20.2.2000

P R E S S E E R K L Ä R U N G (Gedächtnisprotokoll im Anhang)


Die PDS-Hochschulgruppe Tübingen, die Linke StudentInnen-Assoziation
(LiSta) Tübingen, Titus Stahl, Mitglied des PDS-Landesvorstandes
Baden-Württemberg:

„Bei der Teilnahme von jungen Linken aus Tübingen an den Protesten
gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien kam es zu einem Überfall eines
Sondereinsatzkommandos „COBRA“ der österreichischen Bundespolizei auf vier
Menschen. Nach Auskunft der Beteiligten, wurden sie im Vorfeld der
Demonstration - ohne irgendeinen Anlass dazu zu geben - von der Einheit
abgefangen, in einen Hausflur gezerrt dort verprügelt, beschimpft und
unter Anwendung von Schlägen und Tritten verhört. Die Kleidung, die Handy,
die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere Wertgegenstände der Opfer wurden
systematisch und ohne Ausnahme zerstört. Der Sachschaden liegt weit im
vierstelligen Bereich. Nachdem die Sondereinheit sie ungewöhlich lange
bearbeitet hatte, sie fotografiert hatte, wurden ihnen die Schuhe,
Unterlagen über die Demonstration und verschiedene andere Gegenstände
weggenommen und ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden würde,
würden sie verhaftet und sie könnten sich ausmalen, was dann mit ihnen
geschehe. Dieser Vorfall war offenkundig illegal, reiht sich ein die
Geschichte der Menschenrechtsverletzungen in Österreich und wirft ein
Licht auf die neuen „freiheitlichen“ Verhältnisse in Österreich. Deshalb
erklären die beteiligten Gruppen: Der rechtsextreme und menschenfeindliche
Charakter der FPÖÖVP-Politik muss weiter publik gemacht werden. Vorfälle
wie dieser strafen die Regierungspropaganda in Österreich (Zitat ÖRF: „Die
Polizei musste lediglich einige aufgebrachte Demonstranten
beschwichtigen“) Lügen. Linke in Österreich werden weiterhin auf die
Solidarität der internationalen antifaschistischen Bewegung zählen können. “

Titus Stahl
Mitglied des Landesvorstandes der PDS-Baden-Württemberg

Gedächtnisprotokoll der Ereignisse am 19.02.2000 in Wien

Im folgenden will ich die Ereignisse aus meiner Sicht beschreiben.
Den anderen beteiligten Personen ist jedoch in Prinzip das selbe widerfahren.

Die PDS-Hochschulgruppe Tübingen beteiligte sich an der
Großdemonstration gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung am 19.02.2000 in Wien
mit zwei PKW und insgesamt 10 Personen.

Vor dem Start der Demonstration um 14.00 am Westbahnhof gingen um ca.
13.30 vier von uns zu unserem Auto welches in der Nähe des Westbahnhofes
vor dem Haus Löhrgasse 5 geparkt war, um etwas zu essen und noch ein paar
Sachen für die Demo zu holen.

Als wir uns ca. um 13.40 wieder auf den Weg zurück zum Westbahnhof
machten, waren wir nur wenige Meter weit gekommen, als neben uns ein
Mannschaftswagen der Bundespolizei mit angeschaltetem Blaulicht hielt. Die
Nummer des Wagens lautete BP 800.

Heraus sprangen sechs oder sieben Polizisten in schwarzen Uniformen,
Hartschalen-Panzerung und schwarzen Barretts. Wir erfuhren im nachhinein,
daß es sich um eine sogenannte „COBRA“-Einheit handelte.

Wir wurden gepackt und an die Wand gestellt, unsere Beine wurden mit
brutaler Gewalt auseinandergetreten. Ein Polizist nahm einen
Umhängebeutel, den ich mir durch meine Gürtelschlaufen gezogen hatte und
riß ihn so ab, daß alle Gürtelschlaufen dabei zerstört wurden.

Ich beschwerte mich und meinte, daß der Beutel auch einen Verschluß
gehabt habe. Daraufhin brüllte er mich an, daß ich ruhig sein solle,
packte meinen Kopf an den Haaren und schlug ihn gegen die Steinmauer.
Spätestens jetzt war mir klar, daß es sich hierbei nicht um eine
Routinekontrolle handelte.

Jetzt fing er an, alle Taschen meiner Hose, auf- bzw. abzureißen
unabhängig davon, ob diese einen Inhalt hatten oder nicht. Wo es ihm nicht
sofort gelang, probierte er solange herum, bis er sie zerstört hatte.

Nun öffneten die Polizisten die Tür eines nahegelegenen
Hausdurchgangs und drängten uns hinein mit der Bemerkung, dort
drinnen könnten sie uns besser behandeln. Als wir drinnen war,
verschlossen sie die Tür so daß niemand von außen sehen konnte.

Die folgenden Ereignisse dauerten ca. 20 Minuten. Während der ganzen Zeit
wurden wir immer wieder geschlagen, an den Haaren gezogen, zwischen die
Beine getreten und unsere Finger überdehnt.

Wir mussten die ganze Zeit mit gespreizten Armen und Beinen an der
Wand stehen. Wer nicht auf die Wand schaute, wurde geschlagen.

Nun ging einer der Polizisten herum und brüllte uns an, was wir denn hier
wollen würden. Einer von uns antwortete, wir wollten gegen die
Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstrieren.

