
der 14", der Regierungen der Europäischen Union, dominieren seit Wochen
den medialen Diskurs. Es fällt uns allerdings nicht leicht mit der Kritik
dieser EU, die nichts mit den sozialen Bewegungen, mit dem Euromarsch, mit
den Protesten der Straße zu tun hat, an der Regierung umzugehen. Die
außenpolitische Doktrin eben jener EU, die sich über die
Regierungsbeteiligung der rechtsextremen und rassistischen FPÖ empört, ist
das Schengener Abkommen. Seit Inkrafttreten jenes Abkommens sind an die
tausend Menschen an den Außengrenzen der EU ums Leben gekommen! Wir würden
gerne glauben, daß es den Regierungschefs der EU-Staaten ernst ist mit
einer antirassistisch motivierten Kritik. Nur ist eben diese Kritik
unglaubwürdig, wenn sie von jenen kommt, die seit Jahren eifrig an der
"Festung Europa" basteln, die seit Jahren Schubhäftlinge in den sicheren
Tod schicken, die seit Jahren eine immer restriktivere Asylpolitik
praktizieren. Natürlich haben die europäischen Regierungschefs recht mit
der Charakterisierung der FPÖ als rechtsextrem, nur verschweigen sie, daß
Jörg Haider letztlich ebenso recht hat, wenn er behauptet, er wäre einer
von ihnen. Die Freiheitlichen sind die logische Konsequenz des
bürgerlichen Systems, Haider ist nicht der Umstürzer, er ist dessen
Verwirklicher. Das von FPÖ und ÖVP vorgelegte Regierungsprogramm erfüllt
auf Punkt und Komma die Richtlinien der EU, es ist gewissermaßen deren
Perfektionierung. Die durch Maastricht vorgegebene Budgetkriterien werden
gewissenhaft erfüllt, die Teilnahme an einer europäischen
Sicherheitsarchitektur mit Beistandspflicht angestrebt und die Grundsätze
von Schengenland mit Freude eingehalten. Österreich wird in
wirtschaftpolitischer Hinsicht zum Klassenstreber der EU. Was bleibt ist
der Weg in einen Militärpakt und die Zerschlagung des Sozialstaats:
Haider und die Freiheitlichen gaukelten den Menschen vor die Vertretung
"des sogenannten kleinen Mannes" zu sein. Gemeinsam mit der ÖVP sorgen sie
jetzt dafür, daß die Umverteilungsmaschinerie nach oben wie geschmiert
läuft. "Es muß gespart werden", lautet das allgemeine Credo und es wird
gespart:
Gesundheit und Bildung werden zu Privilegien derer, die sich Krankensteuer
und Studiengebühren leisten können; die öffentlichen Dienste werden
personell und finanziell ausgeblutet; das Pensionsrecht verschlechtert und
das Arbeitsmarktservice zu einer Vermittlungsstelle für Zwangsarbeit
umgebaut. Hand in Hand damit werden Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt und,
wie im bürgerlichen Familienideal vorgesehen, einzig und allein für Kinder
und Haushalt verantwortlich gemacht. In der Justizpolitik weht wieder der
Wind von "Law&Order", autoritäre und reaktionäre Konzepte werden aus der
Mottenkiste hervorgeholt.
Gleichzeitig werden den Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe
gemacht und die letzten Reste der verstaatlichten Industrie in wüstem
Privatisierungswahn verscherbelt. Die Budgets für Polizei und Militär
werden aufgestockt: Krankensteuern finanzieren Abfangjäger.

Es darf allerdings nicht ignoriert werden, wer Haider und dieser Politik
den Weg geebnet hat. Die Weichen für die Zerschlagung des
Rest-Sozialstaats, die endgültige Aufgabe der Neutralität, die
rassistische Hetze und eine reaktionäre
"Frauen-zurück-an-den-Herd"-Politik sind unter tatkräftiger Mitwirkung der
Sozialdemokratie gestellt worden. Haider ist das Symptom, aber nicht die
alleinige Ursache des rassistischen Klimas im Land. Repressive
Ausländergesetze wurden von Haider gefordert, von einer rot-schwarzen
Parlamentsmehrheit eingeführt und von einem sozialdemokratischen
Innenminister rigoros vollzogen. Krokodile, spart euch die Tränen - wir
haben Marcus Omofuma nicht vergessen!