Daraufhin packte einer der Polizisten mich, zog meinen Kopf an den
Haaren nach hinten und brüllte mich an: Er wisse genau, wir seien
Anarchisten aus dem Ausland, wir wollten sie verleumden, sie seien
keine Nazis, das wäre eine Lüge, wir würden Lügen verbreiten. Wir
wären keine Österreicher, dies sei nicht unser Land und wir hätten
hier nichts zu suchen. Wir sollten hier auf der Stelle verschwinden.

Nun wollten die Polizisten wissen, woher wir kämen, ob wir über das
Internet organisiert seien, ob wir Kontakte zu anderen Gruppen
hätten, ob wir alleine gekommen seien, wo wir übernachten würden,
usw. Wer nicht sofort antwortete wurde geschlagen.

Aus unseren Sachen die mittlerweile auf dem ganzen Boden zerstreut
waren, suchten sie alle Schlüssel heraus und wollten wissen, welcher wem
gehört, anscheinend um herauszufinden, ob wir alleine wären.

Sie durchwühlten auch unsere Unterlagen mit der Bemerkung „Die wissen
alles aus dem Internet, die haben alles“. Sie nahmen alle Unterlagen, aus
denen Telefonnummern etc. ersichtlich waren, mit.

Sie nahmen das Handy von einem von uns und fanden die Nummer des
Infotelefons gespeichert, sie fragten was dies für eine Nummer sei
und wofür wir die brauchten. Dann bearbeiteten sie den Besitzer des
Handys mit der Frage, was das Codewort sei, das man da sagen müsse.

Daraufhin nahmen sie die SIM-Karten aus allen Handys und zerkratzten sie
an der Wand. Zusätzlich wurden die Handys auf den Boden geworfen und
darauf herumgetreten, bis die Schale zertrümmert war.

Auch meine Uhr wurde vom Handgelenk abgerissen und zerstört. Die
Weste eines meiner Freunde wurde komplett in Fetzen gerissen.

Nun brüllten sie jeden von uns einzeln an, was wir nun machen würden, bis
er antwortete: Heimfahren. Sie wollten ausserdem wissen, über welchen
Grenzübergang wir gekommen seien, und welche anderen Gruppen aus
Deutschland noch da seien und ob wir „Wessis“ oder „Ossis“ seien,
wahrscheinlich weil im Personalausweis von einem von uns Magdeburg als
Hauptwohnsitz angegeben war.

Nun gaben sie ausserdem unsere Personalien per Funk vor der Tür durch und
durchwühlten unser Auto komplett, wobei sie noch einige Gegenstände
mitnahmen. Dann wurde ein Fotograf in Zivil hereingerufen, der von uns
Portraitaufnahmen machte. Uns wurde gesagt, die Bilder würden an das BKA
weitergegeben. Einer von uns wurde unter höhnischem Gelächter der
Polizisten dazu gezwungen, in die Kamera zu lächeln.

Nun mussten wir uns wieder nebeneinander an die Wand stellen und
unsere Schuhe ausziehen. Diese wurden mitgenommen. Daraufhin erklärte
einer der Polizisten: Jeder Polizist könne uns daran erkennen, daß wir
keine Schuhe hätten, wir sollten nicht wagen auf die Demo zu gehen, wenn
wir dies doch tun würden, gelten wir automatisch als verhaftet und wir
könnten uns ausdenken, was dann mit uns passiert. Ausserdem hätten wir in
Zukunft in Österreich nichts mehr zu suchen.

Unsere Schuhe könnten wir uns an der letzten Tankstelle vor der
Autobahn abholen. (Dort kamen sie natürlich nie an). Daraufhin
verließen die Polizisten den Hausflur, schlossen die Tür und fuhren davon.

Wir verließen daraufhin die Innenstadt schnellstmöglich, an einer
Telefonzelle wandten wir uns an das Rechtshilfetelefon. Dies riet
uns, auf keinen Fall Kontakt mit der Polizei aufzunehmen oder dieser
unseren Standort zu verraten. Ausserdem sollten wir nicht nach Deutschland
zurückkehren, sondern uns erst einmal in Wien verbergen, da man uns
wahrscheinlich an den Grenzübergängen schon erwarte. Daraufhin wandten wir
uns an die deutsche Botschaft. Der Mitarbeiter dort meinte, nun ja, dies
seien eben die österreichischen Gesetze und wir sollten uns doch am Montag
nochmals melden, wenn die Botschaft wieder geöffnet sei.

Zu unserem Glück trafen wir per Zufall an der Tankstelle den Vater
eine Journalistin, der den Kontakt zu ihr herstellte. Sie versorgte
uns freundlicherweise wenigstens mit Socken und gab uns ihre Karte
mit, mit der Bemerkung, Kontakte zur Presse würden die Polizei
normalerweise einschüchtern, so daß wir es wagen könnten, die Grenze zu
übertreten.

Es ist davon auszugehen, daß auch noch andere TeilnehmerInnen der
Demonstration diese Vorgehensweise erlebt haben und dies einen
kleinen Vorgeschmack auf zukünftige „freiheitliche“ Verhältnisse in
Österreich bieten soll. Bürgerliche Rechte werden da wohl nicht mehr das
Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Die Linke in Österreich
verdient die Solidarität gegen die faschistoide FPÖ- Regierung deshalb in
höchstem Ausmaße.

Der Sachschaden an unserem Eigentum beläuft sich auf über 1000 DM,
wir erwägen Anzeige zu erstatten und eine Zivilklage auf
Schadensersatz einzureichen. Allerdings sehen wir dies als chancenlos an.