Die heutige Wende, die Schwarz und Blau vollziehen, ist lediglich die Kür,
das Pflichtprogramm wurde von Rot und Schwarz absolviert. Die
vermeintliche Gegnerschaft der momentanen Opposition zu Jörg Haider ist
heuchlerisch, haben sich doch sämtliche etablierten Parteien längst den
Idealen des neoliberalen Wettbewerbstaates verschrieben, in dem zunehmend
das Recht des Stärkeren gilt. Rassistische, sexistische und antisemitische
Parolen fallen auf fruchtbaren Boden, der durch eine Politik, die soziale
Unsicherheit schürt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter
auseinanderklaffen läßt, aufbereitet wird. Für diese Politik ist auch die
Sozialdemokratie verantwortlich. Diejenigen, deren Forderungen heute nicht
über "Kein Pakt mit der FPÖ" hinausgehen, plädieren mehr oder weniger für
nichts anderes als die Fortsetzung der herrschenden Politik in
"menschlichem Gewand", die doch – bitte schön – dem Image der Republik
Österreich nicht weiter schaden soll, schließlich wollen wir uns beim
alljährlichen Urlaub –so dieser noch leistbar sein wird – nicht unserer
Herkunft schämen und die Touristen sollen auch weiterhin hier ihr Geld
ausgeben. "Dem Ausland" soll gezeigt werden, daß es auch ein "anderes
Österreich" gibt – ein gutes, ein besseres, ja ein "anständiges
Österreich", welches mit Haider nichts zu tun haben will. Es gibt tausend
gute Gründe gegen Haider zu kämpfen, aber das "Ansehen Österreichs" ist
keiner davon! Der Widerstand gegen die Koalition aus Bürgerlichen und
Rechtsextremen darf auch die Wegbereiter der bisherigen wirtschaftlichen,
sozialen und politischen Entwicklung nicht aus ihrer Verantwortung lassen.
Der Widerstand muß und wird weitergehen, in Form von bundesweiten Aktionen
und Demonstrationen, die in zum Beispiel in Wien allwöchentlich jeden
Donnerstag um 19.00 Uhr vom Ballhausplatz aus starten werden. Wir wissen
aber, daß dies nicht alles sein kann. Vor allem die Gewerkschaften sind
gefordert, den Widerstand weiterzuführen. Blau und Schwarz planen, die
Interessensvertretung von kollektivvertraglicher Ebene auf die
betriebliche Ebene zu verlagern. Das würde die Mutation des ÖGB zu einer
Föderation von Betriebsklassensprechern und das Ende seines
Vertretungsanspruchs bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom ÖGB, die
ihr heute anwesend seid: ihr habt nach wie vor eine Verantwortung der
österreichischen ArbeitnehmerInnenschaft gegenüber, diese Verantwortung
muß auch wahrgenommen werden! Gestern haben an zahlreichen Schulen in ganz
Österreich SchülerInnen gestreikt und demonstriert. Dieser Kampfformen
sollte sich auch der ÖGB wieder besinnen.
Die vielen tausend Menschen, die in den letzten Wochen auf die Straße
gegangen sind, waren weder Terroristen (wie von der FPÖ vermutet), noch
übers Internet ferngesteuerte "Cyberkids" (was die einseitige
Berichterstattung suggeriert hat), sondern wir haben einfach die Schnauze
voll! Wir kämpfen für eine tatsächliche Wende, hin zu einer sozial
gerechten Politik jenseits des neoliberalen Konsens.
Wir fordern die Umsetzung des Frauenvolksbegehrens als einen ersten
Schritt im Kampf gegen Sexismus!
Wir kämpfen für eine gerechte Umverteilungspolitik und für einen freien
Bildungszugang;
Wir sind gegen jegliche Form von Rassismus, gegen die Militarisierung der
Gesellschaft und gegen einen Beitritt zu einem Militärbündnis;
Wir sagen nein, zu einem Europa der Banken und Bosse und des Sozialabbaus;
Um diese Forderungen umzusetzen bedarf es einer starken linken Bewegung.
Widerstand ist notwendig, Widerstand ist da, Widerstand sind wir!
Im übrigen halten wir es mit Brecht, der gemeint hat: "Wer kämpft kann
verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren". In diesem Sinne: Hoch die
internationale Solidarität! Widerstand!